Ist die freie Welt noch finanzierbar?

Offenbarungseid. Dass ein Staatshaushalt eine Art Offenbarungseid darstellt, wurde selten deutlicher als in der vergangenen Woche. Barack Obama hat ein Budget vorgestellt, das 1,6 Billionen Dollar Neuverschuldung vorsieht. Das sind fast elf Prozent des Bruttosozialprodukts der USA – eine Zahl, die zuletzt im Zweiten Weltkrieg erreicht wurde. Doch während die Nation ihre – über interne Kriegsanleihen finanzierten – Schulden nach 1945 rasch abbauen konnte, erwarten selbst Obamas Planer bis 2020 nur eine partielle Reduktion der nun vor allem bei China aufgenommenen Verpflichtungen. Danach soll die Staatsverschuldung wieder ansteigen. 2020 liegt natürlich in weiter Ferne. Aber Obama muss heute die richtigen Entscheidungen treffen, um die strukturellen Ursachen für die Schuldenlast Amerikas in den Griff zu bekommen. Andernfalls gehen den USA die ohnehin bröckelnden Grundlagen ihrer globalen Machtstellung gänzlich verloren. Obama weiss das und hat darüber in seiner Afghanistan-Rede im Dezember 2009 gesprochen: Die Macht einer Nation könne langfristig nicht auf Schulden bei Konkurrenten beruhen, sondern nur auf einer potenten Volkswirtschaft.

Wunsch und Wirklichkeit. Seine Budgetplanung spricht jedoch eine andere Sprache. Mit dem Militär sowie der Renten- und der Krankenversicherung nimmt der Präsident die grössten Budgetposten von Kürzungen aus, während er vor drastischen Steuererhöhungen zurückschreckt. Dies lässt sich nur aus politischen Kalkulationen erklären, die in der heutigen Lage der USA fahrlässig sind: Obama will das Stimmvolk vor den Kongresswahlen im Herbst nicht vollends gegen seine Partei aufbringen. Zudem scheut er den Kampf mit der Rüstungslobby und den weiteren Lobbys in Washington. Daher kneift er vor der Notwendigkeit, der Nation reinen Wein über ihre Lage einzuschenken. Und doch muss Washington seine Wünsche endlich wieder mit der Wirklichkeit in Einklang bringen. Dies läuft auf den Plan einer «weichen Landung» hinaus, die sich nur mit der – vom älteren George Bush gesteuerten – friedlichen Auflösung der Sowjetunion vergleichen lässt: Wie zuletzt der renommierte Historiker Gary Wills gefordert hat, muss Amerika seinen massiven, seit 1945 stetig erweiterten «nationalen Sicherheitsstaat» mit seinen 900 Basen weltweit abbauen und sich eine neue Rolle auf der Weltbühne suchen, die seinen wirtschaftlichen Realitäten entspricht.

Riskantes Spiel. Doch obwohl diese Sicht der Dinge inzwischen auf der Frontseite der «New York Times» angekommen ist, hat Obama die Chance zu einem Kurswechsel bei seinem Amtsantritt verstreichen lassen. Obama will keinesfalls ein zweiter Jimmy Carter werden, der seine Nation 1978 zu Sparsamkeit und Realismus aufgefordert hat und dafür von den Wählern abgestraft worden ist. Dabei hat Washington bereits seit der Irak-Invasion zunehmende Probleme, sich international durchzusetzen. Besonders drastisch wird dies im Nahen Osten deutlich. Vermutlich konnte Binyamin Netanyahu zunächst selbst nicht fassen, dass seine harte Haltung in der Siedlungsfrage keinerlei Konsequenzen hatte: Obama hat es nicht gewagt, den israelischen «Bluff» auszutesten. Nun stellt sich die Frage, ob Mahmoud Ahmadinejad das Spiel wiederholen und eine Fortsetzung seines Atomprogramms riskieren kann. Teheran hat zwar die Washingtoner Israel-Lobby gegen sich, aber mit China den Hauptschuldner Amerikas im Rücken.