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16. Oktober 2009, 9. Jahrgang, Ausgabe 42 Ausgabe: Nr. 42 » October 15, 2009

Debatte

October 15, 2009
Neben der Gesundheitsreform ist in Washington die Debatte um ein neues Energiegesetz untergegangen.
David Axelrod

Nachdem das Repräsentantenhaus bereits im
Juni einen entsprechenden Entwurf verabschiedet hat, ringt der Senat weiterhin um striktere Auflagen für Kraftwerke und eine Deckelung von CO2-Emissionen. Besonders Politiker aus dem mittleren Westen und dem Süden werden vom Kohlebergbau und von Ölkonzernen bedrängt, die strengere Auflagen verhindern wollen. Nun rufen Umweltaktivisten und liberale Politiker immer lauter nach einem stärkeren Engagement von Präsident Barack Obama, um zögernde Senatoren für ein effektives Gesetz zu gewinnen. Obamas Chefberater David Axelrod akzeptiert die Kritik nicht: Das Weisse Haus sei seit Monaten hinter den Kulissen im Kongress aktiv, Obamas Mitarbeiter hätten zudem zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern und Offiziellen in einzelnen Gliedstaaten geführt, um deren Bedürfnisse zu erörtern. Axelrod selbst ist in ständigem Kontakt mit einem Kreis von Parlamentariern, der über die Klimapolitik berät.     [AM]


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