Familienstreit oder strategische Differenzen?

Forderungen. Im amerikanisch-israelische Konflikt sind beide Seiten inzwischen bemüht, die Wogen zu glätten. Präsident Barack Obama hat am Mittwoch zwar nicht von einem «Familienstreit» gesprochen wie Senator Joe Lieberman, aber von einem Disput zwischen Freunden, der die bilateralen Beziehungen in keinster Weise beinträchtige. In der Sache verhärten sich dagegen die Positionen: Ministerpräsident Binyamin Netanyahu will die Baugenehmigungen im nach 1967 annektierten Ostjerusalem nicht zurücknehmen. Damit weist er eine der Forderungen von Aussenministerin Hillary Clinton zurück. Dies wirft die Frage auf, wie Washington nun vorzugehen gedenkt. Wenige Tage vor dem Beginn der alljährlichen Konferenz der Israel-Lobby AIPAC – auf der Clinton und Netanyahu als Redner erwartet werden – dürfte Obama kaum versuchen, seine Partei etwa zu Drohgesten gegen Israel zu überreden. Naheliegend wäre die Stornierung von Hilfsgeldern, aber die Beziehungen beider Staaten sind so eng und komplex, dass eine Vielzahl von möglichen Druckinstrumenten existiert. Gleichzeitig kann sich Obama so kurz vor der entscheidenden Abstimmung über seine Gesundheitsreform keine zusätzlichen Turbulenzen in seiner ohnehin hochnervösen Partei leisten.

Prinzipien. Doch Obama kann sich nach seinem Rückzieher gegenüber Netanyahu im letzten Herbst schon aus Prinzip keine weitere Schlappe leisten. Neben politischen Überlegungen kommen hier strategische Verschiebungen von möglicherweise historischen Dimensionen ins Spiel. So hat General David Petraeus nun vor dem US-Kongress seine bislang geheime Einschätzung wiederholt, dass Washington für die Beilegung des Palästina-Konfliktes sorgen muss, um eine neue «regionale Sicherheits-Architektur» in Nahost aufzurichten. Dies erinnert an den sogenannten «Bagdadpakt» der späten fünfziger Jahre. Damals wollten die Briten als absteigende Macht nach dem Debakel im Suez-Krieg eine gegen Präsident Gamal Abdel Nasser in Ägypten gerichtete «kollektive Sicherheitsarchitektur» in Nahost installieren.

Visionen. Heute sehen Petraeus und seine Planer eine Zukunft schrumpfender Militärbudgets, wachsender Verschuldung, abnehmender Bedeutung der USA als Ölkunden (gegenüber China und Indien) und folgern daraus, dass Amerikas Dominanz am Persischen Golf in die Form von festen Allianzen mit den arabischen Staaten dort gegossen werden muss. Dabei geht es um eine dauerhafte Einhegung von Iran. Amerika unterstreicht damit aber auch seinen grundsätzlichen Anspruch als «unverzichtbare» Ordnungsmacht weltweit. Die arabischen Regime können ihren Nationen eine solche Allianz aber anscheinend nur vermitteln, wenn Washington Israel zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwingt. Israel scheint die Zukunftsvisionen des Pentagons bislang nicht ernst zu nehmen und könnte auf Luftangriffe gegen die iranischen Atomanlagen setzen.

Differenzen. Damit liegt auf der Hand, dass die aktuelle Krise zwar bald abklingen dürfte, strukturell aber bestehen bleiben wird, weil sich erstmals in den amerikanisch-israelischen Beziehungen gravierende strategische Differenzen auftun. Dies könnte AIPAC vor die Frage stellen, ob die Lobby hinter dem Pentagon steht oder hinter Israel.