Jetzt wird der Weg zum Ziel
Täuschung. Viele haben sich getäuscht. Der Bundesrat, die Parteien, die Wirtschaftsverbände. Und die Verantwortlichen der Religionsgemeinschaften. Kaum jemand hat gemerkt oder wahrhaben wollen, wie «die Basis» empfindet, wenn es um den Islam geht. Sie alle lancierten tapfere Parolen gegen das Minarett-Verbot. Aber nicht Parolen, sondern Menschen machen Politik. Die Gegner haben nicht genügend kommuniziert und vor allem die Basisarbeit verpasst, um das teils berechtigte, abgrundtiefe Misstrauen und Unbehagen zu kontern. Die Gründe für ein «Ja» aus jüdischen Kreisen wagt man kaum zu thematisieren. Sicher ist, dass ein Minarett-Verbot in der Verfassung nicht nötig war. Noch nicht ganz sicher ist, dass Frauen und Junge entscheidend waren.
Stellvertreterthema. Es ging gar nicht um die Minarette. Die Meinungsmacher, auch die jüdischen, hätten besser zuhören sollen, als die Initianten längst nicht mehr von Minaretten sprachen, sondern von Zwangsheiraten, Mädchenbeschneidung und Scharia. In früheren Zeiten hätten die grösseren jüdischen Gemeinden Informationsabende organisiert. Immerhin ging es um Religionsfreiheit. Brisante Themen hätte es genug gegeben, um sie den muslimischen Repräsentanten, die zu vielen jüdischen Anlässen eingeladen werden, zu stellen, auch über den muslimischen Antisemitismus, und wie die hiesigen Muslime damit umgehen. Aber auch diese Meinungsbildung wurde versäumt.
Enttäuschung. Die Reaktionen der Initiativgegner auf die Ohrfeige des Stimmvolks sind vielschichtig. Oder sie blieben gleich ganz aus, wie jene des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, der sich gegen die Initiative ausgesprochen hatte, jetzt aber erst am Dienstagabend und nur auf Anregung von aussen auch im Namen der liberalen Plattform eine überaus lahme Stellungnahme auf seiner neuen Homepage platzierte. Kamen sie schon so viel zu spät, hätten die offiziellen jüdischen Stimmen Stellung beziehen müssen gegen die absurden neuen Forderungen der SVP, die Schweiz müsse alle Menschenrechtsverträge kündigen, falls Gerichte dereinst das verfassungs- und völkerrechtswidrige Minarett-Verbot aufheben. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz beherrschen dagegen die Anforderungen neuzeitlicher Kommunikation perfekt. Gemeinsam mit dem Lehrhaus und IRAS COTIS verschickten sie noch am Abend des Abstimmungssonntags eine bestürzte, aber konstruktiv in die Zukunft weisende Stellungnahme.
Und jetzt? Die Genugtuung einiger Initianten wirkt widerlich, die neuen Forderungen der SVP sind jenseits des Erträglichen, auch wenn sie keine Chance haben dürften. Wohltuend wirkt dagegen etwa die Haltung des Präsidenten der islamischen Organisationen von Zürich, der zu tachles sagte, nun müssten sich erst die Gemüter beruhigen und dann der Dialog weitergehen. Radikalisierungen auf beiden Seiten kann die Schweiz wirklich nicht brauchen. Aber sie benötigt nun einen ganz klaren Weg für die Zukunft, der vorläufig das Ziel bedeuten muss, gesäumt von allerlei Leitplanken, wie sie in einigen Kantonen schon existieren. Religionsausübung in würdigem Rahmen, auch ohne Minarette, aber zwingend mit Imam-Predigten in der Landessprache, muss für die Muslime garantiert sein. Aber Immigration ist weitgehend eine Hol-Schuld der neu Angekommenen: Die Beherrschung einer Landessprache, die Gleichberechtigung der Frauen, die Beachtung der Rechtsordnung. Die meisten Muslime haben die Integration längst geschafft. Die anderen müssen noch lernen. Auch jüdische Flüchtlinge und Immigranten wurden nicht hierher eingeladen und mussten sich, oft mühevoll, integrieren. Doch sie haben deswegen ihre Identität keineswegs verloren.
