Die Alternativen für Richter Goldstone

Letzte Woche unterbreitete ich Richter Richard Goldstone einen Schriftsatz. Goldstone ist Vorsitzender der Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats, der dieser Tage in Genf Anhörungen durchführt. Die Kom mission untersucht «alle Verletzungen internationaler Menschenrechtsbestimmungen und internationaler humanitärer Regeln, die im Gazastreifen in der Zeit zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 begangen worden sein können oder auch vor, während oder nach dieser Zeit». Wer sich nicht mehr erinnern sollte: Damals attackierte Israel Gaza von der Luft aus und am Boden, um den Raketenangriffen gegen Sderot und Ashkelon ein Ende zu setzen. Die Formulierung «oder auch vor, während oder nach dieser Zeit» stellt eine widerwillig eingegangene Konzession an die Adresse jener dar, die die Bilder von Tod und Zerstörung in Gaza, welche in den drei Wochen des Kriegs zu sehen waren – viele von ihnen authentisch, andere gestellt – in einen grösseren Kontext setzen wollen.
Angesichts des kläglichen Rufs des Uno-Menschenrechtsrats, der bisher so etwas wie ein Zufluchtshafen für alle, die gegen die Menschenrechte verstossen, war, lehnt man sich wohl kaum sonderlich weit aus dem Fenster, wenn man die Kommission als Femegericht bezeichnet. Der Rat ist berüchtigt dafür, eine Plattform für Kreise zu bieten, die sich obsessiv der Dämonisierung und Delegitimierung Israels widmen.
Mein Text zuhanden von Richter Goldstone und seinen Kollegen in der Komission enthielt einige simple Botschaften: Halten Sie die Hamas verantwortlich für die Einkerkerung des Soldaten Gilad Shalit während dreier Jahre ohne jeden Kontakt nach aussen – was eine klare Verletzung seiner Menschenrechte darstellt?
Internationale Menschenrechtsgruppen sind von Andrei Sacharows Witwe Elena Bonner wegen ihres Schweigens zum Schicksal Shalits, mit dem seit drei Jahren kein Kontakt möglich ist, scharf kritisiert worden. Wo sind denn all die Gruppen, die sich für die Schliessung von Guantánamo einsetzen? Dort erhalten Menschen, die des Terrorismus verdächtigt werden, die Rechte von Gefangenen, mit Zugang zu Anwälten, Besuchen des Roten Kreuzes und mit der Garantie eines minimalen Lebenstandards. Erst kürzlich hat das Rote Kreuz öffentlich erklärt, dass Shalits elementare Menschenrechte verletzt werden.
Leiten Sie Schritte ein zur Verfolgung der Führer von Hamas sowie anderer Terrorgruppen wegen des von ihnen verurschaten grossen Leids und der Kosten, die das Abfeuern von rund 10 000 Raketen und Granaten gegen die Zivilbevölkerung von Südisrael in den letzten acht Jahren verursacht hat?
Weil es die Absicht der hinter diesen Attacken Stehenden ist, Angehörige einer Gruppe, die durch ihre nationale Identität definiert ist, zu töten oder zu verwunden, begehen diese Menschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Verbrechen verletzen die Uno-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Genozid. – Und keinesfalls darf die Verantwortung Irans als Lieferant, Beschützer und Instruktor der Hamas vergessen werden.

Eine Warnung an die Terroristen

2007 unterbreitete der Anwalt Nick Kaufman im Namen der Städte Sderot und Ashkelon sowie von Zaka, der israelischen Rettungsorganisation für Notfälle, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) eine Petition. In dieser forderte er die Verhaftung von Khaled Mashal, des politischen Führers der Hamas, wegen seiner Aufhetzung zur Verübung von Terrorakten. Hätte das ICC dieser Petition entsprochen, wäre das diesem Erzterroristen und allen anderen eine Warnung gewesen, dass Führer von Terrororganisationen genauso wie Staatsmänner für ihre Rolle bei der Förderung von Genoziden belangt werden können.
Leiten Sie Schritte ein, um die Führer, die Lehrer und die Fernsehproduzenten der Hamas unter Anklage zu stellen wegen ihrer Aufhetzung in Schulbüchern, in den Medien sowie  in Moscheen?
Videos aus der Zeit vor dem Gaza-Krieg zeigen die Aufhetzung und den Hass der Hamas. Ich unterbreitete Richter Goldstone Videoclips der Gruppe Palestinian Media Watch, die diese Hetze belegen.
Unterstützen Sie die vom kanadischen Parlamentarier Irwin Cotler verfasste Peti-
tion, den «wiedergewählten» iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad für seine führende Rolle bei der staatlich geförderten Aufhetzung zum Völkermord der Hamas unter Anklage zu stellen?
Vor dem Krieg bezeichnete Ahmadinejad Israel als  «terroristischen und kriminellen Staat» und rief (am 14. Juni 2008) zur «Vernichtung dieses verlogenen Regimes» auf. Dabei benutzte er die Sprache von Hitlers «Mein Kampf» und entmenschlichte Israel und seine Einwohner als «stinkender Leichnam» (am 13. Juni 2008) und «Bazillus der Korruption» (am 23. September 2008). Zudem bezeichnete er Zionisten als «zahlenmässig klein, aber finanzielle und monetäre Positionen dominierend» und als «neugierige und invasive Menschen». Der Zionismus sei die «Wurzel aller Unsicherheit und aller Kriege»; «Iran wird die Hamas bis zur Zerstörung Israels unterstützen» (26. November 2008). – Diese wiederholten Aufrufe zum Genozid mittels derber antisemitischer Motive der Entmenschlichung, der Delegitimierung und der Dämonisierung sind eine Fortsetzung von Trends, die bis auf das Jahr 1979 zurückgehen und die mit der Wahl Ahmadinejads 2005 deutlich eskalierten.
Cotlers Petition ist von rund 50 weltweit führenden Juristen unterzeichnet worden. – Richter Goldstone war aktiv beim Internationalen Strafgericht für Ruanda, das Journalisten und Pädagogen wegen Aufhetzung zum Völkermord verurteilt hat. Er weiss, dass Worte töten können. Ich habe mich aber persönlich vergewissert, dass Goldstone die Petition bis jetzt nicht unterschrieben hat.

Schweigen angesichts der Aufhetzung

Hier die Schlussfolgerungen meines Textes an Richter Richard Goldstone:
Bisher haben die Exekutivorgane der Uno, der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat, angesichts der Hetze von Hamas und Irans geschwiegen. Damit entziehen sie sich der Verantwortung, die ihnen gemäss der Konvention über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermords zukommt. Dieses Schweigen dauert an trotz der Präzendenzfälle früherer Völkermorde, vor allem in Ruanda, die zeigen, dass Hassbotschaften ein Warnzeichen sind, ein Indikator und ein Katalysator von Völkermorden (…). Sollte es die Kommission versäumen, die strafrechtliche Verfolgung in den bekannten Fällen zu fordern – Gilad Shalits grausame und unmenschliche Misshandlung, die gegen Zivilisten gerichteten Hamas-Raketen und die Terrorattacken, die  Aufhetzung und die von Hamas und Iran benutzten Hassbotschaften –, würde sie eine Tradition der Straflosigkeit bei derartigen Verletzungen der Rechte auf Leben, von Respekt vor dem Leben und menschlicher Würde fördern. Das Versäumnis, diese Taten zu verfolgen, würde die Kommission zu einem mitverantwortlichen Zuschauer dieser Verbrechen machen.

Macht sich die Kommission mitverantwortlich?

Hätte der Gaza-Krieg verhindert werden können, wenn die Welt ihre Verantwortung, Kriege zu verhindern und Bedrohte zu beschützen, wahrgenommen hätte? Aufhetzung zum Völkermord ist das Ergebnis der Entscheide der Gesetzesbrecher sowie auch der Gleichgültigkeit der Zuschauer.
Werden Richter Goldstone und seine Kollegen in der Gaza-Kommission Zuschauer angesichts der Aufhetzung der Führer von Hamas und ihrer Hintermänner in Teheran bleiben?