Was ich wissen möchte
Ich will wissen, wie und warum entschieden wurde, die Operation «Gegossenes Blei» im Gazastreifen vom Zaune zu brechen und sie zu einer Bodenoffensive werden zu lassen. Ich will wissen, ob die Entscheidungen von der damals laufenden Wahlkampagne in Israel und vom Wechsel des amerikanischen Präsidenten beeinflusst wurden.
Ich will wissen, ob die israelischen Persönlichkeiten, welche die Operation lancierten, den politischen Schaden korrekt einschätzten, den sie Israel bringen würde, und was die Verantwortlichen getan haben, um diesen Schaden zu minimieren.
Ich will wissen, ob jene, welche den IDF-Truppen die Befehle erteilten, davon ausgingen, dass Hunderte palästinensischer Zivilisten getötet werden würden, und was sie taten, um dies zu verhindern.
Diese Fragen sollten im Zentrum einer Untersuchung der Operation «Gegossenes Blei» stehen. Eine Untersuchung drängt sich auf wegen der komplexen politischen Zusammenhänge, welche die Operation mit sich brachte, wegen der ernsthaften Beeinträchtigung palästinensischer Zivilisten, wegen des Goldstone-Berichts und seiner Vorwürfe von Kriegsverbrechen, und wegen der Beschränkungen, die der IDF in Zukunft in ihrem Vorgehen auferlegt werden.
Es gibt keinerlei Argumente, die es der Regierung erlauben sollten, ohne Einmischungen und Untersuchungen zu regieren, wobei die Öffentlichkeit ihre Meinung ausschliesslich an der Wahlurne formulieren kann. Zudem hat die Regierung nach dem Gaza-Krieg gewechselt und die offenen Fragen bleiben besorgniserregend.
Die Untersuchungen durch Armee und Militärpolizei sind dazu da, das Verhalten der Soldaten auf dem Schlachtfeld unter die Lupe zu nehmen. Sie sind kein Ersatz für eine umfassende Untersuchung der Aktivitäten der politischen Führung und der hochrangigen Kommandanten, die verantwortlich zeichnen für eine Operation und deren Resultate. Nicht die Kompanie- oder Battalionskommandanten sollten untersucht werden, sondern Ex-Premier Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak, Ex-Aussenministerin Tzippi Livni, Generalstabschef Gabi Ashkenazy und die Spitzen der Geheimdienste und des
Aussenministeriums, die mit entschieden hatten.
Auch ist es wichtig, die Berater der Wahlkampagnen von Barak und Livni zu untersuchen, um festzustellen, ob und wie sehr diese Kampagnen die militärischen und diplomatischen Bemühungen beeinflusst haben.
Die folgenden Fragen fordern zu Antworten auf: Warum ist der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gebrochen worden, und wer hat warum am 4. November 2008 eine IDF-Operation gegen den unweit der Grenze zu Gaza entdeckten Tunnel beschlossen? Diese Operation löste eine weitere Eskalation im Süden aus.
Hat man vor Ausbruch des Gaza-Kriegs diplomatische Alternativen beleuchtet, die eine Beruhigung im Süden hätten herbeiführen können? Ist der Vorschlag der Hamas für eine Erneuerung der Ruhe im Austausch gegen eine Wiedereröffnung der Übergänge in Israel ernsthaft geprüft worden, oder wollte die Regierung vielleicht gerade die militärische Operation?
Wie hat die wachsende, in Umfragen zu jener Zeit zum Ausdruck gelangende Popularität der Oppositionsparteien (Avigdor Lieberman, Binyamin Netanyahu) die Haltung Baraks und Livnis vor und während der Operation beeinflusst?
Von welcher Bedeutung waren bei der Beschlussfassung hinsichtlich einer Operation und des Einbezugs von Bodentruppen Schlagwörter wie «Wiederherstellung der Abschreckungskraft» und «Überwindung der Traumata des zweiten Libanon-Kriegs»?
Hat das Kabinett Szenarien erhalten, welche die Möglichkeit von Hunderten von toten palästinensischen Frauen und Kindern diskutierten? Haben sich Minister in Kabinettsitzungen feurig in einer Rhetorik engagiert, die als Aufmunterung verstanden werden konnte, palästinensische Zivilisten zu beeinträchtigen? Haben Ehud Olmert und Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz interveniert und solche Stimmen zum Schweigen gebracht?
Wie haben die persönlichen Streitereien zwischen Olmert, Barak und Livni den Entscheidungsprozess beeinflusst? Warum hat Barak einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen sofort nach Kriegsbeginn befürwortet, und warum haben Olmert und Livni seinen Vorschlag zurückgewiesen? Warum hat Livni im Verlauf der Kampfhandlungen ihre Meinung geändert, und warum hat Olmert auf einer Fortsetzung der Operation bestanden?
Wer hat beschlossen, die Getreidemühle und die Abwasser-Kläranlage in Gaza zu bombardieren, und warum? Hat Olmert den Israel bei der Uno erwachsenden Schaden in Erwägung gezogen, als er den Appell des Sicherheitsrats für einen unverzüglichen Waffenstillstand zurückwies? Wohin ist Olmert am 13. Januar dieses Jahres verschwunden, als Barak und Livni ihn nicht erreichen konnten, um gemeinsam einen Waffenstillstand zu besprechen?
So weit die Fragen. Man sollte eine staatliche Untersuchungskommission einsetzen. In der Vergangenheit sind solche Kommissionen schon für viel weniger wichtige Dinge gebildet worden, als der Krieg in Gaza es war. Die politische Realität ist aber lähmend: Der Verteidigungsminister und der Generalstabschef fürchten, das sie das Schicksal ihrer Vorgänger auch ereilen könnte, die ihre Posten wegen des Jom-Kippur-Kriegs und den beiden Libanon-Kriegen verloren hatten. Der Premierminister fürchtet Barak und Ashkenazi. Die Knessetkommission des Staatskontrolleurs unter Yoel Hasson (Kadima) wird keine Untersuchung gegen Livni einleiten. Ohne eine staatliche Untersuchungskommission muss Staatskontrolleur Micha Lindenstraus diese Rolle selber übernehmen. Er hat bereits bewiesen, dass er weder vor Olmert noch vor Barak Angst hat.
Aluf Benn ist Redaktor bei «Haaretz»
