Neue Initiativen?

SVP will verfassung revidieren

 Wie die «Sonntags-Zeitung» berichtet, denkt die SVP über eine Initiative gegen jegliche Beschränkungen im Initiativrecht nach. Ziel der
Initiative solle es sein, Abstimmungen über alle Fragen und Themen zu erlauben, selbst wenn zwingendes Völkerrecht oder das Folterverbot verletzt würden. Die Verfassung solle so revidiert werden, dass Volksbegehren nicht mehr für ungültig erklärt werden können. SVP-Präsident Toni Brunner sagte, in der Schweiz bestehe keine Gefahr, dass grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt würden. Deshalb gebe es auch keine Rechtfertigung dafür, die demokratischen Rechte einzuschränken. Die Initiative richtet sich auch gegen die Forderungen des intellektuellen Club Helvétique (vgl. tachles 50/09). Im Gegenzug zu Forderungen wie diesen bleiben aber auch Staatsrechtler nicht untätig und erwägen eine «Toleranz-Initiative».          [zu]

Toleranz-Initiative 

> Die renommierten Staatsrechtler Jörg Paul Müller und Daniel Thürer sprechen sich für eine Ergänzung des Verfassungsartikels über die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus, wie die Zeitung «Sonntag» berichtet. Der besagte Verfassungsartikel sollte demnach um eine Passage erweitert werden, welche religiöse Gruppierungen dazu verpflichtet, Demokratie und Menschenrechte zu achten und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Damit könnte beispielsweise aggressivem Missionieren, dem öffentlichen Auftreten in Kleidung, «die Angst einflössen könnte» (etwa extreme Formen der Verschleierung), oder dem Errichten von Bauten, welche «unangemessen den Geltungs- und Machtanspruch einer Religionsgemeinschaft ausdrücken» mit einer nicht diskriminierenden Regel Einhalt geboten werden. Den Bedürfnissen der Befürworter der Minarett-Initiative würde damit auf legitime Art und Weise nachgegangen und das Minarett-Verbot wäre überflüssig.         [zu]