Parlamentarier für und gegen Israel

Zwei SVP-Nationalräte reichten am 7. Dezember 2009 Interpellationen ein. Theophil Pfister (SG) und 47 Mitunterzeichnende, alle bis auf zwei aus der SVP, fragten den Bundesrat, weshalb die Schweiz als neutrales Land der Uno-Resolution zur Annahme des Goldstone-Berichts über den Feldzug in Gaza zustimmte, statt sich wie die meisten Europäer der Stimme zu enthalten. Jean-Pierre Graber (NE) und 15 Mitstreiter, ebenfalls bis auf zwei alle aus der SVP, wollten wissen, ob die Zustimmung der Schweiz «nicht eine zu einseitige Einschätzung des israelisch-palästinensischen Konflikts wiedergibt». Am 17. Februar argumentierte der Bundesrat in seinen Antworten sehr ähnlich unter anderem mit der Rolle der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen. Bereits am 25. September 2009 hatte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) in einer Motion die «Überprüfung der Beziehungen des Bundes zu Israel» verlangt. Zwei der acht Mitunterzeichnenden waren SP-Männer, die anderen sechs Grüne und Alternative. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht erwähnte Vischer zwar Ver­letzungen des Völkerrechts «durch Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen», behauptete jedoch, dass hierbei nur Israel zur Rechenschaft gezogen werden solle, und fragte den Bundesrat, «ob es noch angebracht ist, Israel in wissenschaftlicher und militärischer Hinsicht bevorzugt zu behandeln». Am Ende einer langen Antwort vom 18. November 2009 beantragte die Landesregierung die Ablehnung der Motion.

[gb]