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April 2010, 10. Jahrgang, Ausgabe 04 Ausgabe: Nr. 4 » April 1, 2010

Jüdischer Staat oder israelischer Staat?

April 1, 2010
Welche Auswirkungen der Ausdruck «jüdischer demokratischer Staat» auf Israel und seine jüdischen und nicht jüdischen Bürger hat.
«EIN JÜDISCHER DEMOKRATISCHER STAAT» Das Wort «demokratisch» ist punkto Schutz der Rechte von Minderheiten schwach und problematisch


von A. B. Yehoshua

Stellen wir uns vor, dass es im Mai 1948, als Ben Gurion und seine Gefährten die Gründung des Staates Israel ausriefen, auf dessen souveränem Territorium keine einzige Person gegeben hätte, die sich nicht als jüdisch definiert hätte – keinen einzigen palästinensischen Araber, keinen einzigen Drusen, keinen einzigen Tscherkessen. Wie hätte man dann den neuen Staat genannt? In der Unabhängigkeitserklärung wurde dies deutlich und richtig zum Ausdruck gebracht: «Wir erklären die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel, welcher den Namen Staat Israel tragen wird.» Diese Erklärung benennt die neue Nation klar: Israel, weil Eretz Israel der Name seines Territoriums und «Volk Israel» der Name des Ursprungs seines Volkes ist. Ein Name, der ihm nach den Schriften der Bibel von Gott persönlich gegeben wurde und während Jahrhunderten als einziger Name diente, bevor die Bezeichnung «Juden» oder «jüdisches Volk» dazu kam, welche aber den Begriff «Volk Israel» nie ersetzte. So ist also der Name «Israel» oder «Volk Israel» während Tausender von Jahren der zumindest vorherrschende, wenn nicht in Gebeten und zahlreichen kanonischen und zentralen Schriften des Volkes sogar einzige geblieben. Wenn heute Moses, Samuel und Saul, die Richter, die Könige und die Propheten aus ihren Gräbern auferstehen und darum gebeten würden, sich selbst zu identifizieren, sie würden antworten: «Wir sind Israeliten oder Söhne Israels.» Und wenn man sie fragen würde, was es denn mit ihrem jüdischen Charakter auf sich hätte, sie würden antworten: «Wir verstehen nicht, wovon Sie sprechen.»

Wer glaubt, dass es im Namen «Israel» oder «Israelit» etwas Kanaanitisches hätte, das alles aus der Essenz oder der jüdischen Kultur von Tausenden von Jahren des Exils Entstandene nichtig machen würde, irrt sich. Eher trifft das Gegenteil zu. Israel ist ein Begriff, der viel mehr von der Geschichte und Kultur des Volkes in sich einschliesst als der Begriff Juden. «Israel» ist auch der Name des Ursprungs, welcher von den anderen Völkern in ihren religiösen Quellen universell verwendet wird, während die Bezeichnung «Juden» nicht einheitlich ist, denn sie ändert sich je nach Sprache und tritt sogar unter den Juden unterschiedlicher sprachlicher Herkunft in verschiedenen Varianten auf. Der Name «Juden» wird in vielen Fällen von einer – zumeist negativen – Interaktion (welche die Erinnerung an Judas widerspiegelt) mit den anderen Völkern beeinflusst – im Gegensatz zum Namen des Ursprungs des Volkes, wie er sich in Eretz Israel und auch noch in der langen Zeit des Exils definierte.

Aus diesem Grund wäre es 1948, sogar wenn es im Territorium des neuen Landes keinen einzigen nicht jüdischen Bürger gegeben hätte, niemandem in den Sinn gekommen, den neuen Staat «Judenstaat», «Judäa» oder gar «Zion» (das Synonym für Jerusalem) zu nennen. Dies um so mehr, als sich der Ursprung des Namens «Juden» im Stamm Jehudas findet und sich auf eine der zwölf Regionen Eretz Israels bezieht, die sogar während der Zeit des Zweiten Tempels und der Mischna von Juden bewohnt wurden. Aus irgendeinem Grund wurde dieser Name eines Teils manchmal auch dazu verwendet, das ganze Volk zu bezeichnen.

Folglich war die offensichtliche Entscheidung, 1948 Israel als Name des Staates zu wählen, natürlich und richtig. War es aber nötig, diese neue Nation «Staat Israel» zu nennen und nicht einfach «Israel», wie etwa Frankreich, Dänemark, Thailand? Man kann vermuten, dass hier das Wort «Staat» seinen Ursprung in der von Herzl im Titel seines Buches «Der Judenstaat» gemachten Assoziation hat. Aus einer logischen Sichtweise aber gab es nichts, das es als nicht gerechtfertigt hätte erscheinen lassen, den Satz in der Unabhängigkeitserklärung wie folgt zu formulieren: «Wir erklären die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel, welcher den Namen Israel tragen wird.» Tatsächlich werden bis heute sowohl «Israel» wie auch «Staat Israel» parallel und auswechselbar angewendet, ohne dass zwischen den beiden ein signifikanter Unterschied erkennbar wäre.

Jüdisches Recht auf Rückkehr

Gehen wir von der hypothetischen Situation aus, dass es keinen einzigen Nichtjuden in den Grenzen des Staates Israel gäbe. Bestünde dann noch die Notwendigkeit, die Aussage «ein jüdischer demokratischer Staat» durch das fast zwangsmässig wiederholte «ein demokratischer israelischer Staat» zu präzisieren? Mit scheint das nicht der Fall zu sein. Weder die Dänen noch die Italiener oder die Iren noch sonst ein Volk haben es nötig, in fast beschwörender Weise den Akzent auf jenes «ein dänischer demokratischer Staat» oder «ein italienischer demokratischer Staat» oder «ein amerikanischer demokratischer Staat» zu setzen. Die Ergänzung «demokratisch» als zusätzliches Adjektiv ist nicht nötig.

Daraus stellt sich eine weitere Frage. Nämlich jene, ob die ausschliessliche Benennung «Israel» oder «Staat Israel» noch den staatlichen Zionismus beinhalte. Das heisst das Recht auf Rückkehr, welches der einzige praktische und rechtliche Ausdruck des zionistischen Prinzips ist. Ja, absolut. Es ist unnötig, die Gültigkeit des Rechts auf Rückkehr durch die Verwendung der Namen «jüdischer Staat» oder «Staat des jüdischen Volkes» zu betonen. Im Gegenteil. Wenn wir sagen, dass der Staat Israel auch ein zionistischer Staat ist, bringen wir ganz offensichtlich einem Prozess zum Ausdruck, in dessen Rahmen wir den Juden der Diaspora vorschlagen, zu Israeli zu werden. Sprich zu ihren Quellen und zur Gesamtheit ihres Judentums auf seinem Territorium, in seiner Geschichte und Erfahrung gleichzeitig zurückzukehren, gelebt in einer Form, in der sie sich dafür engagieren können. Dieser israelische Begriff des Judentums ist heute auch in der Erfahrung der Diaspora lebendig und wahrhaftig; die Frage ist einzig, wie man ihn von der Theorie in die Praxis umsetzt.

Das Gesetz des Rechts auf Rückkehr ist übrigens das moralische Fundament der Entscheidung der Vereinten Nationen im November 1947, auf einem Teilgebiet Palästinas einen unabhängigen israelischen Staat zu gründen – nicht nur für die damals dort lebenden 600 000 Juden, sondern einen Staat, der jedem einwanderungswilligen Juden offen stehen würde. Auf der moralischen Ebene gilt diese Regel bis heute. Tatsächlich ist es unmöglich, dass jener, der hier selbst (oder dessen Eltern) aufgrund des Rückkehrrechts aufgenommen wurde, die Türe hinter sich schliesst, die vor ihm geöffnet wurde. Das Gleiche zählt auch für einen künftigen palästinensischen Staat, für den es richtigerweise ein Rückkehrrechtsgesetz zugunsten all jener Palästinenser geben muss, die heute in der palästinensischen Diaspora verstreut leben.

Demokratisch für die Juden?

Weshalb also ist in den letzten Jahren ein Prozess entstanden, der dem in der Unabhängigkeitserklärung Festgeschriebenen zuwiderläuft? Wie konnte sich der Satz «Wir erklären die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel, welcher den Namen Staat Israel tragen wird» in einen Satz umkehren, der als «Wir erklären, dass der Staat Israel ein jüdischer Staat oder ein jüdischer demokratischer Staat ist» verstanden wird? Der Grund für diese Umkehrung basiert auf verschiedenen Dingen, in erster Linie liegt er aber in der wachsenden und ansehnlichen Präsenz einer nationalen palästinensischen Minderheit innerhalb des Staates Israel.

Um die Erscheinung unserer Identität vor der nationalen arabisch-
palästinensischen Minderheit in Israel zu verteidigen, tüfteln wir an einer Kombination, die zu einer Art magischer Beschwörung wird – «ein jüdischer demokratischer Staat». Jüdisch, um unsere Identität gegenüber der palästinensischen Identität, die sich in uns befindet, zu garantieren. Demokratisch, um die Araber im Hinblick auf die Gewährleistung ihrer zivilen Rechte zu beruhigen. Aber dient diese Kombination wirklich beiden Seiten? Ist sie nicht vielmehr sowohl für die israelischen Juden wie für die israelischen Araber schädlich – etwa gemäss der streitbaren und ironischen Formulierung Achmed Tibis: «Der Staat Israel ist jüdisch für die Araber und demokratisch für die Juden»? Ist die kontinuierliche Schwächung der Begriffe «Israel» und «israelisch» zugunsten der Begriffe «jüdisch» und «palästinensisch» eine sowohl den israelischen Juden wie auch den palästinensisch-israelischen Arabern gerecht werdende Entwicklung?

Die Probleme, die sich durch den Ausdruck «jüdischer demokratischer Staat» stellen, sind zahlreich und deshalb die Versuchung gross, sie zu verdrängen oder wenigstens im Rahmen unzähliger Artikel und Studientage abzumildern.

Das erste Problem beruht auf dem Begriff «jüdisch», welcher zu beträchtlichen Konfusionen führt. Denn er ist in erster Linie ein Begriff der nationalen und nicht der religiösen Zugehörigkeit. Sogar die Halacha sagt, dass jener ein Jude ist, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde. Sie sagt nicht, dass der Jude an die Thora glauben muss, um als Jude betrachtet zu werden. Den Gesetzen der Logik folgend ist es deshalb nicht richtig, jüdisch in die gleiche Kategorie zu setzen wie etwa katholisch, muslimisch, buddhistisch, sondern es wäre richtig zu sagen: katholisch, muslimisch, buddhistisch und religiös oder gläubig jüdisch.

Zusätzliches religiöses Element

Auf einer rein logischen Ebene wäre nur die folgende Aufzählung exakt: französisch, chinesisch, englisch, jüdisch. Die jüdische Religion ist ein fakultatives Element innerhalb der Definition von jüdisch, in der gleichen Art wie der Katholizismus oder die Christlichkeit für die Definition eines Italieners oder Engländers fakultativ ist oder der Islam für jene eines Ägypters. Der absolute Beweis dafür wurde innerhalb der zwei Jahrhunderte jüdischer Laizität erbracht.

In dem Moment, wo man den Begriff «jüdische Demokratie» inflationär einsetzt, fügt man bewusst oder unbewusst dem Begriff des Staates ein religiöses Element bei, was den Tatsachen zuwiderläuft. Der Staat Israel wird durch seine Bürger geführt und nicht durch eine wie auch immer geartete religiöse Institution. Was immer in Israel den religiösen Einrichtungen übertragen wurde, beruht auf dem guten Willen der zivilen Macht und Gründen der politischen Koalition oder Ähnlichem. Und die Autorität, die gegeben hat, verfügt auch über die Macht, alles Gegebene wieder wegzunehmen. Eine Unterstützung von religiösen Institutionen existiert ebenso an vielen anderen Orten in der Welt. Israel bildet keine Ausnahme, wenn es religiöse Symbole wie Feiertage für die Gestaltung seines alltäglichen Lebens verwendet.

Deshalb wird die Assoziation «jüdischer Staat» – sogar mit der Beifügung «demokratisch» als einer Art Rückversicherung – von den nicht jüdischen Bürgern des Staates a priori als feindlich und entfremdend wahrgenommen. Denn sie verstehen darunter – ob man dies nun so will oder nicht – das, was wir selbst dem Begriff «muslimischer Staat» entnehmen. Und selbst wenn man diesen mit dem Wort «demokratisch» in einer Formulierung wie «muslimischer demokratischer Staat» abschwächen würde, könnte das die grundlegende Entfremdung nicht neutralisieren, die ein Nichtmuslim gegenüber diesem Staat empfinden müsste.

Überdies nötigt der Ausdruck «jüdischer Staat» mit der ihm innewohnenden religiösen Konnotation die nicht jüdischen Bürger förmlich dazu, dem ihre eigene Religion, ob muslimisch oder christlich, als Definition ihrer unterschiedlichen Identität entschieden entgegenzusetzen. Der Begriff «israelischer Staat» hingegen, ob nun mit der Ergänzung «demokratisch» oder ohne, ermöglicht eine Annäherung und Assoziierung mit diesem Staat.

Dem Palästinenser oder Drusen, dem Muslim oder Christen räumt die israelische Staatsbürgerschaft, die auch im Alltagsleben, in der hebräischen Sprache und in der tiefen und gemeinschaftlichen Verbindung zur Heimat ihren Ausdruck findet, eine gewisse Beteiligung sogar am nationalen, historischen «Israelitentum» ein. Dies ist nichts anderes, als wenn ein französischer Jude, der seine «Frankophonität» ausschliesslich unter dem zivilen Aspekt betrachtet, sich der nationalen historischen französischen Identität anschliesst, wie sie sich seit Generationen aufgebaut hat.

Das Wort «demokratisch», das sich im Begriff «jüdischer demokratischer Staat» findet, ist punkto Schutz der Rechte von Minderheiten ebenso schwach und problematisch wie zum Beispiel die Diskriminierungsgesetze in den Ländereien des Keren Kayemeth. Das «demokratisch» demgegenüber, das dem Ausdruck «israelischer demokratischer Staat» innewohnt, lässt sich auf natürliche Weise viel stärker auf die Verteidigung der Rechte der Israeli rückbeziehen, die sich in diesem Staat zusammengeschlossen haben. Nicht nur die Juden sind scheinbar diejenigen, welche die Demokratie für die Araber verteidigen, sondern alle Israeli wachen für sich selbst und anhand universeller ziviler Kriterien über die Demokratie. Auf den ersten Blick mag es sich hier nur um ein Auswechseln von Wörtern handeln, und natürlich löst dies alleine nicht die wesentlichen Probleme, die in letzter Zeit wegen der nationalistischen Rechten zugenommen und sich verschlimmert haben. Aber es schafft eine gemeinsame Basis, auf der es besser gelingen dürfte, die vorhandenen Schäden zu reparieren. ●

A. B. Yehoshua ist Schriftsteller und lebt in Israel.





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