Ein argumentativer Schlagabtausch
Der Kanadier Hillel C. Neuer leitet mit UN Watch eine NGO, die das Vorgehen der Vereinten Nationen auf antiisraelische Tendenzen hin ausleuchtet. In seinem Referat an der Universität Zürich vertrat Neuer in aller Deutlichkeit die offizielle Position der israelischen Regierung, wofür er von den aktiven Teilnehmern der Veranstaltung Kritik erntete. Israel hatte den Bericht als unausgeglichen verworfen und vergeblich versucht, dessen Gutheissung und Unterstützung im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Uno zu verhindern.
Im Lichte dieser Tatsachen fiel Neuers Votum entsprechend deutlich aus. Der Goldstone-Bericht sei vom notorisch auf Israel fixierten Menschenrechtsrat von Anfang an als ein politisches Instrument konzipiert worden, um Israel zu delegitimieren und zu dämonisieren.
Dubiose Schlussfolgerungen
Neuer argumentierte, dass Richter Goldstone mit einem einseitigen, weil nur auf die Untersuchung israelischer Verfehlungen gerichteten Mandat ausgestattet worden sei. Mindestens ein Mitglied des Untersuchungsausschusses sei überdies aufgrund früherer Äusserungen als befangen zu betrachten. Es seien gerade diese Mängel, monierte Neuer, die zu unausgeglichenen Schlussfolgerungen geführt hätten, namentlich zu jener, dass Israel mit Vorsatz der Zivilbevölkerung – und nicht etwa den Hamas-Kämpfern – Schaden zugefügt habe. Der Bericht, schloss Neuer, sei nicht hilfreich, um das ethische Problem anzugehen, wie man einen Gegner bekämpft, der sich inmitten der Zivilbevölkerung aufhält. Diesem Problem sähen sich im 21. Jahrhundert auch US-amerikanische und kanadische Streitkräfte in Afghanistan ausgesetzt, die, so war zwischen den Zeilen zu hören, noch keinen Goldstone angezogen hätten.
Protest aus dem Publikum
Anschliessend an seine Ausführungen sah sich Neuer mit mindestens so entschiedenen Gegenargumenten konfrontiert, wobei die Mitglieder des Verbands Jüdischer StudentInnen Schweiz und der Gesellschaft Schweiz-Israel den Einsatz in der Diskusssion vorwiegend den älteren Semestern des linkeren Spektrums überliessen. Der Bericht sei einseitig, weil Israel sich geweigert habe, zu kooperieren, wurde von einem Teilnehmer der Veranstaltung eingeworfen. Und zur Frage des Vorsatzes Israels fragte Jochi Weil-Goldstein, Initiant von «Appell von Jüdinnen und Juden für ein Israel, das die Menschenrechte wahrt», provozierend, wie er sich denn erkläre, dass die IDF verschiedene Lebensmittelproduktionsstätten, etwa eine Mühle, eine Hühnerfarm, aber auch Wasser- und Abwasserinstallationen und über 200 Fabriken zerstört habe – Zerstörungen, die im Goldstone-Bericht als Beleg für eine militärisch nutzlose, aber vorsätzliche, systematische und unverhältnismässige Zerstörung angeführt werden. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass der Goldstone-Bericht, was Neuer unterschlagen habe, nicht nur palästinensische Zeugenaussagen, sondern auch Berichte israelischer NGOs wie Breaking the Silence zitiert. Miriam Victory Spiegel, Aktivistin für den Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina, warf Neuer vor, mit seiner Strategie, den Überbringer der schlechten Nachricht zu diskreditieren, einen fehlenden Willen an den Tag zu legen, die schrecklichen Dinge, die in Gaza passiert seien, zur Kenntnis zu nehmen.
Unzufriedenheit auf beiden Seiten
Neuer betonte, dass Israel, unabhängig von seiner Einschätzung des Berichts, sämtliche Anschuldigungen von sich aus untersuchen müsse, und verteidigte Israels Entscheid, nicht mit Goldstone zu kooperieren, bei der bekannten Unausgewogenheit des Menschenrechtsrats gegenüber Israel und dessen zahlreichen Verurteilungen Israels, die dem Goldstone-Mandat vorausgegangen waren. Ohne die Aussagen israelischer Soldaten in den Berichten von Breaking the Silence zu erwähnen, wies Neuer darauf hin, dass die aus Gaza stammenden Zeugen aus Angst vor der Hamas entsprechende Aussagen gemacht hätten und bezweifelte damit deren Glaubwürdigkeit. Zufriedenstellen konnte er seine Kritiker damit nicht.
