J-Street kommt in Fahrt

Mit grosser Spannung erwartet, dürfte der erste Kongress der liberalen Israel-Lobby J-Street die Hoffnungen der Veranstalter erfüllt haben. Das Ereignis in einem Washingtoner Hotel lief über drei Tage. Neben zahlreichen Podiumsrunden und Diskussionen in kleineren Gruppen fanden Saalveranstaltungen statt, zu denen die Regierung von Barack Obama am Dienstag mit dem Nationalen Sicherheitsberater James Jones einen hochkarätigen Vertreter entsandte. Neben über 1500 Mitgliedern und Unterstützern von J-Street nahmen 150 Parlamentarier aus dem US-Kongress und zahlreiche Politiker, Medienschaffende und Akivisten aus Israel teil. Einzelne Veranstaltungen wie das Forum für bloggende Kritiker der Regierung von Binyamin Netanyahu waren so überlaufen, dass viele Besucher sich in den Fluren drängen mussten.

Rückendeckung für Obama

Der erst vor 18 Monaten gegründete Verband versteht sich explizit als Konkurrent des mächtigen, konservativen American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), das in den fünfziger Jahren auf Veranlassung der damaligen Regierung Israels und von dem legendären jüdischen Funktionär Nahum Goldmann ins Leben gerufen worden ist. J-Street-Geschäftsführer Jeremy Ben-Ami liess auf der Veranstaltung keine Gelegenheit aus, die Mission seines Verbandes zu betonen: J-Street will der Obama-Regierung Rückendeckung bei der Durchsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung im Palästinakonflikt im Rahmen der Grenzen von 1967 geben. Damit griff der ehemalige Berater von Präsident Bill Clinton das jahrzehntelange Monopol von AIPAC als Repräsentant des amerikanischen Judentums in allen Israel betreffenden Fragen frontal an. Der israelische Autor und Journalist Gershom Gorenberg hat daher schon im Frühjahr letzten Jahres die Hoffnung geäussert, J-Street würde nicht nur die politische Landschaft in Washington verändern, sondern auch die im Nahen Osten.

Prominente Demokraten

Dabei kann Ben-Ami als Enkel von Zionisten, die an der Gründung von Tel Aviv beteiligt waren und nach mehrjährigen eigenen Aufenthalten in Israel glaubwürdig behaupten, dass er unerschütterlich hinter dem jüdischen Staat steht. Wie Ben-Ami sind etliche führende Köpfe von J-Street prominente Demokraten; das Gründungskapital hat George Soros beigesteuert. AIPAC nahestehende Kommentatoren äusserten sich zwar mit Blick auf J-Street lange als erfreut über die «Reichhaltigkeit jüdischer Stimmen in Washington». Doch obwohl die Liberalen mit einem Jahresbudget von etwa drei Millionen Dollar kaum über fünf Prozent der Mittel von AIPAC verfügen, wird der Verband bei der Konkurrenz inzwischen offensichtlich auch als Bedrohung wahrgenommen. So sorgte im Vorfeld des Kongresses ein Artikel des einstigen AIPAC-Funktionärs Lenny Ben-David für Furore. Nachdem er J-Street bereits im Sommer ohne Belege vorgeworfen hatte, mit «Front­organisationen des iranischen Regimes» unter einer Decke zu stecken, stiess sich der heute in der cisjordanischen Siedlung Efrat lebende Ben-David an bescheidenen Spenden von US-Bürgern arabischer Herkunft für J-Street.

Unterstützung für Israel

Ben-David, der als Lenny Davis jahrelang die «Gegnerforschung» bei AIPAC gesteuert hat und auch für die frühere Regierung von Binyamin Netanyahu tätig war, sieht darin den Beweis für die wahre Agenda von J-Street: die Zerstörung Israels. Ben-David hat sich dafür von zahlreichen Bloggern wie Spencer Ackerman und Phil Weiss postwendend den Vorwurf eingehandelt, ein Rassist zu sein. Zudem hat sich der in den USA aufgewachsene israelische Botschafter Michael Oren nach längerem Zögern gegen eine Teilnahme an der Konferenz entschieden. Sein Sprecher warf J-Street inzwischen vor, eine für Israel schädliche Politik zu betreiben. Dies wirkt wenig souverän. Tatsächlich drohen rabiate AIPAC-Anhänger wie Ben-David eben jene amerikanisch-jüdische Mehrheit zu verprellen, um deren Zustimmung J-Street so beharrlich wirbt. Da jüdische Amerikaner nach wie vor politisch ganz überwiegend liberal und progressiv gestimmt sind, könnte sich AIPAC in den kommenden Jahren durchaus als Koloss auf tönernen Füssen entpuppen. J-Street bemüht sich zudem stark, moderat aufzutreten und keine Zweifel an der Unterstützung für Israel als jüdischer Staat aufkommen zu lassen. So verwandten die meisten Teilnehmer an den verschiedenen Diskussionsforen auf dem Kongress nun viel Zeit darauf, ihre Liebe zu Israel zu beschwören, um dann ihrer Sorge über die durch den fortschreitenden Siedlungsbau bedrohte Zukunft des jüdischen Staates Ausdruck zu geben.

«Pro Peace»

Obwohl ein Junge aus Gaza am zweiten Tag der Konferenz mit seinem Bericht über die israelische Invasion vom vergangenen Winter für Betroffenheit sorgte, lag der Fokus der Teilnehmer und ihrer Gäste ganz eindeutig auf den Belangen und der Sicherheit Israels. Dies provozierte den bekennenden Linken Phil Weiss dazu, sich in seinen Kongressberichten über «fehlendes Verständnis» der meisten Teilnehmer für die Lage der unter israelischer Besatzung lebenden Araber der Westbank und in Gaza zu empören. Sein Unmut über die Besatzungspolitik wird allein von der Studentenorganisation von J-Street geteilt. Diese machte auf der Veranstaltung ihre Entscheidung öffentlich, das «Pro-Israel» aus ihrem Slogan zu streichen und diesen auf «Pro-Peace» zu reduzieren. Diese Stimmung sprach auch aus den vereinzelten Buhrufen, die sich Rabbiner Eric Yoffie, der Präsident der Union for Reform Judaism, bei seiner Ansprache anhören musste. Yoffie verurteilte den Goldstone-Bericht und wiederholte seine Rechtfertigung der Gaza-Inva­sion letzten Winter.

Damit hatte das Oberhaupt des einflussreichen Dachverbands Anfang Jahr ein Zerwürfnis mit J-Street provoziert. Es kam aber trotz der Buhrufe zu keiner Wiederholung. Am Ende seiner Rede wurde Yoffie für seinen Ruf nach verstärkten Friedensbemühungen mit starkem Applaus belohnt. Ähnlich ging es dem Stargast der Veranstaltung. Der General a. D. und nationale Sicherheitsberater James Jones konnte zwar keine Fortschritte in der Palästinapolitik Obamas vermelden, aber er sprach sich erneut für einen Siedlungsstopp in Cisjordanien aus. Wichtiger dürfte den Veranstaltern die Ankündigung von Jones sein, die Obama-Regierung werde von nun an keinen Kongress von J-Street auslassen.