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26. März 2010, 10. Jahrgang, Ausgabe 12 Ausgabe: Nr. 12 » March 25, 2010

Umstrittene Resolution

March 25, 2010
Zurzeit tagt der Menschenrechtsrat in Genf an seiner 13. Session, und dabei steht eine problematische Forderung im Mittelpunkt.

Denn einmal mehr versucht die Organisation islamischer Staaten mit Argumenten von Diffamierung, Intoleranz und Rassismus dem Islam einen Sonderstatus zu geben. In der von Pakistan eingebrachten Resolution werden unter anderem rechtliche Massnahmen gegen «Diffamierung aller Religionen» gefordert. Zudem werden negative Berichterstattungen bestimmter Religionen in den Medien als Ver­stoss gegen die Menschenrechte angeprangert. Im Vordergrund steht in beiden Fällen die muslimische Religion. Mediale oder öffentliche Kritik am Islam würde damit zu einer Menschenrechtsfrage. Solchen Versuchen müsse entgegengetreten werden, fordert Norbert Valley, Co-Präsident der Schweizerischen Evangelischen Allianz, und er erklärt: «Menschenrechte sollen nicht Religionen schützen, sondern Menschen. Viele Staaten, welche sich jetzt im Menschenrechtsrat für ein internationales Diffamierungsverbot stark machen, sind nicht bereit, die Menschenrechtsfrage in ihren Ländern kritisch zu hinterfragen.» [lr







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