Für Synagogenkuppeln, gegen Minarette?
Als mit der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» im Juli 2008 knapp 115 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden, war nicht abzusehen, welchen Verlauf und welches Ausmass die Diskussion um die sogenannte Minarett-Initiative annehmen würde. Der Ausgang der Abstimmung ist offen: Anfang Oktober bekannten sich in einer repräsentativen Umfrage des «Tage-Anzeiger» bereits 35 Prozent der Bevölkerung dazu, «Ja» zu stimmen, knapp 14 Prozent zeigten sich unentschlossen – obwohl alle Parteien mit Ausnahme von SVP und EDU sich eindeutig gegen die Initiative ausgesprochen und sowohl Nationalrat als auch Ständerat dem Volk deutlich eine Ablehnung empfohlen haben (vgl. tachles 28/09 und 37/09).
Skepsis unter Jüdinnen und Juden
Offen zuzugeben trauen es sich die wenigsten, aber es scheint doch zahlreiche Menschen jüdischen Glaubens zu geben, die die Minarett-Initiative befürworten. Ein 38-jähriger traditionell religiöser Jude, der nicht möchte, dass sein Name genannt wird, sagt gegenüber tachles: «Ich kann nicht verstehen, weshalb ich als Jude gegen die Initiative sein soll. Meiner Meinung nach kann der Islam sehr gefährlich werden – gerade für uns Juden.» Die Initiative sei Thema in seinem Zürcher Bekanntenkreis, und so habe er mit Freunden nach dem Gebet diskutiert und unter den anwesenden Männern, die zwischen 25 und 45 Jahre alt seien, hätten sich 90 Prozent für die Initiative ausgesprochen: «Keiner von ihnen lehnt die Initiative ab, es traut sich nur niemand, sich öffentlich dazu zu bekennen.» Die Angst vor einer Ausbreitung des Islam sei da, die Nachbarländer Deutschland und Frankreich seien in dieser Hinsicht beunruhigende Beispiele. Daher wolle man «eine Stärkung der Muslime in der Schweiz nicht auch noch fördern». Ähnlicher Meinung ist Jedidjah Bollag, der dazu steht, am 29. November «Ja» und damit gegen den Bau von Minaretten zu stimmen: «Als Schweizer Bürger, insbesondere als Angehöriger der jüdischen Glaubensgemeinschaft, mache ich mir besonders viele Gedanken über den Horror des weltweiten Islamismus», gibt er zu. «Man muss heute nicht mehr in den Nahen Osten fahren, um die Früchte des islamischen Terrors fürchten zu lernen.» Bollag sieht die jüdisch-christliche Kultur des Dialogs bedroht und ist nicht bereit, «aus Angst vor Gewaltakten kampflos Einschränkungen in unseren bewährten freiheitlichen Werten zu akzeptieren». Die Religionsfreiheit liege ihm am Herzen und er sei dafür, dass jeder Muslim seine Religion, sofern sie mit den verfassungsrechtlichen Grundrechten übereinstimme, ausüben könne – dazu sei ein Minarett aber nicht nötig, so Bollag. Weitere jüdische Befürworter der Initiative waren aus Sorge um ihren Ruf nicht dazu bereit, in tachles öffentlich Stellung zu beziehen.
Offizielle Stellungnahmen
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) lehnen die Minarett-Initiative klar ab. Der SIG und die PLJS haben Ende Oktober auf der neu lancieren Website des SIG eine aktuelle Stellungnahme zum Thema unter der Überschrift: «Keine Ausnahmegesetze! Nein zum Minarettverbot!» publiziert. In dem Text steht unter anderem: «Gerade weil die jüdische Gemeinschaft weiss, was Diskriminierung bedeutet, sieht sie es als ihre Pflicht, sich aktiv gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für Religionsfrieden einzusetzen.» SIG-Präsident Herbert Winter betont gegenüber tachles, dass der SIG darüber hinaus in einem Brief an seine Mitgliedsgemeinden seine Haltung erläutert habe. Viele Gemeinden hätten dieses Schreiben wiederum an ihre Mitglieder weitergeleitet. Die einzelnen Gemeinden selbst sind offenbar aber nicht weiter aktiv geworden.
Samuel Dubno, Kommunikationsbeauftragter der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ), erklärt auf Nachfrage, dass es von der ICZ keine eigenen Stellungnahmen oder Empfehlungen zu diesem Thema gegeben habe. Die ICZ teile aber die ablehnende Haltung des SIG, «denn die Wahrung der Religionsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind auch unsere Anliegen». Guy Rueff, Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), betont: «Wir haben es in diesem Zusammenhang wie üblich gehalten, dass heisst, die Stellungnahme zu gesamtschweizerischen Themen wird von SIG gemacht». Innerhalb der IGB sei weder eine Veranstaltung organisiert noch sonst eine Äusserung zu hören gewesen. Dies deute aber darauf hin, so Rueff, «dass sicher die überwiegende Mehrheit unserer Gemeindemitglieder die Meinung des SIG teilt und sich daher nicht auch noch selbst zum Thema meldet».
Herbert Winter, der selbst in der vergangenen Zeit in verschiedenen Medien Stellung genommen und an Podiumsdiskussionen zum Thema mitgewirkt hat, äussert sich wie folgt: «Aus meinen Gesprächen mit Gemeindemitgliedern und aus den eingegangenen Briefen und Mails schliesse ich, dass der grösste Teil dieser Leute unsere Position teilt. Ich bin mir aber sehr wohl bewusst, dass es auch in der jüdischen Gemeinschaft Befürworter der Initiative gibt.»
Ungleichbehandlung der Konfessionen
Neben den beiden jüdischen Dachorganisationen hat auch der Bund Schweizerischer Jüdischer Frauenorganisationen (BSJF) Stellung bezogen: «Als jüdische Schweizerinnen rufen wir dazu auf, politische Rechte wahrzunehmen und am 29. November zur Minarett-Initiative Nein zu stimmen», so die offizielle Mitteilung, und weiter: «Wir wissen um Ausgrenzung und möchten verhindern, dass eine grosse Mehrheit darunter zu leiden hat. Ausgrenzung führt zu Abschottung, Extremismus und Gewaltbereitschaft. Diese Sorge teilt auch Vera Kronenberg, ehemalige Präsidentin des BSJF, die hinzufüg: «Im Namen des gegenseitigen Respekts stimme ich am 29. November Nein.»
Auch wenn sich in der Öffentlichkeit mehr jüdische Bürgerinnen und Bürger zur Ablehnung der Initiative bekennen, scheinen die Meinungen auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft geteilt zu sein. So sehr die einen der Überzeugung sind, gerade als Minderheit für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung einstehen zu müssen, so sehr fühlen sich die anderen verpflichtet, sich einer «schleichenden Islamisierung der Schweiz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln in den Weg zu stellen», wie Bollag es ausdrückt. Er weiss allerdings auch darum, dass die Initiative wohl «kein geeignetes Mittel darstellt, um Probleme zu verhindern oder gar zu lösen».
Dies betont auch Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Universität in Bern: «Ein Verbot des Baus von Minaretten würde keine Auswirkungen auf die Probleme haben, die durch bestimmte Gruppen und Einzelpersönlichkeiten im islamischen Umfeld hervorgerufen werden. (...) Viele Probleme, die mit dem Islam assoziiert werden, sind nicht durch ein Bauverbot zu bewältigen.» Vielmehr würden neue Probleme geschaffen: «Meines Erachtens müsste die Schweiz bei einer Annahme der Initiative auch die Europäischen Menschenrechtskonventionen kündigen», so Schulze gegenüber tachles Denn ein Verfassungszusatz, der den Bau von Minaretten verbietet, würde aus seiner Sicht eine Ungleichbehandlung der Konfessionen bedeuten und somit ein wesentliches Prinzip des Rechts verletzen (vgl. Editorial).
