«Internierung ohne Prozess ist illegal»
In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mit dem Titel «Ohne Prozess» üben die israelischen Menschenrechtsorganisationen Hamoked und Betzelem schwere Kritik an der Internierung von Palästinensern ohne Gerichtsverfahren. Die Praxis, Häftlinge über längere Zeit ohne Prozess einzusperren, verstosse gegen internationales Recht, das die sogenannte administrative Internierung nur «in sehr extremen Fällen» gestattet.
Zurzeit sind laut Betzelem 335 Palästinenser inhaftiert, ohne dass ihnen bislang der Prozess gemacht worden wäre. Von ihnen sollen sich 29 sich zwischen zwei und fünf Jahren hinter Gittern befinden – ohne Unterbruch. Während der zweiten Intifada sind über 1000 Palästinenser in Administrativhaft gehalten worden, doch in den letzten Monaten hat sich die Zahl der Häftlinge stetig verringert. Am 30. September lag die Zahl bei 335, darunter drei Frauen und ein Minderjähriger. 28 Palästinenser sind bereits zwei bis vier Jahre in Administrativhaft, eine Person sitzt schon über viereinhalb Jahre ohne Prozess im Gefängnis.
Gemäss dem Bericht lässt die juristische Beurteilung des Vorgehens bei der administrativen Verhaftung den Eindruck aufkommen, es handle sich um ein faires juristisches Verfahren. Im Bericht heisst es aber: «Effektiv wird den Internierten jede Möglichkeit verwehrt, sich vernünftig gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle erklären die Richter Beweismaterial für vertraulich und verlassen sich auf schriftliche Berichte der israelischen Geheimdienste. Diese Berichte werden den Richtern in Abwesenheit der Internierten oder ihrer Rechtsvertreter vorgelegt.» Die Folge sei, dass die Häftlinge weder die Vorwürfe zurückweisen noch eigenes Beweismaterial vorlegen könnten.
Zwischen August 2008 und Juli 2009 haben die Militärgerichte nur fünf Prozent der ihnen vorgelegten Internierungsbefehle annulliert. 2008 akzeptierte das militärische Berufungsgericht 57 Prozent der Berufungen der Staatsanwaltschaft und nur 15 Prozent der Berufungen, die von Internierten eingereicht wurden. Die beiden Autorinnen des Berichts rufen die israelische Regierung auf, die Administrativhäftlinge freizulassen oder ihnen den Prozess zu machen, wie es internationale Abkommen auch vorsehen.
