Sicherheitskonzept bestätigt

Wenn die Dinge wie ursprünglich geplant ihren Lauf genommen hätten, dann wäre das Sicherheitskonzept, über das erneut abgestimmt wurde, heute zumindest teilweise realisiert. Aber es sollte anders kommen: Nachdem die Vorschläge der eigens ins Leben gerufenen Projektgruppe Sicherheit bereits im Jahr 2007 in der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) vorgestellt und an der Generalversammlung (GV) im Januar 2008 mit einem grossen Mehr angenommen worden war (vgl. tachles 3/08), traten technische Probleme bei der Umsetzung zutage (vgl. tachles 13/09). Die zeitliche Verzögerung des mit 322 000 Franken budgetierten Projekts gab Kritikern Gelegenheit, die Massnahmen erneut in Frage zu stellen. Kurz vor den Sommerferien dieses Jahres, in denen die Bauarbeiten auf dem Areal der IGB durchgeführt werden sollten, erreichte eine Petition mit ausreichend vielen Unterschriften den IGB-Vorstand, die sich gegen die Pläne aussprach und aufgrund welcher das Thema erneut in der GV diskutiert und abgestimmt werden musste.

Kaum konstruktive Vorschläge

Unter den 115 anwesenden Gemeindemitgliedern wurde angeregt diskutiert – schliesslich konnten sich die Befürworter des erarbeiteten und von der Basler Polizei gelobten Sicherheitskonzepts durchsetzen: Bei sieben Enthaltungen stimmte eine Mehrheit von 67 Mitgliedern für das Projekt, 44 sprachen sich für eine Optimierung aus. Problematisch an der Diskussion war, dass den Gemeindemitgliedern weder das offenbar umfangreiche Sicherheitskonzept, das von IGB-Präsident Guy Rueff zu Beginn der GV kurz präsentiert wurde, in vollem Umfang vorlag noch ein alternativer Vorschlag der Kritiker. Für die Initianten der Petition sprach Peter Lyssy von einem «nicht genug durchdachten und nicht ausgereiften» Konzept, zudem sei «der hohe Preis dem Schutz nicht angemessen». Die Kritiker sprachen sich zwar dafür aus, das Konzept erneut zu Überdenken und zu überarbeiten – lieferten aber selbst keine konkreten oder konstruktiven Vorschläge.

Ein positives Zeichen

Einigkeit herrschte aber unter allen Anwesenden in dem Punkt, dass Leib und Leben aller auf dem IGB-Areal ein und aus gehenden Menschen – und besonders der Kinder – so schnell und umfassend als möglich geschützt werden sollten. Insofern kann die Entscheidung, die baulichen Massnahmen nun sofort in die Wege zu leiten, als ein positives Zeichen in die richtige Richtung gesehen werden. Da die geplanten Bauarbeiten im Juni in nahezu in letzter Minute gestoppt werden, liegen laut Guy Rueff die Verträge bereits «auf dem Tisch», sodass nun unverzüglich mit der Umsetzung des Projekts gestartet werden könne – der Gemeindepräsident räumte allerdings auch ein, dass die Zeit bis zu den hohen Feiertagen wohl nicht ausreichen würde, um alle nun anstehenden Sicherheitsvorkehrungen zu vollenden.