Nie wieder Weimar

Ende einer Ära. Bei den Bundestagswahlen haben die Stimmbürger demonstriert, dass die deutsche Gesellschaft allen Unkenrufen zum Trotz eine Gesellschaft ist, die sozioökonomischen Wandel und Herausforderungen bewältigen kann, ohne den Rahmen der Verfassungsordnung anzutasten. Die Wähler haben das Kapitel «Volksparteien» abgeschlossen, das für die Nachkriegsgeschichte so wesentlich war. Sie haben zudem das Gespenst von «Weimar» verscheucht, das die Medien in der alten Bundesrepublik bei jedem regionalen Wahlerfolg der NPD oder DVU aus der Versenkung hervorzerrten. 
Alte ideologische Fronten lösen sich auf und die Bürger strömen aus den grossen Zelten der Volksparteien. Sie scheinen sich bei ihrer politischen Entscheidung jedoch eher an ihren jeweiligen Milieus zu orientieren als extremistischen Marktschreiern auf den Leim zu gehen.



Blick zurück. Denn mit Ausnahme der Linken sind die programmatischen Unterschiedezwischen Union, SPD, Grünen und FDP nicht sonderlich gross. Der Weg von Bonn nach Berlin endet trotz Finanzkrise und strukturellen Verwerfungen im Osten also an der Spree und führt nicht weiter – und zurück – nach «Weimar». Dies spricht für einen breiten Grundkonsens in Deutschland. In diesen sind zentrale Anliegen der (postnazistischen) Arbeiterbewegung eingegangen, die auch von der FDP kaum ernsthaft in Frage gestellt werden. Die SPD hat sich in diesem Sinne «todgesiegt», war aber vermutlich zu starr auf ihre traditionelle Basis in der Arbeiterschaft sowie den Machterhalt in Bund und Ländern fixiert, um zunächst die Formierung der Grünen und dann die Ausdehnung der Linken zu verhindern.

Aussenpolitische Konsequenzen. Diesem soliden bundesrepublikanischen Konsens entspringt auch eine vorsichtige Aussenpolitik, die sich der eigenen Geschichte und der begrenzten Machtmittel Deutschlands bewusst ist. Zu deren Eckpfeilern zählen Bündnistreue den USA gegenüber sowie die Unterstützung Israels. Obwohl die politische Klasse insgesamt seit «9/11» an Amerika als Führungsmacht verzweifelt und die Politik Israels den Palästinensern gegenüber für verfehlt hält, dürfte gerade eine schwarz-gelbe Regierung hier keine Wende vollziehen. Offener könnte dagegen die Entwicklung in der Integrations-Problematik verlaufen, wo sich vom EU-Beitritt der Türkei bis zum Umgang mit radikalen Muslimen in Deutschland zahlreiche Aufgaben stellen. Israel und generell jüdischen Belagen gegenüber haben gerade CDU/CSU und FDP seit den fünfziger Jahren eine grundlegende Verwandlung durchlaufen: Beide Gruppierungen standen damals der materiellen «Wiedergutmachung» der Naziverbrechen ebenso ablehnend gegenüber wie deren juristischer Aufarbeitung. Heute sind von dieser Haltung bestenfalls winzige Spuren erhalten und Antisemitismus-Vorwürfe richten sich wenn, dann eher gegen linke Stimmen im politischen Spektrum.

Verlierer. Trotz dieses positiven Eindrucks kann man nicht ignorieren, dass es in Deutschland zu viele Verlierer gibt, dass soziale Herkunft weiterhin zu grossen Einfluss auf die Lebenschancen junger Leute ausübt. Und es liegt auch auf der Hand, dass die Auflösung der Volksparteien für eine Desintegration der gesellschaftlichen Solidarität steht. Dass Schwarz-Gelb Lust und Nerven für einen «Klassenkampf von Oben» hat, darf jedoch bezweifelt werden.