Der «Goldstonismus» unter Beschuss

Seit über zwei Wochen tobt in Israel und in den USA ein Streit um den 1979 gegründeten New Israel Fund, der jährlich etwa 15 Millionen Dollar an Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Israel ausschüttet. Neben seinem Washingtoner Hauptquartier unterhält NIF Büros in anderen amerikanischen Metropolen, in Kanada, Jerusalem und der Schweiz. Der Fonds hat sich der Unterstützung von Bürgerrechtsorganisationen verschrieben, fördert Friedensbemühungen im Konflikt mit den Arabern, aber auch die israelische Organisation B’Tselem, die Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten dokumentiert. Im Gegensatz zur Regierung und zum Militär Israels haben von NIF geförderte Organisationen mit der von Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission zu Völkerrechtsverstössen im letztjährigen Gaza-Krieg zusammengearbeitet. Nach NIF-Angaben sollen etwa zehn Prozent der Informationen aus diesen Quellen stammen.

Beschuldigungen gegen NIF

Anfang Februar hat jedoch die Organisation Im Tirtzu (der Name stammt aus einem Zitat aus dem berühmten Satz von Theodor Herzl «Im tirzu, ejn so agada» – «Wenn Sie es wollen, ist es kein Traum») behauptet, von NIF geförderte Gruppen hätten über 90 Prozent der Informationen zum Goldstone-Bericht geliefert und so zur internationalen Delegitimation Israels beigetragen. Im Tirtzu hat eine Anzeige in der israelischen Presse geschaltet, auf der die langjährige NIF-Präsidentin Naomi Chazan mit einem Horn auf der Stirn gezeigt wird – ein aus der antisemitischen Propaganda bekanntes Symbol zur Verteufelung von Juden. Daneben steht zu lesen: «Fakt! Ohne den NIF könnte es keinen Goldstone-Bericht geben und Israel müsste keine internationalen Beschuldigungen wegen Kriegsverbrechen aushalten.» Darunter wird auf dem Plakat erklärt, NIF habe drei Jahre lang acht Millionen Dollar an 16 NGOs gegeben, die Goldstone zugearbeitet hätten.

Davon abgesehen, dass diese Summen vor den Beträgen verblassen, die in den USA etwa für die Siedlerbewegung gesammelt werden, bleibt Im Tirtzu Beweise für diese Behauptungen schuldig. Der Goldstone-Bericht basiert auf rund 200 Interviews mit Augenzeugen. Zudem haben der südafrikanische Richter und seine drei Kollegen eine grosse Zahl von Me­dienberichten, Fotos und Filmen gesichtet. Israelische Verstösse gegen das Kriegsvölkerrecht wie der Einsatz von Phosphorgranaten wurden schon während der Operation «Gegossenes Blei» weltweit vermeldet und dokumentiert.

Stärkung zionistischer Werte

Die Gründer von Im Tirtzu haben sich als Studenten kennengelernt und bezeichnen sich als Anhänger des revisionistischen Zionisten Wladimir Jabotinsky, der für ein «Grossisrael» vom Mittelmeer bis tief ins heutige Jordanien hinein gekämpft hat. Die Organisation wird unter anderem vom evangelikalen Pastor John Hagee aus Texas finanziert, der die katholische Kirche als «grosse Hure Babylon» zu bezeichnen pflegt und vor einigen Monaten Schlagzeilen machte, als er die Schoah als Anstoss zur Gründung Israels und damit der Heimkehr der Juden vor dem Ende der Tage begrüsst hatte. Im Tirtzu bezeichnet sich auf der eigenen Website als «die zweite zionistische Revolution», sieht sich als «ausserparlamentarische Kraft zur Stärkung zionistischer Werte», zeigt aber auch stolz ein Video des israelischen Premiers Binyamin Netanyahu, der die Arbeit der Gruppe begrüsst.

Dies ist problemlos nachvollziehbar, richtet sich die Anzeigenaktion von Im
Tirtzu doch gegen eine der drei unlängst von Netanyahu ausgemachten tödlichen Bedrohungen Israels, nämlich den sogenannten «Goldstonismus». Darunter wird die Delegitimisierung Israels in der Weltöffentlichkeit verstanden. Die anderen Gefahren sind Iran und ein militarisierter Palästinenserstaat. Netanyahu und seine Verbündeten scheinen den «Goldstonismus» jedoch als akuteste Bedrohung Israels wahrzunehmen: NIF wird sowohl von der Regierungskoalition als auch von regierungsnahen NGOs angegriffen. In der Knesset hat die rechtsnationalistische Partei Israel Beiteinu einen Ausschuss gegründet, der die Finanzquellen von Stiftungen untersuchen soll. Derweil hat der von Gerald Steinberg geleitete NGO Monitor den NIF aufgefordert, bei der Mittelvergabe Richtlinien zu beachten und dadurch die «Dämonisierung» Israels durch Begriffe wie «Apartheid» und «Kriegsverbrechen» oder «antizionistische» Opposition gegen Israel als «jüdischen und demokratischen Staat» zu verhindern.

Steinberg lehrt an der Bar-Ilan-Universität und ist daneben als Berater der israelischen Regierung tätig. Zudem häufen sich staatliche Massnahmen gegen Bürgerrechtsorganisationen. So wurde jüngst Anat Hoffman, Geschäftsführerin von Israel Religious Action Centre, verhaftet, weil sie mit Mitgliedern der Organisation Women of the Wall bei der Klagemauer gebetet hatte. Danach wurde Hadai El-Ad von der Association of Civil Rights in Israel während einer friedlichen Demonstration in Ostjerusalem festgenommen.

Echo in den USA und England

Diese Offensive gegen den «Goldstonismus» findet ein Echo in den USA und England. Nachdem Kritiker der israelischen Siedlungspolitik oder des Gaza-Kriegs ohnehin routinemässig entweder als Antisemiten oder «sich selbst hassende Juden» diffamiert werden, machen nun die Vorwürfe des bekannten Literaturkritikers Leon Wieseltier gegen den Blogger Andrew Sullivan Schlagzeilen. Wieseltier schreibt für die vom bekennenden Zionisten Martin Peretz finanzierte «New Republic» und unterstellt Sullivan antisemitische Neigungen, ohne dies glaubhaft machen zu können. Sullivans Blog Daily Dish verdankt seine grosse Beliebtheit dem eigenwilligen Gerechtigkeitssinn des Libertären, der aus seiner Homosexualität keinen Hehl macht und etwa leidenschaftlich Bilder der «grünen» Protestbewegung in Iran präsentiert. Sullivan wendet sich aber auch gegen die Vertreibung palästinensischer Familien aus Ostjerusalem und gegen jeden Versuch, Debatten im Keim zu ersticken. Wieseltiers selbstgerechte Attacke ist daher auf breite Kritik in der Blogszene und den Medien gestossen. In Grossbritannien hat der Journalist Johann Hari geschildert, wie ihm seine Israelberichterstattung für den «Independent» eine Schmierkampagne und Antisemitismus-Vorwürfe eingetragen habe.

In Israel hat die Diffamierung des NIF Figuren des öffentlichen Lebens wie den Schriftsteller Amos Oz auf den Plan gerufen. Sie haben ihrerseits eine Anzeige geschaltet, in der sie ihre «Abscheu vor der gegen Chazan, den NIF und die von diesem unterstützen Verbände gerichteten Hasskampagne» Ausdruck geben. Auch der NIF-Freundeskreis in der Schweiz betrachtet «diese Angriffe als weiteres Beispiel für die koordinierten Aktionen mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und die Demokratie in Israel zu schwächen.» Daher verurteilt der NIF Schweiz «die jüngste Kampagne aufs Schärfste», so Pierre Loeb, Präsident des Verbands, im Namen seines Vorstands. Loeb erklärt: «Der NIF steht für ein demokratisches Israel, welches sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und demokratische Grundwerte einsetzt.»

Eine nachvollziehbare Sorge

Die Sorge der NIF-Unterstützer ist nachvollziehbar: Israels Ansehen in der Welt wird nicht durch die Aktionen einer Handvoll linker NGOs beschädigt, sondern durch Phosophorgranaten auf Zivilisten und das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrationen, die zunehmend auch von Palästinensern als politisches Instrument entdeckt werden. Wenn Israel demokratische Kritik mit autoritären Methoden quittiert, nimmt der jüdische Staat seinen wirklichen Gegnern in der muslimischen Welt, aber auch unter westlichen Antisemiten, die Arbeit ab.