Mehr Sicherheit durch weniger Atomwaffen?

In seinem Krieg gegen den internationalen Jihad hat das amerikanische Sicherheitsestablishment innert weniger Wochen drei schwerwiegende Schläge einstecken müssen. Zuerst ermordete der muslimische Psychiater Major Nidal Malik Hasan in Fort Hood zwölf US-Soldaten, dann scheiterte ein Selbstmordattentat gegen Flug 253 der Northwest-Delta nach Detroit nur knapp, und schliesslich wurden sieben CIA-Geheimdienstler durch einen von einem jordanischen Offizier gelenkten Doppelagenten umgebracht. Bei allen drei Zwischenfällen haben die Verbrecher ein amerikanisches Ziel ins Visier genommen – Militärbasen und ein Flugzeug.

Gefährliches Szenario

Diese Reihe von Pannen war deutlich im Gesicht von US-Präsident Barack Obama erkennbar, als er an einer Pressekonferenz Entschlossenheit markieren wollte, effektiv aber machtlos und frustriert erschien. Zur Diskussion im Weissen Haus waren zwar jede Menge hochrangige Angehörige der Administration, aber kein Mitglied der Historischen Abteilung des State Department eingeladen. Das ist schade, hätten diese Leute doch die Aufmerksamkeit des Präsidenten und seines Personals auf erst vor einem Monat publizierte Dokumente aus der Periode der Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford gelenkt. Diese Unterlagen zeigen auf, in welchem Ausmass der Terror seine Erscheinungsformen ändert und vor sich hin dämmert, bis er dann mit doppelter Wucht wieder aktiv wird.

Ein Dokument der CIA aus dem Jahr 1967, das die Gefahr der Inbesitznahme nuklearer Waffen durch Terrororganisationen untersucht hat, schätzt die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios als niedrig ein. Mit einer Einschränkung: Wenn überhaupt jemand aus der Terrorszene in der Lage sein sollte, Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen, so wären es laut CIA palästinensische Organisationen. Sie würden über eine gefährliche Kombination aus Ambition, Kompetenz und guten Beziehungen zu anderen Organisationen in Ostasien und vor allem in Europa verfügen. Die CIA ging von der Annahme aus, die Terroristen würden versuchen, Atomwaffen von einem der vielen Depots in Europa oder von einem Transport zwischen den verschiedenen Stätten in ihre Gewalt zu bringen. Sie könnten eine Bombe oder einen Sprengsatz an sich reissen und mit einer Nuklearexplosion drohen oder einen Verhandlungsprozess in Gang bringen können.

Eine apokalyptische Vision

Fast 35 Jahre später haben die Hauptakteure vielleicht gewechselt: al-Qaida, Hizbollah und Hamas agieren heute statt jener von Jasser Arafat, George Habash oder Ahmed Jibril geleiteten Organisationen – doch die Gefahr ist grösser geworden. Extreme Staaten wie Nordkorea und Iran haben das nukleare Parkett betreten, das nukleare Pakistan könnte auseinanderfallen, und der pakistanische «Atom-Papst» Abdul Khader Khan, hat jedem Zahlungsfähigen nukleare Geheimnisse verkauft.

Heute kann man die Möglichkeit nicht mehr ausschliessen, dass eine fanatische Organisation sich von einem ihrer Schutzpatrone Nuklearwaffen, -ausrüstung oder Know-how aneignet, von einer Lücke in der Sicherheit profitiert und einen Massen-Selbstmordakt verübt. Das könnte in einem Flugzeug geschehen, in einem in irgendeinem amerikanischen Hafen ankernden Schiff. Dabei könnte eine Rakete vom Meer aus eingesetzt werden oder ein von Mexiko auf die amerikanische Seite der Grenze nach Kalifornien oder Arizona rasender Lastwagen. Es könnte auch ein zum Islam übergetretener Amerikaner (wie Major Hasan) das Gleiche tun (allerdings mit einer A-Waffe), was mit anderen Motiven Timothy McVeigh 1995 getan hatte, als er das Verwaltungsgebäude von Oklahoma City in die Luft jagte.

Wer sich mit dem Nuklearterror befassen will, muss sich mit den diese Erscheinung unterstützenden Staaten befassen. Um dies tun zu können, muss weltweit das Verbreitungskonzept, oder besser gesagt das Konzept zu Unterbindung der Verbreitung, aktualisiert werden. Auch Israel wird in dieses Konzept integriert werden müssen. Die Vision mag apokalyptisch erscheinen, doch existiert genug Raum für unverzügliches Handeln.

Nuklearer Sicherheitsgipfel

Im April wird Obama einen internationalen nuklearen Sicherheitsgipfel organisieren. Noch ist nicht klar, wer dort Israel vertreten wird. Sollte die höchstrangige Person Israel repräsentieren – Premier Binyamin Netanyahu, der auch Vorsitzender der Israelischen Atomenergiekommission ist –, würde er die israelische Position verteidigen müssen und dürfte sich nicht darauf beschränken, die Iran betreffenden Forderungen erneut zu wiederholen. Kurz nach dem von Obama einberufenen Gipfeltreffen wird eine Kommission, wie sie es alle fünf Jahre zu tun pflegt, den Stand des Atomsperrvertrags untersuchen. Israel hat den Vertrag nicht unterzeichnet und ist folglich von den Untersuchungen zunächst nicht betroffen. Dessen ungeachtet sind für Israel die nuklearen Treffen und das, was sich vor ihnen zuträgt, von Bedeutung.

Vor einem Monat hat die Internationale Kommission über nukleare Nicht-Verbreitung und Abrüstung (International Commission on Nuclear Non-Proliferation and Disarmament) den Bericht «Eliminating Nuclear Threats: A Practical Agenda for Global Policymakers» veröffentlicht. An der Spitze der Kommission standen der ehemalige australische Aussenminister Gareth Evans und sein ehemaliger japanischer Amtskollege Yoriko Kawaguchi. Ferner gehörten der Kommission 13 Staatsmänner und Experten an, wie der frühere amerikanische Staatssekretär für Verteidigung William Perry, der ehemalige deutsche Generalstabschef Klaus Naumann (ein guter Freund Israels, der der militärischen Kommission der Nato vorstand) sowie Turki al-Faisal, ein Vierteljahrhundert lang saudischer Geheimdienstchef. Diese Gruppe von Menschen hat Zugang zu vielen Geheimnissen und zu allen aktuellen Informationen.

Eine vernünftige Formel

Für den Bericht ist es ein Fakt, dass Israel jenseits des Atomsperrvertrags Nuklearwaffen besitzt. Die Schätzungen belaufen sich auf 60 bis 200 Exemplare, von denen einige sich in Position befinden. Der Bericht übernimmt auch die allgemein vertretene Ansicht, Israel habe aufgehört, spaltbares Material zu produzieren, wolle dies offiziell aber erst dann zugeben, wenn seine Sicherheitssituation sich wesentlich verbessert. Schliesslich empfiehlt der Bericht, Druck auf Israel auszuüben, wie auch auf Indien und Pakistan.

Evans, Kawaguchi und deren Kollegen streben eine praktische Lösung an. Sie schreiben: «In Anerkennung der Tatsache, dass die drei Nuklearstaaten ausserhalb des Atomsperrvertrags – Indien, Pakistan und Israel –, in absehbarer Zeit dem Vertrag nicht beitreten werden, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, Einigkeit bei Vereinbarungen zu erreichen, welche gleichermassen die Verpflichtungen zur Nicht-Verbreitung und zu Abrüstung beinhalten.» Der Bericht von Evans und Kawaguchi verneint die Gefahren nicht, mit denen Israel im Nahen Osten konfrontiert ist. Er schlägt eine vernünftige Formel für die Lösung der nuklearen Risiken von Teheran bis zum Terror vor. Der Vertrag, an dessen Ausarbeitung kein Israeli beteiligt war, ist so gehalten, dass er auch von jenen Israeli unterzeichnet werden könnte, die glauben, es sei immer noch zu früh, die Politik der nuklearen «Versicherung» ganz aufzugeben. Jene, die angesichts des Berichts und seines Geistes eine Gänsehaut bekommen, müssten sich eben einen Pullover überziehen.