Netanyahu bleibt verwundbar und ohne klare Linie

Rabbi Ovadia Yosef, geistiges Oberhaupt der ultrareligiösen Shas-Partei, konnte sich wieder einmal als politisch motivierter Robin Hood der Armen Israels profilieren. Indem er seinen Parteichef Eli Yishai veranlasste, «aufs Ganze» zu gehen und keinem Kompromiss zuzustimmen, erreichte er, dass Premierminister Netanyahu einen Rückzieher machte und auf die Ausweitung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse verzichtete, obwohl in der Knesset mit einer Mehrheit für das Anliegen zu rechnen war. Damit entgegehen der ohnehin schon leeren Staatskasse nicht nur Einnahmen von über 1,3 Milliarden Schekel (siehe Kasten «Streichkonzert»), Netanyahu nahm es in seiner Funktion als «Superminister» für strategische Wirtschaftspolitik zudem in Kauf, seinem Finanzminister Yuval Steinitz, der sich di e ganze Zeit über konsequent für die Ausdehnung der Mehrwertsteuer auf alle Produktkategorien starkgemacht hatte, gewissermassen öffentlich einen Nasenstüber zu verabreichen und ihm einmal mehr deutlich zu machen, wer effektiv Herr im Haus ist. Steinitz wiederholte seinen Standpunkt zur Mehrwertsteuer – auch touristische Dienstleistungen bleiben vorerst von der Steuer verschont –, wies Rücktrittsgerüchte aber vehement von sich. Es gebe eben nur einen Premierminister in Jerusalem, meinte er kleinlaut, und dieser habe das letzte Wort. Experten und Politiker fordern Steinitz offen auf, sein Amt abzugeben, da inzwischen klar geworden sei, dass er kaum mehr als ein Lakai des Regierungschefs ist.
Dass Netanyahu das «letzte Wort» hat, darf aber offenbar auch nicht zum vollen Nennwert genommen werden. Netanyahu zeigte mit seinem Entscheid vielmehr, dass er durchaus verwundbar ist, wenn Koalitionspartner wie Shas ihren Druck am entscheidenden Punkt und mit entsprechenden Drohungen garniert ausüben. Von seinem Feriendomizil in Südfrankreich aus telefonierte Parteichef Yishai mehrere Male mit dem Premier, Finanzminister Steinitz und anderen Politikern und liess dabei keine Zweifel offen: «Wir sind bereit, mit der Opposition zu stimmen und lehnen jeden Kompromiss ab.» Nach geschlagener Schlacht meinte Yishai, er sei glücklich, dass der Premier und der Finanzminister gegenüber den Gefühlen des Volkes eine positive Haltung eingenommen hätten. Eine Äusserung, der es an Zynismus nicht mangelt, wenn man weiss, dass Netanyahu derzeit vor nichts so zurückschreckt wie vor vorgezogenen Neuwahlen. Das kam auch in einer Stellungnahme der oppositionellen Kadima-Partei zum Ausdruck. Der Premier lasse laut Kadima keine Gelegenheit aus zu beweisen, dass er «schwach und unglaubwürdig» sei. Sowohl in diplomatischen als auch in wirtschaftlichen Belangen seien seine Worte wertlos. «Die Öffentlichkeit ist ihm egal, nur sein eigenes politisches Überleben spielt eine Rolle.» Tatsächlich hatte Netanyahu noch vor einer Woche Steinitz in seinem Bestreben, die Mehrwertsteuer auf alle Bereiche auszudehnen, voll unterstützt. Das ganze Tauziehen reduziert sich, was den Premierminister angeht, für den aussenstehenden Beobachter auf drei Worte: politischer egozentrischer Opportunismus.

Innenpolitische Schwäche Netanyahus

Der Steuerstreit zeigt die innenpolitische Schwäche und potenzielle Angriffsflächen des israelischen Regierungschefs. Aber auch aussenpolitisch lässt seine Performance in den ersten 100 Tagen seiner (zweiten) Amtsführung mehr als zu wünschen übrig. Das zeigten diese Woche auch Bemerkungen von Aussenminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu). Auf die Tatsache angesprochen, dass Verteidigungsminister Ehud Barak ihm die Verhandlungen mit den USA in der Siedlungsfrage sozusagen weggenommen habe – Barak kam diese Woche in London ein weiteres Mal mit US-Sonderbotschafter George Mitchell zusammen –, meinte Lieberman, als Einwohner einer isolierten Westbanksiedlung (Noked) könne er schlecht mit den USA über den geforderten Baustopp in den Siedlungen verhandeln. Das würde zu Interessenskonflikten führen, und schliesslich gebe es Dinge von nationaler Dimension, die weit über den Gefühlen eines Aussenministers stünden. An sich grosszügige Worte Liebermans, doch wie sich die unabdingbare Zusammenarbeit zwischen Premier- und Aussenminister in so heiklen wie entscheidenden Fragen wie der Bautätigkeit in den Gebieten in der Praxis gestalten soll, bleibt ein Rätsel.

Annäherung an die USA?

Baraks Bemühungen, die Divergenzen zwischen Washington und Jerusalem in der Siedlungsfrage auszuräumen, werden unterschiedlich beurteilt. Während der Verteidigungsminister selber vor dem Sicherheitskabinett von «beachtlichen Fortschritten» nach seinen zwei Gesprächsrunden mit Mi¬tchell sprach, weisen die Minister Moshe Yaalon und Benny Begin diese Schlussfolgerung zurück. Beide gehören zum Lager jener israelischen Politiker, die sowohl den Baustopp in den Siedlungen als auch das Konzept einer Zweistaatenlösung ablehnen. Barak soll seinen Zuhörern von einer sich abzeichnenden amerikanischen Bereitschaft berichtet haben, der Vollendung von 700 Wohnungen mit total 2500 Wohneinheiten in den Siedlungen, die sich momentan im Bau befinden, zuzustimmen. Allerdings erwarten die USA diesen Berichten zufolge die israelische Verkündung eines vorübergehenden Baustopps sowie das Ergreifen weiterer Massnahmen, die das Leben der palästinensischen Bevölkerung erleichtern würden. Barak soll Mitchell auch die Räumung von 23 unbewilligten Aussenposten innert weniger Monate zugesagt haben. Alles in allem, daran muss erinnert werden, existieren in der Westbank über 100 solcher Aussenposten. Syrien machte diese Woche einen israelischen Baustopp in den Gebieten zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
In einem diese Woche an Netanyahu gerichteten Brief warnt eine Gruppe rechtsgerichteter Likud-Politiker vor einem Siedlungsstopp und fügt hinzu, die Zweistaatenlösung sei aufgrund des «moralischen Rechts» des jüdischen Volkes auf das Land und aus Sicherheitsgründen «weder möglich noch am Platz». In den Siedlungen müsse weiter gebaut werden, ein Palästinenserstaat dürfe nicht entstehen. Den Brief haben neben zahlreichen Abgeordneten des Likud unter anderen Umweltminister Gilad Erdan und Yuli Edelstein, Minister für Diaspora-Angelegenheiten, unterschrieben. Diese deutet darauf hin, dass Netanyahu im Falle echter Fortschritte in der Siedlungsfrage mit ernsten Problemen in seiner eigenen Partei rechnen muss. Die Situation erinnert an Ariel Sharons Dilemma vor der Räumung des Gazastreifens. Ob Netanyahu allerdings das intellektuelle Rüstzeug mitbringt und über die nötige Unterstützung verfügt, um wie Sharon aus dem Likud auszuscheren und seinen neu erlangten Grundsätzen treu zu bleiben, ist mehr als fraglich.