Eine Ohrfeige für die USA
Als beim Empfang für den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden die Glasscheibe vor der Urkunde zerbrach, auf der Bäume, die Israel zu Ehren der unlängst verstorbenen Mutter von Biden gepflanzt hatte, verewigt wurden, hätten die israelischen Gastgeber dies als einen Fingerzeig des Schicksals erkennen und ganz besondere politische Vorsicht walten lassen müssen.
Es kam denn auch, wie es offenbar kommen musste. Mit der Absegnung des Projekts, im Nordjerusalemer Viertel Ramat Shlomo (früher hiess es Reches Shuafat und liegt jenseits der «grünen Linie»), 1600 Wohneinheiten, eine neue Strasse und einen Park zu bauen, hat die Planungskommission des Bezirks Jerusalem die Amerikaner offenbar direkt ins offene Messer laufen lassen. Im Nu vergessen waren die herzlichen Umarmungen zur Begrüssung von Biden und die nicht minder positiven, die unerschütterliche Freundschaft zwischen den beiden Staaten und das Eintreten der USA für die Sicherheit Israels bestärkenden Worte beider Seiten. Unmittelbar nach dem Abendessen mit Binyamin Netanyahu, zu dem Biden wegen dringender Telefonate mit Washington fast eine Stunde zu spät erschienen war, fuhren der Vizepräsident, die Vertreter des Weissen Hauses und des State Department den Israeli so harsch an den Karren wie noch nie in der Ära Obama. Inhalt und Zeitpunkt der Verlautbarung seien, vor allem vor dem Hintergrund der anlaufenden indirekten Gespräche mit den Palästinensern, genau jene Schritte, welche das «Vertrauen, das die USA jetzt benötigen», untergraben würden. Sie würden den konstruktiven Diskussionen zuwiderlaufen, die Biden in Israel geführt habe.
Eine verkorkste Stimmung
Mit seiner Bemerkung, man müsse jetzt eine Atmosphäre schaffen, die den Verhandlungen förderlich wäre und diese nicht behindern würde, legte Joe Biden den Finger auf diverse wunde Punkte. Natürlich stimmt es, dass Netanyahu gleich zu Beginn des zehnmonatigen teilweisen Baustopps in den Gebieten im letzten November betont hatte, Jerusalem sei nicht eingeschlossen im Moratorium. Und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass es, wie Minister Benny Begin (Likud) am Mittwoch unterstrich, für israelische Bauprojekte in Ostjerusalem nie einen «passenden» Zeitpunkt gebe. Eine andere Sache ist es hingegen, die Bewilligung der Baupläne just in dem Augenblick zu publizieren, da Biden – seit Jahren ein überzeugter Freund Israels – am Tisch der Netanyahus zu Gast ist.
Die anfänglich aufgeräumte, fast beschwingte Stimmung, die beide Seiten bewusst zur Schau stellten, war gründlich verkorkst. Da spielt es keine Rolle, dass das israelische Innenministerium in einer Erklärung verlauten liess, die zur Diskussion stehenden Baupläne seien schon seit über drei Jahren in Bearbeitung und das langwierige Prozedere würde noch «geraume Zeit» in Anspruch nehmen. Zwischen der Veröffentlichung der Pläne und dem Besuch von Vizepräsident Biden bestünde kein Zusammenhang. Es spielt auch keine Rolle, dass sowohl Premier Netanyahu als auch Innenminister Eli Yishai (Shas) beteuerten, von den Publikationsabsichten der Bezirkskommission nichts gewusst zu haben. Sollte dieses Unwissen, hinter dem die beiden Minister sich zu verstecken versuchen, der Wahrheit entsprechen, würde das ein eher bedenkliches Bild abgeben über das Vermögen, mit dem der israelische Regierungschef die Vorgänge und Absichten in seinem politischen Einzugsgebiet tatsächlich kontrolliert. Sollten die Unwissenheitsbeteuerungen hingegen nicht den Gegebenheiten entsprechen, würde das nichts anderes heissen, als dass die massgeblichen Persönlichkeiten der israelischen Politik es mit der genannten Wahrheit nicht allzu genau nehmen.
Beide Alternativen wären gleich katastrophal, sowohl für die noch nicht einmal richtig angelaufenen indirekten Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah als auch für die Gestimmtheit der Beziehungen zwischen Israel und den USA, die einiges an Prestige in den abermaligen Versuch investiert haben, erneute Gespräche in Gang zu bringen. Washingtons Zorn ist umso grösser, als Israel erst vor wenigen Tagen die Amerikaner mit der Ankündigung vor den Kopf gestossen hatte, in der Westbanksiedlung Betar Illit den Bau von einigen hundert Wohnungen zu bewilligen. Sowohl in Betar Illit als auch in Ramat Shlomo wohnt eine vorwiegend ultraorthodoxe Bevölkerung, die seit Langem über Mangel an preisgünstigen Wohnungen für junge Ehepaare klagt.
Barak übt Kritik
Als einziges Mitglied der Regierungskoalition machte Verteidigungsminister Ehud Barak seinem Ärger über das Verhalten der Jerusalemer Planungskommission Luft. Die Veröffentlichung der Bauvorhaben würde, wie er durch sein Büro erklären liess, die Verhandlungen mit den Palästinensern unnötig erschweren. Die Proteste der Palästinenser, Jordanier, Ägypter, aber auch von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon liessen denn auch nicht auf sich warten. Ob Barak mit seinem Vorschlag, die umstrittenen Baupläne für ein paar Monate auf Eis zu legen, Ärger und Enttäuschung in Israels näherer und weiterer Nachbarschaft wird abbauen können, bleibt abzuwarten.
«Reiner Humbug»
Die Frage, die sich angesichts des auf den ersten Blick unverständlichen Verhaltens der israelischen Führung aufdrängt, ist folgende: Will Netanyahu bei all seinen Beteuerungen, der Region Frieden bringen zu wollen, effektiv alles unternehmen, um die Verhandlungen um eine dauerhafte Regelung um jeden Preis auf Sand laufen zu lassen, auch um den Preis einer Krise mit Barack Obamas Regierung? Sogar wenn man den in die Sache verwickelten Politikern zugesteht, von den Absichten der Beamten in der Planungskommission nichts gewusst zu haben, sollte man meinen können, dass in so heikeln Angelegenheiten wie Bauprojekten jenseits der «grünen Linie» die Entscheidungsträger in Jerusalem sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Es sei denn, sie wollen tatsächlich zuerst Nägel mit Köpfen machen, sich nachher blauäugig entschuldigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen.
Für Meir Margalit allerdings, der für die linksliberale Meretz-Partei im Jerusalemer Stadtrat sitzt, ist die Unwissenheitstheorie reiner Humbug. Er sieht im Vorgehen der Planungskommission vielmehr eine Antwort Eli Yishais von der ultrareligiösen Shas-Partei auf Netanyahus Beschluss, die Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde wieder aufzunehmen. «Dass Yishai mit der Verlautbarung der Kommission nicht bis nach der Abreise Bidens warten konnte», sagte Margalit gegenüber «Haaretz», «beweist nur, dass es sein Ziel war, der US-Administration eine Ohrfeige zu verabreichen.»
