Von Gesten und Skandalen

Mit dem ersten Transport von Äpfeln drusischer Landwirte auf den Golanhöhen durch den Kontrollpunkt Kuneitra nach Syrien fand diese Woche eine 2004 vom israelischen Landwirtschaftsministerium gestartete Initiative ihre Fortsetzung. In den kommenden Wochen werden rund 10 000 Tonnen der Golan-Früchte, etwa doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren, auf Lastwagen des Roten Kreuzes die sonst hermetisch geschlossene Grenze passieren und auf die Märkte in Syrien und Jordanien gelangen. Die auf diese Weise exportierte Menge stellt immerhin acht Prozent der totalen israelischen Apfelernte von 120 000 Tonnen dar.

Die Geste soll zwar nicht überbewertet werden, doch stellt sie immerhin neben den regelmässig stattfindenden Grenzübertritten drusischer Bräute und Studenten nach Syrien eines der ganz wenigen Beispiele für eine konstruktive Kooperation zweier immer noch verfeindeter Nationen dar. Der Apfeltransfer kennt im Grunde genommen nur Gewinner: Er gestattet Damaskus, den Einsatz für die sich grösstenteils als syrische Bürger betrachtenden Golan-Drusen praktisch unter Beweis zu stellen. Für israelische Landwirte bedeutet der Absatz von 10 000 Tonnen Äpfel ins Nachbarland höhere Preise auf dem einheimischen Markt, und das Rote Kreuz erhält durch die inzwischen zur Tradition gewordene Aktion Gelegenheit, seinen ­humanitären Auftrag an der sonst ausgesprochen ruhigen Waffenstillstands­linie auf dem Golan zu erfüllen. Und im Namen der Golan-Drusen schliesslich dankte Said Farhat im Dorf Buqata «unserem Präsidenten Bashir Assad», der für den Lebensunterhalt der Bauern sorgen würde. Er hofft, dass mit dem Frieden ein freier Markt ohne Vermittlung des Roten Kreuzes Tatsache werden würde.

Es herrscht Funkstille

In der grossen Politik herrscht zwischen Jerusalem und Damaskus allerdings Funkstille, die für Israel seit dem letztwöchigen ostentativen Dreiertreffen zwischen Bashir Assad, Mahmoud Ahmadinejad und dem Hizbollah-Chef Hassan Nasralla noch durch eine gehörige Prise Misstrauen ergänzt worden ist. Ein wenig Licht in dieses Dunkel bringen will offenbar Gabrielle Rifkind, eine Expertin für Konfliktlösungen und Leiterin des Nahost-Programms der Oxford-Forschergruppe, die im Dezember mit dem syrischen Aussenminister Walid Mualem zusammengekommen war. Aufgrund dieser Gespräche kam Rifkind zum Schluss, dass Damaskus mit einem phasenweisen Vorrücken der beiden Staaten in Richtung Frieden und Normalisierung einverstanden sei. In einem ersten Schritt würde sich Israel, wie «Haaretz» die Expertin zitiert, von einer Hälfte der Golanhöhen zurückziehen, worauf die zwei Staaten den Status der Feindseligkeit als beendet deklarieren würden. Als Nächstes könnte im Austausch gegen einen weiteren israelischen Teilrückzug in der US-Botschaft in Damaskus eine Interessensektion Israels eingerichtet werden, und der totale Rückzug würde von der Errichtung einer syrischen Botschaft in Israel begleitet werden. Gabri­elle Rifkind ist aufgrund ihrer Kontakte mit dem syrischen Minister der Ansicht, Damaskus meine es ernst mit dem Frieden, doch müsse Israel dem Gegner das Recht «auf jeden Millimeter des Golans» zugestehen. «Für uns», so soll Mualem seiner Gesprächspartnerin erklärt haben, «ist das Land heilig und eine Ehrensache.»

Wachsende Besorgnis

Neben Apfelexport und indirektem Gedankenaustausch zwischen Jerusalem und Damaskus geht der Alltag in Israel weiter, und er sieht dieser Tage, abgesehen von den reichlichen Niederschlägen, nicht unbedingt erfreulich aus. Während in der Westbank Zusammenstösse und gegenseitige Provokationen zwischen Siedlern und Palästinensern mit den IDF-Truppen kaum noch Erwähnung finden, liess am Dienstag ein Zwischenfall auf der Strasse zwischen Jerusalem und Modiin aufhorchen. Unweit eines militärischen Kontrollpunkts wurde von einem Auto auf palästinensischen Territorium das Feuer auf den Übergang eröffnet. Verletzt wurde dabei keiner der Soldaten, doch angesichts der Tatsache, dass die Strasse gemäss Beschluss des Obersten Israelischen Gerichtshofs in wenigen Monaten nach mehrjährigem Unterbruch wieder für palästinensische Fahrzeuge geöffnet werden soll, versteht man die wachsende Besorgnis unter israelischen Strassenbenutzern.

Geheime Unterlagen

Für die Schlagzeile der Woche sorgte aber einmal mehr Aussenminister Avigdor Lieberman. Zwei Stunden lang wurde er am Dienstag von der Polizei wegen des Verdachts auf Behinderung juristischer Vorgänge und Vertrauensmissbrauch verhört. Gemäss der Polizei vorliegenden Geheimdienstinformationen soll Lieberman im Jahr 2008 vom damaligen israelischen Botschafter in Weissrussland Einsicht in als «geheim» deklarierte Unterlagen erhalten habe, die der Botschaft vom Jerusalemer Justizministerium zwecks Weiterleitung an weiss­russische Behörden zugestellt worden sind. In den Unterlagen soll Israel Minsk um Informationen betreffend die gegen Lieberman laufenden Untersuchungen gebeten haben. Zeev Ben Arieh, der genannte Botschafter, soll die Dokumente kopiert und diese Kopien Lieberman übergeben haben. Zwar bestreitet der Aussenminister vehement, die Unterlagen gelesen zu haben, doch Ben Arieh ist nach der Beendigung seiner Botschafterkadenz an einen wichtigen Posten im Aussenministerium befördert worden. Schweigegeld? Belohnung für «loyales» Verhalten? Die sicherlich noch folgenden Untersuchungen werden vielleicht erhellen, ob die Verdächtigungen gegen Lieberman berechtigt oder nur heisse Luft sind. Wie immer hören auch jetzt wieder die Journalisten das Gras wachsen. «Haaretz» übertitelte am Mittwoch einen Kommentar zum Thema mit «Diplomafia», während Nahum Barnea in «Yediot Achronot» den Aussenminister «höflich und respektvoll» anflehte: «Geh, bitte geh.» Lieberman seinerseits verlangte vom Obersten Gericht am Mittwoch eine Untersuchung der «gezielten Indiskretionen» aus den laufenden polizeilichen Untersuchungen gegen ihn.

Baustopp wird verletzt

Auf dem Weg zurück an den Verhandlungstisch treten Israeli und Palästinenser weiter auf der Stelle. In einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak beteuerte Premierminister Binyamin Netanyahu diese Woche zwar, er befürworte eine «unverzügliche» Wiederaufnahme der Verhandlungen, doch die Fakten im Felde sprechen eine zumindest zweideutige Sprache. Gemäss Zahlen des Statistischen Zentralbüros in Jerusalem wurde zwischen Oktober und Ende Dezember 2009 mit dem Bau von 593 für Juden bestimmten Wohnungen in der Westbank begonnen. Das sind 73,3 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des gleichen Jahres (342 Wohnungen), und sogar 84,7 Prozent als im letzten Quartal 2009. Das Bemerkenswerte und Bedenkliche an diesen Zahlen ist die Tatsache, dass am 29. November 2009 Regierung und Kabinett einen auf zehn Monate begrenzten partiellen Baustopp für die Siedlungen in der Westbank verhängt haben. Dieses Moratorium hätte zu einem scharfen Rückgang neuer Bauvorhaben führen sollen, was offenbar aber nicht geschah. Insgesamt
haben, wie Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai (Arbeitspartei) ausführte, bisher 29 Westbanksiedlungen den Baustopp verletzt.

Ein neuer Park

Ein Tropfen auf den immer heisser werdenden Stein ist in diesem Zusammenhang das Einverständnis des Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat, auf Ersuchen Netanyahus die Pläne für die Errichtung eines nationalen Parks und archäologischen Gartens (Gan Hamelech, «Königsgarten») im Ostjerusalemer Quartier
Silwan vorerst aufzuschieben. Stein des Anstosses ist die Notwendigkeit, für die Errichtung des Parks einige Dutzend von Arabern bewohnte Häuser einzureissen. Der Bürgermeister will nun Gespräche mit den betroffenen Hausbesitzern führen, um sie zu veranlassen, der Umsiedlung in ein neues Mehrfamilienhaus zuzustimmen, damit der Park gebaut werden kann. Netanyahus Intervention in Jerusalem folgte nur wenige Tage nach seinem Beschluss, das Patriarchengrab in Hebron und das Grab der Rachel in den Aussenquartieren von Bethlehem auf eine Liste schützenswerter jüdischer Stätten zu setzen, was internationale Proteste, und zwar nicht nur in der arabisch-muslimischen Welt, ausgelöst hat. Beobachter vermuten daher, dass Israel in allen genannten Fällen die «Salamitaktik» anwendet und bestrebt ist, seinen Willen schliesslich in kleinen, unauffälligen Schritten doch durchzusetzen. Daran ändern auch die Komplimente für Ne­tanyahus Besonnenheit in Silwan aus Wa­s­­hington nur wenig.