Neu Führung, alte Kontinuität
Vor einigen Monaten musste die Conference for Jewish Material Claims Against Germany (kurz: Claims Conference oder JCC) ihr langjähriges Hauptquartier an der 26. Strasse in Midtown Manhattan aufgeben und einige Blocks weiter an den Broadway ziehen: «Unser alter Hausherr verwandelt das Gebäude in Eigentumswohnungen», erklärt der neue Geschäftsführer der JCC, Greg Schneider, im Gespräch mit tachles. Im nahe gelegenen Gliedstaat Connecticut aufgewachsen, hat sich Schneider an den Universitäten Brandeis und Harvard auf die Arbeit im Nonprofit-Bereich spezialisiert, ehe er 1995 zur JCC kam. Vor wenigen Wochen hat er die Nachfolge von Gideon Taylor als Geschäftsführer angetreten. Taylor wechselt zurück zu der traditionsreichen Wohlfahrtsorganisation American Jewish Joint Distribution Committee, einem der einflussreichsten Mitglieder der JCC. Schneiders neuer Arbeitsplatz ist vom alten kaum zu unterscheiden: Von wenigen kleinen Zimmern abgesehen, sind auch am Broadway Dutzende von Mitarbeitern in einem Grossraumbüro tätig. Hier zeugen überquellende Regale, mächtige Karteikästen und Kartons mit Papieren von den enormen Aufgaben einer Institution, die ursprünglich nur ein Dutzend Jahre bestehen sollte. Die JCC vertritt als Dachorganisation jüdischer Verbände weltweit seit 1951 die aus dem Holocaust herrührenden Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland.
Dass die JCC immer noch existiert und beharrlich an der Ausweitung der «Wiedergutmachung» arbeitet, grenzt auch für Schneider an ein Wunder. Beim Gespräch in seinem New Yorker Büro erinnert Schneider an die Tatsache, dass die JCC ihre Arbeit ursprünglich im Lauf der sechziger Jahre beenden wollte. Die im September 1952 in Luxemburg vereinbarten grundlegenden Entschädigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik, Israel und der JCC hatten eine Laufzeit von 14 Jahren. Waren die Adenauer-Regierung und ihre Nachfolger bis heute darum bemüht, zumindest einen materiellen «Schlussstrich» unter die
Nazi-Verbrechen zu ziehen, stand für die jüdische Seite die möglichst schnelle Versorgung der Überlebenden im Vordergrund. Das ursprüngliche Mandat der JCC bezog sich nur auf jüdische NS-Opfer mit einem direkten Bezug zur alten Bundesrepublik. Unter der Ägide von Nahum Goldmann und dem damaligen Geschäftsführer Saul Kagan hat die JCC ihre Arbeit dennoch über die Laufzeit der Luxemburger Abkommen hinaus fortgesetzt. Laut Schneider war der Organisation bewusst, dass hinter dem «Eisernen Vorhang» eine grosse Zahl jüdischer NS-Opfer nicht nur auf die Flucht in den Westen wartete, sondern auch auf Entschädigung für ihr Leid. Dies fiel jedoch nicht unter das 1953 verabschiedete Bundesentschädigungsgesetz (BEG).
Über Jahrzehnte Wissen gesammelt
Mit der Auswanderungswelle sowjetischer Juden in den siebziger Jahren brach daher auch die zweite Phase in der Geschichte der JCC an, der mit dem Mauerfall und den Debatten um «Nazi-Gold» und Zwangsarbeit in den neunziger Jahren ein weiteres erfolgreiches Kapitel folgte. Da Ansprüche unter dem BEG nun nicht mehr möglich waren, handelte die JCC fortan zusätzliche «Härtefonds» aus. Diese waren strukturell an das BEG angelehnt, waren jedoch als «humanitäre» – also nicht rechtlich verankerte – Zahlungen definiert. Zudem oblag die Entscheidung über individuelle Ansprüche von nun an nicht mehr deutschen Behörden, sondern der JCC. Die Enttäuschung abgewiesener Überlebender richtete sich seither also gegen die «Claims», obwohl dem Verband durch die hochkomplizierten Abmachungen mit Deutschland nur enge Spielräume bei ihren Entscheidungen bleiben. Dass die JCC aber überhaupt in der Lage war, den «Gang der Geschichte« zu nutzen, um die Forderungen der Überlebenden geltend zu machen, verdankt sie ihrer institutionellen und personellen Kontinuität.
Schneider fasst die Erfolge der JCC zusammen: «Nach 1980 konnten wir den ersten ‹Härtefonds› mit Bonn aushandeln, nach 1990 dann Entschädigung und Restitution unter dem Artikel 2 des Wiedervereinigungs-Vertrages.» Der Verband hat über Jahrzehnte Wissen und Erfahrung in der hochkomplexen «Wiedergutmachungs»-Materie gesammelt und intern weitergegeben. So sitzt Schneider nur ein paar Türen weiter von Saul Kagan, der die jüdische Seite seit 1947 in Entschädigungsfragen vertritt und der JCC weiterhin als Berater dient. Neben der Aushandlung und Verwaltung von Entschädigungsfonds betreibt die JCC humanitäre Programme. Diese werden aus einer Reihe von «Holocaust-Vergleichen» etwa mit den Schweizer Banken finanziert, vor allem aber aus «erbenlosen» Immobilien deutscher Juden in der ehemaligen DDR. Auch diese Rolle als «Vertreter» der Opfer des deutschen Völkermordes hat die JCC ursprünglich in Luxemburg ausgehandelt und dann 1990 mit Hilfe der US-Regierung auf Ostdeutschland ausgedehnt.
Charakteristisch für die Aufgaben der JCC ist die Spannung zwischen den überaus detaillierten, technischen Einzelheiten der Entschädigungsabkommen einerseits und den Einzelschicksalen der Überlebenden. Schneider sagt: «Die Arbeit hier ist nicht leicht. Wir werden täglich mit der Schoah konfrontiert, dem düstersten Kapitel in der Menschheitsgeschichte. Das kostet viel Kraft.» Dann zitiert Schneider einen Satz von Kagan: «Saul sagt, dass wir hier keinen Job machen, sondern eine Verpflichtung erfüllen. Das absorbiert uns vollständig – kein Wunder, dass meine 14 Jahre hier wie im Flug verstrichen sind.» Während die Schoah für die Gesellschaft um sie herum immer weiter in der Vergangenheit verschwindet, erleben Schneider und seine Kollegen den Völkermord als alltägliche Realität: «Im Alter werden viele Überlebende ständig wieder mit ihren Erfahrungen im Krieg konfrontiert. Ihre Not berührt nicht nur die Familien, sondern auch die jüdischen Gemeinden insgesamt. Dass wir ihnen helfen können, macht unsere Arbeit so lohnend.»
Schneider betont, dass er viel Zeit auf Gespräche mit Überlebenden und deren Organisationen verwendet. Nach dem «Marschbefehl» für seine Position gefragt, antwortet Schneider lachend: «Ich habe darüber natürlich ausführlich mit unserem Vorstand und Überlebenden gesprochen. Aber ich wusste schon recht genau, wo die Lücken in der Entschädigung sind. Wir kennen die Bedürfnisse der Überlebenden etwa bei der Krankenpflege oder bei der Versorgung mit Medikamenten.» Da sich die «Wiedergutmachung» seit 1952 zu einem Bündel verschiedener Fonds und Programme entwickelt hat, wird auch Schneider seine Energie auf die Ausweitung der diversen Anspruchskategorien, die Schliessung von Lücken dazwischen sowie die Angleichung an steigende Lebenshaltungskosten etwa in Russland verwenden. Der JCC ist es in ihren jährlichen Verhandlungen mit dem auf deutscher Seite zuständigen Finanzministerium zudem gelungen, den Kreis der «Anspruchsberechtigten» beharrlich zu erweitern.
Schneider erklärt das am Beispiel der heute noch etwa 8000 lebenden Juden, welche die dreijährige Belagerung von Leningrad durch die Wehrmacht überstanden haben: «Der Härtefonds galt nur für Menschen, die unter deutscher Besatzung überlebt hatten oder vor den Nazis fliehen mussten. Zudem mussten sie mindestens 18 Monate in einem Ghetto oder sechs Monate in einem KZ verbracht haben. All das galt aber nicht für die Leningrader, die dennoch furchtbar gelitten haben.» Wie nordafrikanische Juden unter deutscher Besatzung, konnte die JCC nun auch den überlebenden Leningradern Zugang zum Härtefonds verschaffen. Schneider ergänzt: «Jüngst ist es uns gelungen, Einmalzahlungen von 1900 Euro für Überlebende aus Budapest auszuhandeln.» Schneider hat an vielen Verhandlungsrunden mit den deutschen Beamten teilgenommen. Er weiss, wie absurd es ist, «Leiden mit einem Preisschild zu versehen»: «Wir sagen immer, dass es uns nicht um Geld geht, dass diese Zahlen nur symbolisch sind. Aber gleichzeitig helfen auch geringe Summen den einzelnen Überlebenden.»
Beschwerden von Überlebenden
Schneider geht davon aus, dass heute in etwa 40 Staaten weltweit noch 500 000 Holocaust-Opfer leben. Etwa 200 000 davon erreicht die JCC etwa mit Nahrungsmitteln oder Zuwendungen für die Krankenpflege in der ehemaligen Sowjetunion. Die Mittel dafür stammen auch aus dem 1998 vereinbarten «Holocaust-Vergleich» mit den Schweizer Banken. Dieser steht indes kurz vor der Abwicklung. Dies gilt auch für weitere Fonds wie denjenigen für den ungarischen «Goldzug», vor allem aber für die Hauptquelle der humanitären Programme, die erbenlosen ostdeutschen Immobilien der JCC. Diese haben seit der Wiedervereinigung Kritik an Schneiders Organisation provoziert, da die JCC zunächst wenig Mühe in die Information der jüdischen Öffentlichkeit über allfällige Restitutionsansprüche für deutsch-jüdische Familien investiert hat. So kam es nach 1992 immer wieder zu Konflikten zwischen der JCC und Erben, welche die knappen Anmeldefristen verpasst hatten und gegen den Verband vor Gericht zogen, um an ihr Eigentum zu kommen. Gleichzeitig protestieren gerade in den letzten Jahren viele Überlebende gegen die Förderung kultureller Programme durch die JCC und fordern deren ausschliessliche Verwendung für die Versorgung kranker und bedürftiger Opfer der Schoah. Wie Schneider erklärt, verwendet die JCC über 80 Prozent ihres Budgets auf derartige Zwecke, im letzten Haushaltsjahr etwa 170 Millionen Dollar. Er kann die Kritik nachvollziehen. Aber zum ursprünglichen Mandat der Organisation gehörte auch die Förderung von Institutionen wie der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, die ohne Gelder der JCC nie entstanden wäre. Grössere Sorge bereitet Schneider, dass die Töpfe für sämtliche Eigenprogramme der JCC zur Neige gehen, während die letzte Generation von Überlebenden in das Pflegealter eintritt: «Wir gehen bis 2014 von stark steigenden Bedürfnissen aus, die sich erst nach dem Jahr 2020 unaufhaltsam verringern werden. Vor uns klafft daher ein immer grösseres Loch in unserem Budget.» Schneider erklärt: «Bei unserer wichtigsten Einnahmequelle, den ostdeutschen Grundstücken, wurden bereits 70 Prozent unserer insgesamt 120 000 Ansprüche von den deutschen Behörden abgewickelt. Derzeit verfügen wir hier über Immobilien im Wert von 30 Millionen Euro. Wir verkaufen Grundstücke und Häuser so schnell wie irgendwie möglich, finanzieren uns also nicht etwa aus Mieteinnahmen.» Die noch nicht beschiedenen Ansprüche der JCC in Ostdeutschland beziehen sich meist nicht auf Immobilien, sondern auf andere Vermögen mit deutlich geringerem Wert, so Schneider.
Die JCC sieht sich daher just zu einem Zeitpunkt zu dringlichen, neuen Geldforderungen an Deutschland für Sozialprogramme gezwungen, da die Wirtschaftskrise, vor allem aber der «Lauf der Geschichte» den Holocaust immer weiter in den Hintergrund des politischen Alltags drängen: «Wir haben aus dem Versicherungsvergleich ICHEC im Jahr 2008 etwa 26 Millionen Dollar bezogen, heuer werden es 20 Millionen sein und im kommenden Jahr null.» Auch wenn diese «in keinem Verhältnis zu den angerichteten Verheerungen stehen», stellt Schneider nicht in Abrede, «dass Deutschland über die Jahre enorme Beträge für die Entschädigung aufgebracht hat. Aber nun stehen wir vor den letzten, kritischen Jahren im Leben der Opfer.» Deutschland habe jetzt die Möglichkeit zu sagen: «Wir wollen, dass die Überlebenden ihre letzten Jahre würdevoll verbringen.» Darin liege auch eine Botschaft für zukünftige Generationen.
Um die hier bevorstehenden, schwierigen Gespräche zu führen, hat die JCC
Stuart Eizenstat, den ehemaligen Holocaust-Beauftragten von US-Präsident Bill Clinton, zu ihrem Verhandlungsleiter ernannt. Eizenstat wird pro bono arbeiten. Die Wahl Eizenstats demonstriert obendrein, dass die JCC über Deutschland hinaus und damit auf ein sehr schwieriges Gebiet blickt: Ehe er sich in die Debatten um nachrichtenlose Konten und NS-Zwangsarbeit eingeschaltet hat, sollte Eizenstat Mitte der neunziger Jahre die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Osteuropa in die Wege leiten. Hier hat sich seither denkbar wenig getan. Eizenstat dürfte seine Erfahrung und seine persönlichen Beziehungen bei dieser Thematik einbringen. Zudem hat die damals gegründete Schwesterorganisation der JCC, die WJRO (World Jewish Restitution Organization) laut Schneider jüngst mit dem ehemaligen Botschafter Israels in Polen, David Peleg, einen kompetenten neuen Vorsitzenden gefunden. Die WJRO ist für jüdische Ansprüche ausserhalb Deutschlands verantwortlich. Schneider hofft, dass nun die lange überfälligen Rückerstattungsgesetze für Individuen in Osteuropa verabschiedet werden. Daneben hält es der neue JCC-Geschäftsführer nur für folgerichtig, dass auch osteuropäische Regierungen Entschädigungsfonds einrichten, aus denen Überlebende in ihren Ländern und weltweit versorgt werden können.
