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11. September 2009, 9. Jahrgang, Ausgabe 37 Ausgabe: Nr. 37 » September 10, 2009

Boykottiert die Boykotteure der Boykotteure ...

September 10, 2009
Editorial von Andreas Mink

Sanktionen. Anfang September hat der an der Ben-Gurion-Universität lehrende Politologe Neve Gordon in der «Los Angeles Times» eine heftige Kontroverse ausgelöst, indem er der Initiative «Boycott, Divestment and Sanctions» (BDS) seine Unterstützung ausgesprochen hat. BDS will Israel durch einen internationalen Boykott zum Abzug aus dem seit 1967 besetzten Cisjordanien und zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zwingen. Der ehemalige IDF-Fallschirmjäger Gordon ist «schweren Herzens» zu diesem Standpunkt gekommen: Nur so kann Israel in seinen Augen «vor sich selbst» und davor gerettet werden, «die Palästinenser weiterhin einem Apartheid-Regime zu unterwerfen».



Kritik. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Der israelische Generalkonsul in Los Angeles schrieb umgehend an die Präsidentin der Ben-Gurion-Universität Rivka Carmi und warnte unter anderem vor verheerenden Folgen für das Spendensammeln in den USA, auf das viele akademische Institutionen in Israel angewiesen sind. Carmi schrieb dann ebenfalls einen Kommentar für die «Los Angeles Times», in dem sie Gordon «destruktive und moralisch abscheuliche Ansichten» und einen «Missbrauch der Meinungsfreiheit» vorwarf. Dann legte sie Gordon nahe, sich nach einer «anderen beruflichen und privaten Heimat» als Israel und die Ben-Gurion-Universität umzusehen. Damit handelte sich Carmi postwendend herbe Kritik etwa von dem prominenten Harvard-Politologen Stephen Walt ein, der ihr den Bruch mit akademischen und demokratischen Traditionen vorwarf und ihr – in Gordons Sinne – eine für Israel verheerende Wagenburg-Mentalität unterstellte.

Boykott. Die Gordon-Affäre zeigt, dass der Streit um einen Boykott Israels wie die harzige Diskussion um das «Einfrieren» des Siedlungsbaus vom eigentlichen Thema ablenken, nämlich der täglich tiefer wurzelnden und breiter ausgreifenden Besatzung der Westbank und der Abschnürung des Gazastreifens durch Israel. Baustopp und Boykott werden zu Themen mit eigener Dynamik. Carmis Agitation gegen Gordon läuft auf einen Boykott des Boykott-Befürworters hinaus. Statt nun zum Boykott Carmis aufzurufen, wären die Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 gut beraten, Druckmittel auszumachen, die nicht auf völkerrechtswidrige, kollektive Bestrafung hinauslaufen. Diese Mittel hat der amerikanisch-jüdische Blogger Phil Weiss tief im amerikanischen Budget aufgezeigt: Auf der www.mondoweiss.net war kürzlich nachzulesen, wie junge, linksliberale jüdische Aktivisten versuchten, den eigentlich öffentlichen Beratungen im US-Kongress beizuwohnen, auf denen die jährlich über zwei Milliarden Dollar amerikanischer Hilfen an Israel routinemässig und ohne jede Debatte verabschiedet werden. Weiss und seinen Kollegen wurde der Zutritt mit fadenscheinigen Vorwänden verwehrt. Doch nur, wenn diese Zuschüsse zumindest politisch thematisiert werden, dürfte der täglich steilere Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung noch gangbar sein. In Washington ist davon trotz der Ankündigung neuer Bauarbeiten in Cisjordanien kein Mucks zu hören. Anscheinend hat Präsident Barack Obama mit dem Afghanistan-Krieg und der Gesundheitsreform zu grosse Probleme auf der Traktandenliste, um sich auch noch mit der Israel-Lobby in seiner eigenen Partei anzulegen.



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