Im Kreuzfeuer der Kritik

Über die Gründe der Spannungen zwischen der Schweiz und Israel bestehen naturgemäss unterschiedliche Meinungen. Beobachtet man aber die Spannungen über die letzten Jahre hinweg, so lässt sich fast immer das gleiche Muster erkennen: Die Schweiz kritisiert Israels Aktionen, Israel kritisiert die Kritik der Schweiz, die Schweiz wiederum übt Kritik an der Kritik. Fast wie ein Jojo-Spiel läuft die politische Kommunikation der beiden Staaten in der jüngsten Vergangenheit ab. Ein gewinnbringender 
Dialog kommt dabei kaum zustande.
Auch jüdische und israelische Beobachter kritisieren in regelmässigen Abständen die ihrer Ansicht nach einseitige Parteinahme der Schweizer Aussenpolitik. Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) widerspricht man diesem Vorwurf immer wieder ebenso konsequent und betont dagegen bei jeder Gelegenheit die neutrale Vermittlerrolle der Schweiz im Konflikt im Nahen Osten.

Proportionale Kritik

Eine Analyse der Verlautbarungen des EDA belegt offensichtlich, dass sich die Schweiz gegenüber dem Staat Israel und den palästinensischen Extremisten fast gleich oft kritisch äussert. Bemerkenswert ist allerdings die Art der Kritik: Die Kritiken an Terror-
Attacken palästinensischer Extremisten stehen der Kritik israelischer Militäraktionen im Allgemeinen proportional gegenüber. Auch die überproportionale Kritik am Staat Israel im Verhältnis zur  Kritik an anderen Staaten ist nicht zu übersehen. So wird Israel vom EDA ebenso häufig kritisiert wie die restlichen Staaten der Welt zusammen. Wieso dem so ist, wissen vermutlich nur die Verantwortlichen im EDA. Doch dort wollte man weder die Haltung der Schweiz noch das Verhältnis der Schweiz zu Israel kommentieren. Zu viel Porzellan wurde wohl bereits auf dem diplomatischen Parkett der beiden Staaten zerschlagen. Beide Seiten sind daran nicht ganz unschuldig.

Ernste Vermittlerrolle erwünscht

Der israelische Botschafter in der Schweiz Ilan Elgar nimmt Stellung: «Die Beziehungen finden auf verschiedenen Ebenen statt. Aber auf der politischen Bühne des Nahen Ostens betrachten wir die Hamas oder Iran anders als es die Schweiz tut, weil sie Israels Existenz im Gegensatz zur schweizerischen bedrohen.» Israel hat die Schweizer Aussenpolitik in den letzten Jahren wiederholt kritisiert. Angefangen mit der Schweizer Haltung während der zweiten Intifada über die Aussagen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey während des ersten Libanon-Kriegs im Jahr 2006 bis hin zur Iran-Politik des EDA.
Israel hat wiederholt seine Verärgerung über die jüngsten Annäherungen der Schweiz zum Regime in Iran ausgedrückt. Der Besuch von Aussenministerin Calmy-Rey in Teheran und der Empfang von Irans Staatschef Mahmoud Ahmadinejad durch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Genf stiessen in Jerusalem auf grosses Missfallen. Die Folge war ein einmaliger diplomatischer Eklat, als der israelische Botschafter als Reaktion auf das Treffenzurück nach Israel beordert wurde. Die Schweiz quittierte diese Reaktion mit Kopfschütteln.
In den Räumen des israelischen Aussenministeriums wird die Schweiz heute kaum mehr mit Wohlwollen betrachtet. Auch eine ernste Vermittlerrolle wird der Schweiz nicht mehr zugetraut. Diese Rolle wäre es jedoch, die nach Laurent Goetschel, Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung swiss- peace und ehemaliger persönlicher Berater von Calmy-Rey, von der Schweiz souverän ausgeführt werden sollte. «Die Schweiz kann nicht alles machen wollen, Vermittlerin sein und Frieden stiften. Das wäre eine zu grosse Aufgabe, der sie nicht gewachsen ist», sagt Goetschel gegenüber tachles. Deshalb müsste sich die Eidgenossenschaft darauf konzentrieren, aus ihrem Erfahrungsschatz heraus zu agieren. Das ist, wie Goetschel sagt, «die humanitäre Hilfe, mit der sie im Nahen Osten ihren Beitrag souverän leisten könnte». Auch alt Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, verweist darauf: «Die Schweiz ist Hüterin der Genfer Konventionen und hat international eine spezielle humanitäre Rolle bezüglich besetzter Territorien, so auch in den palästinensischen Gebieten.» Müller-Hemmi erwähnt weiter, dass die Schweiz ihre Neutralität in verschiedenen Konfliktgebieten für eine aktive Vermittlungsrolle einsetze, was Kontakte zu sämtlichen Konfliktparteien beinhalte. «Die harschen Reaktionen aus Israel zeigen, dass die Schweiz heute als einseitig und unglaubwürdig wahrgenommen wird», sagt Vreni Müller-Hemmi.

Gartenparty als Freundschaftsbeweis

Die Schweiz sieht alles weniger dramatisch, betont bei jeder Gelegenheit auch wieder die engen Kontakte, welche die beiden Staaten pflegen. Etwa als Botschafter Walter Haffner vor zwei Wochen in der Botschaftsresidenz zu einer 1.-August-Feier einlud. Es war die Wiedergeburt eines Anlasses, der in der israelischen Metropole einmal Tradition gewesen war.
Der politische Schlagabtausch scheint sich tatsächlich lediglich nur auf der öffentlichen Bühne zuzutragen. In der Schweizer Öffentlichkeit sucht man derweil nach Erklärungen für dieses frostige Klima, das unter befreundeten Staaten eigentlich unüblich ist. Jüngstes Beispiel, das diese Verstimmung zusätzlich erhitzte, war das Treffen von Schweizer Diplomaten mit dem Hamas-Vertreter Mahmoud Zahar im Juni in Genf. Für Israel einmal mehr ein Affront, den es nicht hinnehmen wollte.

Politische Fehlleistungen

Das alles klingt nach einer ernst zu nehmenden Auseinandersetzung. Und dennoch: Die Beziehungen der beiden Staaten sind auf kulturellem, wirtschaftlichem und persönlichem Gebiet sehr gut, auch wenn zwischen der jeweiligen politischen Wahrnehmung Welten liegen. Darin sind sich die Diplomaten in Bern und Jerusalem, aber auch viele Schweizer und Israeli eigentlich einig. In Tel Aviv auf der Strasse nimmt man zudem – im Gegensatz zur Schweizer Öffentlichkeit – kaum etwas von dieser diplomatischen Verstimmung wahr. Die Schweiz wird nach wie vor durch die Brille gewohnter Klischees betrachtet.
Wie lässt sich dann aber diese politische Eiszeit im politischen Verständnis der beiden Staaten erklären? Laurent Goetschel kennt die Motive der Schweizer Aussenpolitik persönlich und erläutert sie: «Zum Einen hat sich die Grundhaltung der Schweizer Aussenpolitik geändert. Die Schweiz verfolgt andere Tendenzen als noch vor ein paar Jahren. Zum Anderen gab es auch eine grosse Veränderung innerhalb der israelischen Regierung.» Davon ist auch SP-Nationalrat Mario Fehr überzeugt: «Seit Avigdor Lieberman Aussenminister ist, haben sich die aussenpolitischen Beziehungen Israels verändert. Israel hat keine Regierung der nationalen Einheit und Liebermans Interesse ist es auch, Stärke und Macht gegen aussen zu beweisen.» Der Vertreter der SP in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist der Meinung, dass es mit Tzippi Livni als Ministerpräsidentin weniger Spannungen mit anderen Ländern gegeben hätte. «Auch die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind in jüngster Zeit viel angespannter», sagt Fehr. Doch auch die Schweiz habe selbstverständlich aussenpolitische Fehler begangen. So hätte zum Beispiel die Begegnung von Bundespräsident Merz mit Ahmadinejad im vergangenen April nicht stattfinden dürfen. Dieses Treffen am Vortag der Uno-Rassismuskonferenz in Genf sei «völlig deplatziert und darüber hinaus auch noch ganz schlecht inszeniert» gewesen.
Wie Fehr spart auch Müller-Hemmi nicht an Kritik an der Schweizer Aussenpolitik. Ihrer Meinung nach sei das offizielle Treffen mit dem iranischen Präsidenten am Rande der Konferenz eine grobe politische Fehlleistung der Schweiz gewesen. «Genauso inakzeptabel war das Sitzenbleiben der schweizerischen Delegation beim voraussehbaren antisemitischen und antiisraelischen Auftritt Ahmadine-jads an der Konferenzeröffnung», sagt Müller-Hemmi. Was sie an der schweizerischen Nahostpolitik kritisiere, sei die Intransparenz über die Ziele, wie aktuell das Beispiel der Hamas-Kontakte zeige. «Wenn die Schweiz effektiv ihre guten Dienste einbringen und eine positive Rolle im Nahen Osten spielen will, dann interessiert, wie sie das gespannte diplomatische Verhältnis zu Israel verbessert, welche vertrauensbildenden Massnahmen sie dazu ergreift.» Auch Botschafter Elgar ist es ein Anliegen, dass sich die Beziehungen im politischen Wirkungsbereich in naher Zukunft verbessern.

Gemeinsames betonen

So wird es auch den Verantwortlichen im EDA wohl kaum entgangen sein, dass den politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel eine Auffrischung gut täte. Die Schweiz und Israel verbindet historisch gesehen mehr, als sie trennt. «Die beiden Staaten pflegen eine langjährige Freundschaft. Deshalb sollte nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame betont werden», findet Fehr. So meinte bereits Theodor Herzl im Jahr 1897, als er seine Vision einem jüdischen Staat in seinem Tagebuch festhielt: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet.» Die beiden Kleinstaaten standen sich beide auch immer wieder in verschiedenen Fragen Modell. Die israelische Milizarmee fasziniert bis zum heutigen Tag Schweizer Offiziere. Andererseits blicken Israeli mit Bewunderung auf die Vielfalt und Friedfertigkeit der Schweiz. Bleibt zu hoffen, dass sich 
die offiziellen Verantwortlichen in der Schweiz und in Israel in Zukunft einander wieder mehr annähern.