In Erwartung politischer Herbststürme
Man braucht kein Experte für die Interpretation von Körpersprache zu sein, um nach dem Dreiergipfel Netanyahu - Obama - Abbas vom Dienstag zu eindeutigen Schlussfolgerungen zu gelangen: Dem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten, den beiden Protagonisten des Konflikts, wurden die Finger von Barack Obama fast bis zum Bruchpunkt nach hinten gebogen, damit sie seiner Order folgten und sich zum Gipfeltreffen einfanden. Der gemeinsame Handschlag war beiden sichtlich unangenehm, das sonst übliche Lächeln war kaum vorhanden oder deutlich aufgesetzt; Netanyahu konnte nach dem Posieren für die Fotografen den fast kannibalischen Ausdruck auf seinem Gesicht nur mit Mühe verbergen – zu gerne hätte er Mahmoud Abbas mit Haut und Haaren verschlungen. Wer dies kraft seines weltpolitischen Gewichts zu verhindern wusste, war Präsident Obama. Offensichtlich ungeduldig geworden, forderte er die beiden Streithähne auf, endlich vorwärts zu machen und ungeachtet der fundamentalen Divergenzen in zentralen Punkten wie Siedlungsbau, Jerusalem und den Flüchtlingen wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Obama setzt diesen Druck nicht nur auf, um Israeli und Palästinensern zu helfen. Vielmehr hat er sich in der Nahostfrage durch sein Engagement und seine Zusagen derart weit auf die Äste hinausgewagt, dass er den Verlust seiner Glaubwürdigkeit riskiert, wenn er nicht innert nützlicher Frist konkrete Ergebnisse vorweisen kann. In seiner Rede vor der Uno machte Obama klar, worum es ihm geht: Einerseits kritisierte er die Fortsetzung der israelischen Bautätigkeit in den Gebieten als «ungesetzlich», doch drängte er andererseits auf die Aufnahme von Verhandlungen «ohne Vorbedingungen». Das heisst nichts anderes, als dass der US-Präsident den Israeli wegen ihrer Siedlungspolitik zwar auf die Finger klopfen wird, andererseits billigt er den Palästinensern aber nicht zu, diese Politik als Vorwand zu dafür zu benutzen, dass sie nicht an den Verhandlungstisch kommen. Was den Verzicht auf Vorbedingungen betrifft, erklärte Netanyahu, der am Dreiergipfel einige politisch-psychologische Punkte verbuchen konnte, gegenüber dem TV-Sender NBC, was er darunter versteht: «Wir können uns bis in alle Ewigkeit auf Vorbedingungen versteifen und dabei weitere sechs Monate oder sechs Jahre verschwenden.»
Wirtschaftswachstum in der Westbank
Der israelische Premier wies darauf hin, dass Israel unter seiner Führung die Zeit keineswegs habe nutzlos verstreichen lassen. Vielmehr wurden Hunderte von Strassensperren aufgehoben und der Transport von Menschen, Gütern und Dienstleistungen in die Westbank und aus ihr heraus erleichtert. Das Resultat sei «spektakulär»: «Laut dem Internationalen Währungsfonds wächst die Wirtschaft der Westbank jährlich um sieben Prozent. Wenn wir uns treffen und verhandeln, könnte sich diese Quote sogar verdoppeln.» Um der zu erwartenden Kritik von palästinensischer Seite zuvorzukommen, dass ein Friede mehr als nur ein Wirtschaftsfriede sein müsse, fügte Netanyahu hinzu: «Dieser Wachstum ist gut für den Frieden, doch ist er kein Ersatz.» Die Forderung nach einem Siedlungsstopp als Vorbedingung für die Verhandlungsaufnahme erledigte Netanyahu mit der Bemerkung, das sei eine «künstliche Vorbedingung», die in den letzten 16 Jahren, seit Israeli und Palästinenser miteinander reden, nie vorgebracht worden sei. Das Schicksal der Siedlungen, so betonte der Premier, werde am Ende der Verhandlungen bestimmt und nicht vorher.
Mitchell reist schon bald wieder in die Region
Wahrscheinlich schon nächste Woche werden, so will es zumindest Obama, israelische und palästinensische Offizielle in Washington mit Vertretern der US-Administration Gespräche führen, um den Beginn eigentlicher Verhandlungen zu fördern. Darüber hinaus wird Sonderbotschafter George Mitchell schon bald wieder in die Region kommen, und US-Aussenministerin Hillary Clinton wird ihrem Präsidenten regelmässig über den Gang der Dinge an der diplomatischen Nahostfront Bericht erstatten.
Bei allen internationalen Bemühungen sollte nicht vergessen werden, dass im Nahen Osten letztlich die Entwicklungen an den jeweiligen Heimfronten über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Und was sich hier abspielt – oder vielmehr was man hier zu hören bekommt –, gibt wenig Grund zu Optimismus. Noch bevor der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad in der Nacht zum Donnerstag erneut eine hasserfüllte Rede vor der Uno-Vollversammlung hielt – die israelische Delegation bemühte sich bis zum Schluss, möglichst viele Delegationen beim Auftritt des Iraners zum Verlassen des Plenarsaals zu bewegen –, hatte er sich wieder in eindeutiger Weise Wort gemeldet: Er sei, meinte er gemäss der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA, «stolz» darauf, dass der Westen ihm ob seiner Holocaust-Leugnung zürne. Und in einer Rede vor ein paar Tagen wiederholte Ahmadinejad seine Zweifel daran, ob der Holocaust ein «reales Ereignis» gewesen sei.
Die Reaktion aus Israel folgte auf dem Fusse: Staatspräsident Shimon Peres nannte den iranischen Führer «einen Mann, der den Holocaust leugnet, einen Mann dunkler Worte und einen Botschafter schlechter Nachrichten, kurz, einen Mann ohne Zukunft». Die Welt suche nicht Negativität, sondern Hoffnung. Ahmadinejad werde bekommen, was er verdiene. Zuvor schon hatte der israelische Vize-aussenminister Danny Ayalon erklärt, ein militärisches Vorgehen gegen Iran sei nach wie vor nicht vom Tisch. Damit widersprach Ayalon dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der auf CNN behauptet hatte, Staatspräsident Peres habe ihm anlässlich eines Besuchs im August versichert, Israel plane keinen militärischen Angriff gegen iranische Atomeinrichtungen. In einem Gespräch mit CNN stärkte Premier Netanyahu seinem Vize-aussenminister den Rücken und bestätigte sinngemäss, im Fall Iran seien alle Optionen offen.
Auf Nordkorea konzentrieren
Auch andere Politiker meldeten sich in der Iran-Thematik zu Worte. So empfahl Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber der «New York Times», die USA solle sich zuerst mit dem Atomprogramm Nordkoreas und nicht mit jenem Irans beschäftigen. Das würde, so Barak, einen dämpfenden Einfluss auf Teheran haben. Interessant, dass Obama vor der Uno davor warnte, Iran und Nordkorea könnten den Weltfrieden gefährden. Schliesslich mischte sich auch Zbigniew Brzezinski, nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, in die Debatte ein. Sollten israelische Kampfflugzeuge auf dem Weg zu einem allfälligen Angriff gegen iranische Ziele den irakischen Luftraum verletzen, gibt es laut Brzezinski für die US-Luftwaffe nur eine mögliche Reaktion: «Wir haben keine Alternative, als die Israeli abzuschiessen.»
Am Sonntagabend beginnt für die Juden in Israel und aller Welt der Fasttag des Jom Kippur, der höchste Feiertag im jüdischen Kalender. Da mit einer Wiederholung der unseligen Überraschung von 1973, als der Jom-Kippur-Krieg ausbrach, kaum zu rechnen ist, dürfte der Regierung und der Bevölkerung eine kurze Verschnaufpause vergönnt sein. Schon bald wird sich Netanyahu aber ganz seiner eigenen Likud-Partei widmen müssen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete haben in den letzten Tagen nämlich das Protestzelt des Rechtslagers vor dem Büro des Premierministers besucht. In grossen Lettern wird dort gegen einen «drohenden Friedensvertrag» protestiert, der die Einstellung der Bautätigkeit in den Siedlungen und in Ostjerusalem beinhalten soll. Die Siedlungen seien kein «Hindernis für den Frieden», meinte kein Geringerer als Vize-premier Silvan Shalom. Und die als Vertreterin einer harten Linie geltende Likud-Abgeordnete Tzippi Hotolevy sprach aus, was viele Israeli rechts der Mitte denken: «Der einzige Weg, unseren Besitz von ganz Erez Israel unter Beweis zu stellen, ist Bauen. Wir müssen in der ganzen Westbank bauen, in den Blöcken wie auch in den Städten.» – Kalendarisch hat der Herbst diese Woche begonnen. Die politischen Herbststürme dürften nicht lange auf sich warten lassen.
