Mit überlegenen Waffen ins neue Jahr
Tatsachen. Afghanistan und Pakistan, die Klima- und die Gesundheitspolitik haben den Dauerbrenner Palästina zumindest in den USA aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch der Konflikt brodelt weiter, auch ohne dass es zu spektakulären Gewaltakten kommt. Kleinere Zwischenfälle sind auf der Westbank, in Gaza und im besetzten Ostjerusalem ohnehin an der Tagesordnung. Trotz des teilweisen Siedlungsstopps in Cisjordanien schreitet die Enteignung palästinensischer Familien in Ostjerusalem mit erhöhtem Tempo voran. Es liegt auf der Hand, dass Israel hier bleibende Tatsachen schafft, die eine Zweistaatenlösung gänzlich zur Illusion machen. Zudem steigt auch im israelisch-libanesischen Verhältnis erneut die Spannung, seit die Hisbollah in das Beiruter Kabinett eingetreten ist. Und doch hüllt sich die amerikanische Regierung seit Wochen in Schweigen. Der Nahost-Beauftragte George Mitchell ist mit seinen Friedensbemühungen offensichtlich gescheitert. Präsident Barack Obama hat bei seiner Rede zum Friedensnobelpreis vom Konflikt zwischen «Arabern und Juden» nur en passant und wie ein zufälliger Zeuge gesprochen, nicht wie ein Beteiligter.
Sicherheit. Derweil ist die aus dem Umfeld der Israellobby AIPAC kommende Kritik an Obama abgeklungen. Neben Obamas Kapitulation vor Binyamin Netanyahu in der Siedlungsfrage kämen als Erklärung dafür Informationen des New Yorker «Forward» in Frage. Demnach hat die Obama-Regierung seit dem Sommer in einem Ausmass modernste Rüstungsgüter an Israel geliefert, das selbst das unter George W. Bush Übliche in den Schatten stellt. Auch die ohnehin enge Zusammenarbeit beider Streitkräfte wurde unter Obama noch intensiviert. Selbst der Obama-kritische israelische Botschafter Michael Oren bedankt sich bei Washington für die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit Israels in Nahost. Dafür gibt es sogar ein Kürzel, das QME lautet, «Qualitative Military Edge». Damit soll das Sicherheitsbedürfnis Israels befriedigt und die Israelloby besänftigt werden. Gegenleistungen in seinen Friedensbemühungen erwartet Obama dafür anscheinend nicht mehr. Schliesslich dürfte als nächstes Thema nicht mehr die Zweistaatenlösung auf dem politischen Kalender stehen, sondern der Konflikt um die atomaren Ambitionen Teherans. Auch hier ist Obama keinen Milimeter vorangekommen. Iran weigert sich weiterhin, offen über seine Nuklearanlagen zu verhandeln. Washington hat sich dafür nicht von der Praxis gelöst, Teheran öffentlich in der Haltung eines Lehrmeisters zu konfrontieren, dem bald die Geduld mit einem schwer erziehbaren Zögling ausgeht. So stehen hier die Zeichen auf Sturm. Aber Sanktionen, Ultimaten und Säbelrasseln werden jeden Fortschritt im Palästina-Konflikt verhindern: Schliesslich versteht Israel den «geschworenen Todfeind Iran» als drängendste Sorge, während der Siedlungsbau keine ernsthaften Sicherheitsprobleme produziert.
Überlegenheit. All dies wird auch in den amerikanischen Medien notiert. So kam mit der «Los Angeles Times» nun die erste grosse Qualitätszeitung hierzulande zu der Einsicht, dass die Zweistaatenlösung keine Chance mehr hat. Ein aktueller Leitartikel des Blattes ruft Washington auf, eine «Einstaatenlösung» zu unterstützen.Pikant daran ist der Hinweis, dass die arabischen Bürger in diesem Staat die Mehrheit haben dürften. Gegen diese zahlenmässige Überlegenheit wäre auch Orens QME machtlos.
