Eskalation im «Familienstreit»

Der umstrittene Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Ostjerusalem bewegte auch die Washingtoner Jahrestagung der Israel-Lobby American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Der neue AIPAC-Präsident Lee Rosenberg erntete mit seinem Ausruf «Israel ist nicht das Problem. Israel ist Amerikas Partner!» stürmischen Beifall und rief nach einer Beilegung des «Familienstreits» hinter verschlossenenen Türen. Aussenministerin Hillary Clinton hielt dagegen am Montag vor 7800 AIPAC-Aktivisten an der Position der Obama-Regierung fest und erklärte erneut, der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten untergrabe das Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Vermittlertätigkeit Amerikas im Nahost-Konflikt. Clinton betonte, eine Zweistaatenlösung sei für die langfristige Zukunftssicherung Israels als jüdischer und demokratischer Staat unabdingbar. Sie kam jedoch nicht auf ihre Forderung an den israelischen Premier Binyamin Netanyahu vom vorigen Donnerstag zu sprechen, den Siedlungsbau in Ostjerusalem einzufrieren.

Konflikt nicht vom Tisch

Netanyahu hat dies nach einem Treffen mit Clinton bei seinem AIPAC-Auftritt
erneut explizit abgelehnt: Jerusalem sei «keine Siedlung». Juden hätten in ihrer «unteilbaren Hauptstadt» schon vor 3000 Jahren überall gebaut und würden dies auch weiterhin tun. Dies stünde einer Zweistaatenlösung jedoch nicht im Wege: «Wir wollen die Palästinenser nicht regieren, sondern in Frieden neben einem demilitarisierten Palästinenserstaat leben.» Dazu sei jedoch auch zukünftig eine israelische Truppenpräsenz am Jordan notwendig. Netanyahu verwahrte sich gegen «äusseren Druck» seitens der Amerikaner in den Friedensverhandlungen, schloss seine Rede jedoch mit einer Beschwörung der Waffenbrüderschaft und der unerschütterlichen Freundschaft Israels zu den USA angesichts der gemeinsamen
Bedrohung durch Iran und den Terrorismus in Nahost. Damit sind die Spannungen zwischen Israel und den USA jedoch nicht vom Tisch.

Iran in die Schranken weisen

Für Washington wird gerade die von Netanyahu geschickt ins Feld geführte Nähe beider Staaten zum Problem. So erklärte Martin Indyk, der ehemalige US-Botschafter in Israel, Washington wolle die Beziehungen zu Jerusalem neu ausrichten: «Dass Amerika den geduldigen Vater spielt, der dem ungezogenen Sohn Israel alles verzeiht, wird zukünftig nicht mehr möglich sein.» Wie zuerst von dem Militärjournalisten Mark Perry vermeldet, kommt der Anstoss für diese Neuausrichtung anscheinend aus dem Pentagon. Laut Perry hat der Oberbefehlshaber des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General David Petraeus, seinen Vorgesetzten im Januar zum Palästina-Konflikt und zur Stimmung der arabischen Staaten vorgetragen. Angeblich hat der General im Pentagon erklärt, die Araber verlören ihr Vertrauen in die USA, da Washington nicht fähig sei, sich gegenüber Israel durchzusetzen. Petraeus hat seine Einschätzung vor zehn Tagen bei einer Anhörung im US-Senat öffentlich gemacht. Dabei bezeichnete er «den Mangel an Fortschritt zu einem umfassenden Frieden in Nahost» als wichtigste Ursache für die Instabilität im Centcom-Bereich.

In den Augen der arabischen Welt «favorisiere Washington Israel gegenüber den Palästinensern». Dieser Eindruck mache es für arabische Staaten innenpolitisch unmöglich, mit den USA eine neue «Sicherheitsarchitektur» in der Region aufzubauen, so Petraeus weiter. Darunter versteht das Pentagon Militärabkommen mit arabischen Staaten und die Installation von Abwehrraketen am Persischen Golf, um Iran in die Schranken zu weisen. Laut Petraeus mehrt der Palästina-Konflikt «den Einfluss Irans in der arabischen Welt durch dessen Klienten Hizbollah und Hamas».

Verbundenheit mit Israel

Auf der AIPAC-Tagung hielt es allein Alan Dershowitz, Rechtsprofessor aus Harvard, für geboten, den in den USA enorm populären Petraeus direkt anzugehen: Es sei eine Lüge, den «muslimischen Hass auf Amerika» auf den Palästina-Konflikt zurückzuführen, da die Islamisten «unsere Freiheit hassen». Wie Rosenberg zogen es die meisten Sprecher vor, die Krise zwischen der Obama-Regierung und Israel als «Familienangelegenheit» zu betrachten, die im Stillen geregelt werden sollte.
Robert Satloff, der Geschäftsführer der AIPAC-Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy, forderte Obama dagegen auf, sich öffentlich für einen «Zionisten» zu erklären. Dies sei das wirksamste Mittel, iranischen Hegemoniegelüsten einen Riegel vorzuschieben und die israelisch-amerikanischen Spannungen zu entschärfen. Obwohl Obama seit dem Präsidentschaftswahlkampf unablässig seine ewige Verbundenheit mit Israel beschwört, dürfte er diesen Ratschlag ignorieren. Offen ist jedoch, ob er sich vor den Kongresswahlen im Herbst auf eine Kraftprobe mit der Israel-Lobby gerade in seiner eigenen Partei einlassen und sich ernsthaft für eine Zwei-Staaten-Lösung starkmachen wird, wie er sie in seiner Rede in Kairo befürwortet hat.

Eine langfristige Strategie

So ist er nicht nur mit dem aus Chicago stammenden AIPAC-Präsidenten Rosenberg befreundet – «Rosy» gehört auch zu den wichtigsten Spendensammlern Obamas. Gleichwohl ziehen einige Experten Parallelen zwischen Obamas Nahost-Politik und seinem jüngsten Erfolg bei der Gesundheitsreform: Der Blogger und Politologe Marc Lynch glaubt, Obama verfolge auch gegenüber Israel die langfristige Strategie, Extrempositionen seiner Widersacher in die Öffentlichkeit zu locken, um damit deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Dass von Clinton abgesehen sämtliche Redner auf dem AIPAC-Kongress die Siedlungskrise im Stillen bereinigen wollten, spricht für die Wirksamkeit der von Lynch vermuteten Strategie. Clinton hat dem AIPAC-Kongress erklärt, Israel könne die seinem Ansehen weltweit abträglichen Bilder und Nachrichten aus den besetzten Gebieten nicht kontrollieren.

Gleichzeitig weiss Obama in seinem Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung nicht nur Clinton und Petraeus hinter sich, sondern auch Teile des politischen Establishments der USA. Jüngst hat das von Ex-Aussenminister James Baker gegründete Institut einen von Vertretern beider Seiten ausgehandelten Friedensplan vorgelegt, der drei Varianten einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen vom 4. Juni 1967 umreisst. Die palästinensischen und israelischen Autoren bleiben ungenannt, bauen aber auf den Grundlagen des «Genfer Abkommens» von 2003 auf und schlagen eine weitgehende Aufgabe jüdischer Siedlungen im Westjordanland sowie eine Teilung Jerusalems vor.

Spannungen entschärfen

Derweil bezeichnet das überparteiliche Washingtoner Forschungsinstitut Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) das Vorgehen Netanyahus in einer aktuellen Analyse als «selbstzerstörerisch»: Mit dem forcierten Siedlungsbau sei Israel für die US-Regierung zu einer Quelle der Instabilität im Nahen Osten geworden. Israel betrachte die USA als wirtschaftlich und strategisch geschwächt und fühle sich deshalb zu Provokationen wie den Neubauten in Ostjerusalem ermutigt, so die CSIS-Analyse. Die Experten erinnern Netanyahu jedoch daran, dass «die langfristige Sicherheit Israels von einem starken Amerika und engen amerikanisch-israelischen Beziehung abhängt». Statt der Versuchung kurzfristiger, innenpolitischer Vorteile nachzugeben, solle Netanyahu daher alles tun, um die Position der USA in Nahost zu stärken. Das CSIS bietet Obama und Netanyahu auch einen bequemen Ausweg aus der aktuellen Krise: So könne bereits «der Anschein ernsthafter Friedensverhandlungen» die Spannungen in der Region entschärfen

Der Friedensplan des Baker Instituts ist unter www.bakerinstitute.org/news/mapping-the-territorial-contours-of-an-israeli-palestinian-peace-settlement zu lesen.