In der Wirtschaft werden die Schrauben angezogen
Von einem wirtschaftlich-politischen Flächenbrand zu sprechen, der Israel mit zunehmender Geschwindigkeit überziehen würde, wäre masslos übertrieben. Weder der Staat Israel noch seine Einwohner sind in ihrer Existenz durch Drohgebärden aus dem In- und Ausland ernsthaft gefährdet. Wer aber die Situation nüchtern betrachtet, der kommt zum Schluss, dass es schon mal angenehmer und entspannter war, im jüdischen Staat zu leben und zu arbeiten. Um beim eingangs genannten Bild zu bleiben: Ein Flächenbrand steht nicht an, doch immer mehr lokale Brandherde sorgen für stets beissenderen Rauch, der den Horizont in immer kürzeren Abständen verdunkelt.
Empfindliche Preiserhöhungen
An der Wirtschaftsfront wird der Konsument wieder einmal empfin dlich zur Kasse gebeten. Die Mehrwertsteuer wurde um ein Prozent auf 16,5 Prozent angehoben, was Preiserhöhungen für Güter wie Brot, Milch oder Eier, aber auch für neue Fahrzeuge oder Wohnungen zur Folge hat. Auch der Benzinpreis ging um 3,5 Prozent in die Höhe. Noch ungeklärt ist die Frage, ob die Mehrwertsteuer erstmals in der Geschichte des Staates Israel auch auf Obst und Gemüse erhoben werden soll. Zum Politikum geworden ist die Diskussion in der Knesset, seitdem Rabbiner Ovadia Yosef, die geistige Eminenz der sephardisch-orthodoxen Shas-Partei, durchblicken liess, dass eine Anwendung der Mehrwertsteuer auf die beiden vor allem von kinderreichen Familien der unteren Einkommensschichten konsumierten genannten Güter einen Auszug von Shas aus der Regierungskoalition auslösen könnte. Auch wenn der Weg von einer solchen Drohung bis zu deren Umsetzung erfahrungsgemäss lang ist, unterstreichen Rabbiner Yosefs Worte die sozio-ökonomische Bedeutung der regressiven Mehrwertsteuer. Regressiv heisst in diesem Fall, dass die Steuerlast für einen Liter Milch für einen Multimillionär, der leicht ein Mehrfaches des geforderten Betrags zahlen könnte, gleich hoch ist wie für eine Familie, die sich den Kauf eines Kartons Milch aus finanziellen Gründen lediglich in grösseren zeitlichen Abständen leisten kann.
Strafe für übermässigen Wasserverbrauch
Gegen die geplante Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Ausgaben von Touristen in Israel laufen die betroffenen Kreise – vor allem Hoteliers und Zivilluftfahrtbehörde – Sturm. Verständlich, stehen die Zeichen in dieser für das Land extrem wichtigen Branche doch klar auf Rezession. Die Belegrate der Hotels ging im Mai gegenüber dem letztjährigen Vergleichsmonat um 31 Prozent zurück, und in der ersten Hälfte 2009 registrierte man an
Israels Grenzübergängen 22 Prozent weniger einreisende Passagiere als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Schliesslich verteuert eine am 1. Juli in Kraft getretene «Dürre-Steuer» das Leben des israelischen Normalverbrauchers. Laut dieser Steuer müssen Familien, die übermässig Wasser konsumieren, für jeden über der Norm liegenden Kubikmeter eine empfindliche Strafe entrichten.
Damit will der Staat der angespannten Wasserwirtschaft unter die Arme helfen.
Ein bitterer Nachgeschmack
Auf einem weiteren Schauplatz macht dieser Tage die israelische Ultraorthodoxie von sich reden. Im Gegensatz zum wirtschaftspolitisch verständlichen Aufbegehren im Falle der Mehrwertsteuer hinterlässt das Geschehen auf diesem zweiten Schauplatz einen negativen, bitteren Nachgeschmack. Es geht um die fälschlicherweise als «Parkhausdemonstrationen» etikettierten wilden Demonstrationen der Charedim in Jerusalem. Der unmittelbare Auslöser der gewalttätigen Zusammenstösse zwischen den Ultrareligiösen und den Ordnungshütern war zwar die Öffnung einer Parkgarage, die sich in Privatbesitzt befindet und für säkulare Bürger gedacht ist, die der Hauptstadt am Samstag einen Besuch abzustatten möchten. Das Problem ist allerdings grundsätzlicher Art: Einmal mehr zeigen Charedim nämlich, dass friedliche Koexistenz für sie nur praktikabel ist, wenn Andersdenkende und -handelnde sich ihrem Diktat unterziehen. Sonst setzt es (in grober Verletzung der Schabbatgesetze) nicht nur Prügel, die Polizisten und säkulare Demonstranten werden von den Charedim zudem mit allem beworfen, was sich gerade finden lässt. Bleibt nur zu hoffen, dass Bürgermeister Nir Barkat kühles Blut bewahrt und sich nicht einschüchtern lässt, und dass die Jeschiwastudenten wieder von den Strassen verschwinden, wenn in einigen Wochen die Ferien zu Ende gehen. Auch Jerusalem bietet zumindest grundsätzlich genügend Platz, um jeder Gemeinschaft zu ermöglichen, nach ihrer eigenen Fasson selig zu werden, ohne mit der anderen Gemeinschaft in Konflikt zu geraten. Politisch betrachtet sind die Kundgebungen der Charedim übrigens ein Hornberger Schiessen, denn Barkat würde auch bei einem Auszug aller religiösen Mitglieder aus dem Stadtrat noch über eine solide Mehrheit verfügen.
Mehr Sympathien für die Fatah
Neben den lokalen Brandherden schwelen in Israel auch noch einige Feuerchen regionaler und globaler Natur. So sind in Kairo die Versöhnungsverhandlungen zwischen Hamas und Fatah im Sande verlaufen, in einigen Monaten soll aber eine zweite Runde folgen. Ägypten versucht unentwegt, vorerst aber erfolglos, ein Riesenpaket zwischen Israel und den Palästinensern zu schnüren, das neben der Wiederaufnahme von Verhandlungen, der Öffnung der Übergänge zum Gazastreifen auch die Freilassung Gilad Schalits beinhalten würde. Dieses Treten an Ort und Stelle bezahlt die Hamas laut einer von einem Ost-Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrum veröffentlichten Umfrage mit empfindlichenn Sympathieeinbussen. Die Unterstützung für die fundamentalistische Organisation in der Westbank und im Gazastreifen ging demzufolge auf 18,8 Prozent zurück, verglichen mit noch 27,7 Prozent bei der letzten Umfrage im Januar. Dagegen unterstützen heute fast 35 Prozent der Palästinenser die Fatah, gegenüber 26 Prozent im Januar. Mit ein Grund für die wachsende Unzufriedenheit mit der Hamas ist die Weigerung der Organisation, anderen Kreisen (wie eben der Fatah) die Einfuhr und Verteilung der für den Wiederaufbau der durch israelische Beschiessung im letzten Gaza-Krieg zerstörten Häuser und Strassen notwendigen Baumaterialien zu gestatten. Israel wiederum weigert sich, das Material der Hamas zu liefern, da die Leute um Ismail Haniyeh dieses ja auch für die Waffenproduktion verwenden könnten. Die Leidtragenden sind wie immer die «Menschen wie du und ich», die auch auf palästinensischer Seite die klare Mehrheit der Bevölkerung bilden.
Das Verhältnis mit den USA
In Washington versuchte diese Woche Verteidigungsminister Ehud Barak recht erfolglos, für die Regierung Binyamin Netanyahu die Kastanien aus dem Feuer zu holen, will heissen, einen Kompromiss in der Siedlungsfrage zu erzielen. Bekanntlich steht die Administration Obama auf dem Standpunkt, die Bautätigkeit in den jüdischen Siedlungen der Westbank sei komplett einzustellen. Israel dagegen besteht vorläufig noch auf seinem Recht, den Bedarf des «natürlichen Wachstums» zu befriedigen. Einem frisch getrauten Siedler-Ehepaar sollte beispielsweise gestattet sein, sich eine Wohnung neben Eltern oder Schwiegereltern zu errichten. Nach dem Treffen mit dem amerikanischen Sonderbotschafter George Mitchell betonte Barak einerseits, man sei einer Kompromisslösung näher gerückt, gestand andererseits aber ein, dass noch nicht alle Divergenzen ausgeräumt werden konnten. Dass diese noch recht happig sind, geht schon allein aus der Tatsache hervor, dass Israel sich bemüssigt fühlte, die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Unterredung Barak-Mitchell als positiv hinzustellen. Vergessen wir nicht, dass wir es hier nicht mit zwei verfeindeten Nationen zu tun haben, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder miteinander verhandeln, sondern um zwei enge Alliierte mit einer soliden gemeinsamen Geschichte. Vielleicht wird der Durchbruch für die Unterredung zwischen Premier Netanyahu und Senator Mitchell aufgespart, die in etwa zwei Wochen in Jerusalem stattfinden dürfte.
Abschliessend weiss man nicht, ob die Empfehlung, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy unlängst in Paris gegenüber Netanyahu gemacht hat, zum Lachen oder zum Weinen ist: Israel solle sich seines Aussenministers Avigdor Lieberman entledigen, soll Sarkozy gesagt haben (vgl. Editorial). Israels Rechte tobt und spricht von einer «Frechheit», und sogar Vertretern der politischen Mitte des Landes ist diese offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels eher peinlich, auch wenn sie nichts einzuwenden hätten gegen eine Wachtablösung im Jerusalemer Aussenministerium.
