«Friedensprozess ja, Frieden nein»
Dani Dayan, Chef des Siedlerrats der Westbank, manifestiert in einem Gespräch mit der Auslandspresse eine Kluft zwischen dem nationalen Rechtslager und dem Rest der israelischen Bevölkerung, wie sie tiefer nicht sein könnte. Eine Annäherung zwischen Siedlern und Establishment (dieses beginnt schon bei Teilen des Likud) in Fragen wie Baustopp, Zweistaatenlösung oder Kooperation mit den Palästinensern erscheint unmöglich, weil nicht gewollt.
Diese Woche bewilligte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) den Bau von 455 neuen Wohneinheiten in der Westbank. «Israel hat damit praktisch alles zerstört», meinte Amr Mussa, Sekretär der Arabischen Liga, und in Siedlerkreisen wird die Geste als ein peinliches Trostpflaster im Vorfeld des bevorstehenden Moratoriums – so lautet die elegante Umschreibung für die Einfrierung jeder Bautätigkeit – kritisiert.
Würde ein Baustopp den «Ausbruch» des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern garantieren? Keinesfalls, wenn man den Ansichten Dani Dayans folgt. Im Gegenteil: Für den Chef des Siedlerrats wäre die Gründung eines Palästinenserstaats die logische Vorstufe für mehr Gewalt und Blutvergiessen.
TACHLES: Wie beurteilen Sie die Friedensbemühungen des US-Präsidenten Barack Obama im Nahen Osten?
DANI DAYAN: Seit damals, als Richard Nixon seinen Aussenminister William Rogers mit Plänen in den Nahen Osten entsandt hatte, wird Barack Obama als achter US-Präsident in Folge im Unterfangen scheitern, einen Frieden in der Region zu erreichen. Er hat sich in den gleichen politischen Fehlern verheddert wie seine Vorgänger, die alle glaubten beziehungsweise glauben, ein Friede lasse sich nur mit einem israelischen Rückzug und mit der Gründung eines Palästinenserstaats erzielen. Bill Clinton hatte sich als erster US-Präsident offen für einen Palästinenserstaat eingesetzt. Als er im Januar 1993 sein Amt antrat, herrschte in der Region relative Ruhe und Stabilität, doch nach dem Ende seiner zwei Kadenzen war die Gegend geprägt von Chaos, Terror und Intifada.
Wie erklären Sie sich das?
Das ist kein Zufall, sondern es besteht eine stark positive Korrelation zwischen dem Streben nach einem Palästinenserstaat und wachsender Instabilität. Wer diesen Staat als das «einzige Spiel in der Stadt» betrachtet, der irrt gewaltig. Was den Frieden betrifft, bin ich extrem pessimistisch, und ich fürchte auch eine Zunahme der Gewalt. Im Gazastreifen erlitt die Lösung einen katastrophalen Schiffbruch. Die äusserst grosszügig geschickten Gelder endeten letztlich in der Aufrüstung. Die Folgen für Israel waren Raketen, Granaten, Entführungen und dergleichen mehr.
Was halten Sie davon, dass Ehud Barak grünes Licht für den Bau von 455 neuen Wohnungen in Siedlungen gab?
Nicht viel. Die meisten der geplanten Wohnungen werden in sogenannten Siedlungsblöcken gebaut und befinden sich westlich des Trennzauns (Har Gilo, Alon Shvut, Maale Adumim, Modiin Illit und Givat Zeev, um nur ein paar Beispiele zu nennen.). Das Konzept trägt klarerweise den Stempel der Arbeitspartei, die, obwohl zu einer Minipartei geschrumpft, mit Ehud Barak an der Spitze die israelische Politik in diesem heiklen Punkt ausschlaggebend mitprägt.
Warum dehnt die Hamas ihre Herrschaft nicht auch auf die Westbank aus?
Das ist einzig dank der Anwesenheit der israelischen Armee und der über 300 000 Siedler im betreffenden Gebiet noch nicht geschehen. Sobald diese Gruppen abziehen, wird sich alles von Grund auf ändern. Basierend auf der in Gaza gemachten Erfahrung streben wir für Judäa und Samaria eine bilaterale Lösung an. Das hat aber nichts mit Frieden zu tun. Schauen Sie, einmal lud ich Tony Blair, den Vorsitzenden des «Nahost-Quartetts», ein, von meinem Schlafzimmerfenster in Maale Shomron aus einen Blick in die Gegend zu werfen. Klar erkennt man von dort die Azriel-Hochhäuser von Tel Aviv. Glauben Sie wirklich, die Palästinenser würden auf die topografischen Vorteile verzichten, die ihnen der Besitz der Gebiete offerieren würde, und keine Raketenbasen errichten, von denen aus sie nicht nur Tel Aviv spielend treffen könnten? Sie wären ja dumm.
Haben Sie schon einmal daran gedacht, internationale Friedenstruppen in die Gebiete einrücken zu lassen?
Diese Erfahrung haben wir bereits in Libanon gemacht. Nach dem ersten Libanon-Krieg rückten US-Marinetruppen dort ein, nicht zuletzt zur Absicherung der israelischen Grenze. Als nach wenigen Monaten ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen über 200 amerikanische Wehrmänner tötete, gelobte Präsident Ronald Reagan feierlich: «Ihr werdet uns nicht abschrecken.» Sechs Monate später aber befand sich kein einziger Marinesoldat mehr in Libanon. Sich auf internationale Truppen zu verlassen kommt einem Selbstmord gleich.
Wie erklären Sie sich die kritische Haltung der internationalen Völkergemeinschaft, was die Siedlungen anbelangt?
Schweinegrippe und Siedlungspsychose sind die beiden pandemischen Plagen, welche die Welt derzeit beschäftigen. Nordkorea und Iran treiben ihre Nuklearrüstung voran, doch die Welt interessiert sich vor allem dafür, ob meine Tochter sich ihre Wohnung in der Nähe meines Hauses bauen darf.
Wie viele Wohneinheiten sind in den Gebieten derzeit im Bau?
In der ganzen Westbank, Jerusalem ausgenommen, sind es rund 2400. 85 Prozent davon liegen in den Siedlungsblöcken. Vergessen wir nicht, dass der Planungs-, der Bewilligungs- und der Bauprozess langwierige Angelegenheiten sind. In den guten Jahren wurde jedes Jahr der Bau von 2500 Wohnungen neu gestartet.Unter Olmert sank die Zahl auf rund 1500, und heute werden jedes Jahr nur noch wenige hundert Wohneinheiten neu in Angriff genommen.
Was versteckt sich konkret hinter dem Begriff «natürliches Wachstum»?
Ich halte die Zahl der Paare, die in einem Jahr heiraten, für relevanter. Das sind jährlich rund 2500. In den guten Jahren hatte es also genügend Wohnungen für junge Ehepaare. Heute gilt das nicht mehr, und wir sind effektiv mit einer stillen Vertreibung unserer Leute konfrontiert. Nehmen wir Ariel zum Beispiel, eine Stadt von fast 20 000 Einwohnern mit einem Universitäts-College und einer gut ausgebauten Autobahnverbindung. Seit einigen Jahren werden keine Bauten mehr neu begonnen. Die Bevölkerung in Ariel ist überaltert, Kindergärten schliessen, die Friedhöfe dagegen wachsen.
Die Statistiken zeigen aber, dass letztes Jahr die Bevölkerung in den Gebieten um 4,9 Prozent zugenommen hat, verglichen mit der nationalen Wachstumsrate von 1,8 Prozent.
Die Zahlen hinken der Realität hinterher. Das heutige Wachstum ist das Ergebnis der von der Regierung vor drei bis vier Jahren verfolgten Politik. Vergessen wir auch nicht, dass 25 Prozent der Siedler
ultrareligiös und weitere 30 Prozent national-religiös sind. Das führt dazu, dass der Anteil kinderreicher Familien in den Gebieten viel höher ist als in ganz Israel. Wegen des politischen Risikos geben Hypothekarbanken übrigens nur zögernd Hypotheken für Wohnungskäufer in Judäa und Samaria; die Mär von Vorzugszinsen ist wirklich nur eine Mär. Innerhalb eines Jahres wird der Strom der Bewilligungen, der durch die politische Pipeline fliesst, langsam versickern und austrocknen.
Was will der Siedlerrat gegen den drohenden Baustopp untenehmen?
Zum Glück haben wir in Israel unsere Gesetze, die Barack Obama und Hillary Clinton daran hindern werden, ihre Absichten in die Tat umzusetzen. Es gibt faktisch kaum Möglichkeiten, den Bau der 2500 Wohneinheiten, von denen heute alle reden, und die grösstenteils schon Käufer gefunden haben, zu verhindern. Itzhak Rabin hatte seinerzeit die staatliche Bautätigkeit in den Gebieten eingefroren, doch heute ist alles in privaten Händen. Wir konzentrieren uns auf die ausserparlamentarische Aktivität, um ein Bewusstsein zu wecken, doch das Spiel wird in erster Linie auf der Regierungs- und der parlamentarischen Ebene ausgetragen. Immer mehr Kreise unterstützen uns, und bei den Ministern wissen wir schon eine Mehrheit hinter uns.
Sie sind gegen einen Palästinenserstaat. Was soll aber mit den Palästinensern in den Gebieten geschehen?
Fragen wir doch zuerst, was mit den betroffenen Juden geschieht, deren Existenz im Falle der Gründung eines Palästinenserstaats ständig bedroht wäre, was umgekehrt für die Palästinenser nicht gelten würde. Es ist traurig, aber wahr: In absehbarer Zeit besteht keine Aussicht auf eine definitive Regelung. Sobald das alle, die internationale Völkergemeinschaft und Israels Linke eingeschlossen, einsehen, würde man dazu übergehen, die Situation zu verwalten, anstatt nach Lösungen zu suchen. Die Sicherheit zwischen Mittelmeer und Jordanfluss darf nur in Israels Händen liegen. Eine gemeinsame Kontrolle mit den Palästinensern ist die beste Voraussetzung für eine Katastrophe, während die alleinige israelische Verantwortung auch den Palästinensern Wohlergehen bringen wird. Sicherheit, Wohlergehen und Menschenrechte sind natürlich nur ein Teil der Gleichung, welche den Palästinensern keine vollen politischen Rechte bringen würde. Ihr Recht auf Selbstbestimmung kann so lange aber nicht verwirklicht werden, wie es gleichbedeutend wäre mit der Verweigerung desselben Rechts für mich. Hinzu kommt, dass die Palästinenser sich selber für verpasste Gelegenheiten Vorwürfe machen müssen, sowohl historisch wie auch gegenwartspolitisch. Ständig lehnten sie den Teilungsplan ab, und Jasser Arafat wie Mahmoud Abbas haben mehr als grosszügige Offerten Ehud Baraks und Ehud Olmerts von bis zu 97 Prozent der Westbank zurückgewisen, ohne Gegenvorschläge zu unterbreiten. Ein verbesserter Status quo der Autonomie ist leider alles, was wir den Palästinensern heute anzubieten haben. Unter den aktuellen Voraussetzungen wäre ein Palästinenserstaat keine Lösung, sondern das eigentliche Problem.
Wollen die Palästinenser Ihrer Meinung nach also keinen Frieden?
Die Hamas bleibt bei ihrem Vernichtungskonzept, was den Staat Israel anbelangt, während die gemässigte Fatah-Führung wohl den Friedensprozess haben will, aber keinen Frieden. Nur, wenn die Spannung und die Konfliktsituation erhalten bleiben, können sie weiter ihrem luxuriösen Lebensstil frönen. Sobald nämlich der Friede Tatsache wird, werden sich die Palästinenser mit ihren internen Alltagsproblemen befassen müssen.
