Obamas teure Gesundheitsreform

Nach einer letzten Serie intensiver Verhandlungen in der demokratischen Fraktion steht der US-Senat kurz vor der Verabschiedung eines 2100 Seiten starken Gesetzesentwurfs für die Reform des amerikanischen Gesundheitswesens. Am vergangenen Wochenende konnte Mehrheitsführer Harry Reid den bis zuletzt skeptischen Senator Ben Nelson aus Nebraska mit einer Reihe von Zugeständnissen gewinnen, die neben Subventionen für seinen 1,8 Millionen Einwohner zählenden Heimatstaat auch ein weitgehendes Entgegenkommen beim Thema Abtreibung umfassen. Zuvor hatte Reid seinem Kollegen Joe Lieberman die von linken Demokraten, aber auch zahlreichen Experten unterstützte Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse geopfert, deren Konkurrenz private Anbieter «ehrlich halten» sollte.

Bittere Kompromisse

Während Liebermans Verhalten kaum nachvollziehbar ist – er hat noch im September sowohl eine staatliche Kasse als auch die Ausweitung des öffentlichen «Medicare»-Systems für Rentner auf jüngere Jahrgänge befürwortet –, gilt Nelson seit Langem als der konservativste Demokrat im Senat und als entschiedener Abtreibungsgegner. Der von ihm erzwungene Kompromiss ist bemerkenswert spitzfindig und soll sicherstellen, dass staatliche Fördermittel keinesfalls Abtreibungen finanzieren. Dank Lieberman und Nelson verfügt Reid nun über die 60 Stimmen, die er angesichts der geschlossenen Opposition der Republikaner für eine Verabschiedung der Reform benötigt. Die entscheidende Abstimmung soll kurz vor der Bescherung am Weihnachtsabend stattfinden. Anfang Januar beginnt die Harmonisierung des Pakets mit der Vorlage aus dem Repräsentantenhaus. Damit dürfte Präsident Barack Obama spätestens bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation Ende Januar behaupten können, inmitten zweier Kriege und nach der schwersten Rezession seit den dreissiger Jahren ein Projekt vollendet zu haben, an dem alle Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt gescheitert sind. Ob sich all die Nachtsitzungen und die für die Mehrheit der Demokraten im Kongress bitteren Kompromisse gelohnt haben, ist allerdings ungewiss. Immerhin gehen die Erbsenzähler bei der unabhängigen Rechnungsstelle im Kongress nun davon aus, dass die über zehn Jahre etwa 800 Milliarden Dollar teure Reform die Inflation der Gesundheitskosten zumindest deutlich bremsen wird.

Gebrochene Wahlversprechen

Aber grosse Teile der Basis, die Obama so leidenschaftlich im Wahlkampf unterstützt haben, sind inzwischen tief enttäuscht von ihrem Präsidenten. Die Internet-Aktivisten von MoveOn.org agitieren heftig gegen Lieberman und Nelson. Der Arzt und ehemalige Parteivorsitzende Howard Dean hält das Reformgesetz im Senat sogar für derart misslungen, dass er auf dessen Scheitern hofft. Tatsächlich hat Obama etliche Wahlversprechen gebrochen und etwa insgeheim Vereinbarungen mit der Pharmaindustrie getroffen, statt sämtliche Verhandlungen über die Gesundheitsreform öffentlich zu machen.

Die Konzerne haben schon im Sommer zugesagt, ihre Preise soweit stabil zu halten, dass dadurch acht Milliarden Dollar pro Jahr an prognostizierten Kostensteigerungen wegfallen. Aber unlängst hat Obama kräftige Preisaufschläge der gleichen Unternehmen wortlos akzeptiert. Und selbst vereinzelte Republikaner waren empört, als das Weisse Haus jüngst die Forderung zahlreicher Parlamentarier ignoriert hat, den Reimport von Medikamenten aus Kanada zu ermöglichen. Dort liegen die Preise bis zu 70 Prozent unter den US-amerikanischen.

Für linke Demokraten stellt sich daher nun die Frage nach dem politisch-moralischen Kern Obamas. Verbirgt sich hinter seinen kühlen Präsenz und seiner glühenden Rhethorik ein schwaches Rückgrat, das schon bei ersten Anzeichen von Opposition einknickt? Dies würde das von Obama notdürftig kaschierte Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz erklären. Dort erschien der Präsident ja vor allem deshalb mit leeren Händen, weil er seine eigenen Parteifreunde aus Kohle- oder Ölstaaten im Kongress bislang nicht von der Notwendigkeit des Emissionshandels und generell einer Wende zur Nachhaltigkeit im American Way of Life überzeugen konnte oder wollte.

Zyniker der Macht?

Oder ist Obama doch der «Mann mit der langen Perspektive», als den ihn etwa sein ehemaliger Wahlkampfmanager David Plouffe rühmt? Diese Lesart findet zunehmend Anhänger, allerdings meist kritische. So hat der demokratische Senator Russ Feingold jüngst nach dem Aus für die «öffentliche Kasse» erklärt, das Weisse Haus habe diese von Anfang an nicht gewollt. Der prominente linke Blogger Glenn Greenwald betrachtet den Präsidenten und seine engsten Mitarbeiter inzwischen als Nachfahren der sogenannten «neuen Demokraten», die in den späten achtziger Jahren angesichts der Popularität von Ronald Reagan zahlreiche heilige Kühe ihrer Partei opferten. Der bekannteste dieser «neuen Demokraten» ist Bill Clinton. Dessen innenpolitischer Berater Rahm Emanuel stieg zum Wahlstrategen der Demokraten im Kongress auf, ehe er als Obamas Stabschef ins Weisse Haus zurückkehrte.

Laut Greenwald halten Emanuel und der Präsident prinzipiell schon deshalb wenig von staatlichen Interventionen im Wirtschaftsleben, weil sie die mächtigen Pharma- oder Wall-Street-Lobbys nicht gegen sich aufbringen, sondern deren Spendengelder in die eigenen Wahlkassen lenken wollen. Obama als Zyniker der Macht – das mag verblüffen. Aber immerhin hat Emanuel die Demokraten 2006 zum Sieg in den Kongresswahlen geführt, in dem er zahlreiche wertekonservative Kandidaten in traditionell republikanischen Bezirken aufgestellt hat. Damit gab die Partei ihre dogmatische Verteidigung des Rechtes auf Abtreibung auf.

Gigantischer Gesetzentwurf

Dieser taktische Schwenk in die politische Mitte könnte in der erstaunlichen Tatsache fortleben, dass Obama und seine Umgebung mit keiner Silbe gegen die Erschwerung von Abtreibungen im Reformpaket protestiert haben.

Doch die Schlagzeilen um Abtreibung und die «öffentliche Kasse» ignorieren, dass der gigantische Gesetzesentwurf im Senat wie sein Pendant im Repräsentantenhaus zahlreiche Initiativen vorsieht, die an vielen Stellen des auch für Insider unüberschaubaren Gesundheitswesens Verbesserungen bringen sollen. Dies hat der Bostoner Chirurg Atul Gawande in einem Essay für die Zeitschrift «New Yorker» dargelegt. Gawande war als junger Mann massgeblich an der Entwicklung der gescheiterten Gesundheitsreform der Clintons beteiligt. In seinem Artikel erklärt er, dass die aktuelle Reform nicht zuletzt aus Experimenten bestehen wird, die sämtliche Aspekte des Gesundheitswesens von Bezahlmodellen über Strafen für unhygienische Krankenhäuser bis hin zur Datenerhebung berühren. Da die Reform erst nach seiner ersten Amtsperiode greifen soll, wird Obama die Früchte dieser Experimente womöglich nur als Zuschauer geniessen können.