Eigenwillige Nahostpolitik

Eigentlich hätte Israels Botschafter, am 21. Januar zu Gast in der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel referieren sollen. Anstelle einer Standortsanalyse über die Freundschaft der beiden Länder begann der Botschafter sein Referat mit einem Brief, in welchem Israel Apartheid gegen die Palästinenser vorgeworfen und zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird. Für Elgar ist dieser Brief Teil einer internationalen Kampagne zur Delegitimierung Israels.

Der Botschafter attestiert den internationalen Organisationen im Allgemeinen und der Uno im Speziellen eine Obsession im Hinblick auf Israel. So würden mehr als 50 Prozent der Resolutionen des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats Israel betreffen. Für den Botschafter ist klar, dass die arabische und muslimische Mehrheit in den internationalen Organisationen die Legitimation des Staates Israel untergräbt. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 sei es das Ziel, Israel zu zerstören, wie der Botschafter in einem historischen Rückblick betont. «Für die Räumung des Gazastreifens haben wir nicht mal einen Waffenstillstand bekommen», so Elgar. Der Botschafter entkräftet somit das Argument, dass es Frieden geben wird, wenn Israel die besetzten Gebiete räumen würde. Das zentrale Problem sei, so der Botschafter, die «Weigerung, das Existenzrecht zu akzeptieren».

Eine längst fällige Aussprache

Zum Schluss kam der Botschafter doch noch auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel zu sprechen: «Die kurze Antwort lautet: Die Beziehungen sind sehr gut», so der Botschafter in Anlehnung an die hervorragenden wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen. Und er fügt hinzu: «Es gibt auch Schatten.» Probleme gibt es in den politischen Beziehungen. So bezeichnet Elgar die Schweizer Position zum Nahost-Konflikt als «eigenwillig». Unter anderem kritisiert der Botschafter den Gasdeal der Schweiz mit Iran von 2008, und dass die Schweiz das einzige westliche Land sei, welches mit der Hamas Kontakte pflege. Für Elgar werde die Hamas so ermutigt.

Kein politischer Dialog

Eine Aussprache tut also not. Doch seit zwei Jahren findet der jährliche politische Dialog mit dem Aussenministerium (EDA) nicht mehr statt. Die Ursache ist vor allem der Konflikt der Schweiz mit Libyen. Die Schweiz sei aber «nach Israel das zweite Land, dem von Libyen mit Vernichtung gedroht wurde», wie der Botschafter wohl etwas sarkastisch bemerkte. Der längst überfällige politische Dialog zwischen Israel und der Schweiz sollte, so Elgar, am 11. März stattfinden. Auf Grund personeller Wechsel im EDA sei nun aber auch dieser Termin zumindest fraglich.