Akutes Problem für Israeli und Palästinenser

Die Art und Weise, wie Israel und die Palästinensische Behörde sich mit der Behandlung der Abwasser in der Westbank befassen, gefährdet die Gesundheit und das künftige Angebot an Wasser aller Bewohner Israels und der Westbank. Zu diesem Schluss gelangt Betzelem, das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, in ihrem diese Woche publizierten, über 40 Seiten starken Bericht «Foul Play: Neglect of Wastewater Treatment in the West Bank».

Risiken und Umweltprobleme

In seinen Schlussfolgerungen fordert Betzelem, dass Israel alle Abwasser der Siedlungen in Übereinstimmung mit den für Israel geltenden Behandlungsstandards behandelt und dass die Behörden Siedlungen gegenüber, welche die Verschmutzungsgesetze verletzten, das geltende Gesetz zur Anwendung bringt. Ferner ruft Betzelem die israelische Regierung und die Palästinensische Behörde dringend zur Kooperation bei der Förderung palästinensischer Projekte zur Behandlung von Abwasser auf. Dieser Aufruf gelte, wie die Organisation schreibt, auch für Fälle, welche die Errichtung von Anlagen erforderlich machen sollten, die gleichzeitig Abwasser der Palästinenser und aus Siedlungen behandeln.
Die Enthüllungen von Betzelem sind tatsächlich schwerwiegender Natur. In Jerusalem und in der Westbank leben heute rund 2,8 Millionen Menschen. Das Abwasser von zwei Millionen von ihnen – aus Siedlungen, der Stadt Jerusalem und aus palästinensischen Städten und Dörfern – erfährt keine Behandlung. Diese andauernde Vernachlässigung hat, so betont Betzelem, in der ganzen Westbank verschiedene «Risiken und Umweltprobleme» geschaffen. Letzten Endes dürfte als Folge der Situation der Berg-Aquifer, die wichtigste Grundwasserquelle von Israeli und Palästinensern, beeinträchtigt werden. Israelische Quellen schätzen die Menge der alljährlich aus den Siedlungen, aus Jerusalem und den palästinensischen Gemeinden in die Westbank fliessenden Abwassers auf 91 Millionen Kubikmeter. Dabei ist die pro Tag durchschnittlich produzierte Pro-Kopf-Abwassermenge mehr als zwei Mal so gross wie in den palästinensischen Orten.

Veraltete Kläranlagen

Laut Betzelem hat Israel es seit Beginn des Siedlungswerks, seit über 40 Jahren also, versäumt, in den Siedlungen der Westbank moderne Wasser-Kläranlagen zu errichten, wie dies im israelischen Kernland geschehen ist und geschieht. Nur 81 der 121 Siedlungen seien 2007 an Abwasser-Kläranlagen angeschlossen gewesen. Damit aber nicht genug: Viele der für die Siedlungen bestehenden Kläranlagen seien veraltet, würden oft nicht richtig funktionieren oder seien gar schon ganz stillgelegt worden. Die Mehrheit der arbeitenden Anlagen könnte, wie Betzelem unterstreicht, die anfallende Qualität an Abwasser gar nicht bewältigen. Wörtlich wirft die Organisation dem israelischen Establishment vor: «Von den 17,5 Millionen Kubikmeter Abwasser, welche die Siedlungen erzeugen (2007), fliessen 5,5 Millionen als unbehandeltes Abwasser in die Ströme und Flussbetten der Westbank.» Dem israelischen Umweltministerium sei es nicht gelungen, gegen die Siedlungen die geltenden Gesetze und Verordnungen mit ernstzunehmenden Massnahmen durchzusetzen.
Auch für Jerusalem wartet das Informationszentrum mit ähnlich beklemmenden Fakten auf. 17,5 Millionen Kubikmeter von der Stadtverwaltung erzeugtes Abwasser fliesst jedes Jahr in Richtung Osten, also in die Westbank ab. 10,2 Millionen Kubikmeter dieser Menge fliessen als unbehandeltes Abwasser in das Kidron-Strombecken. Das Umweltministerium spricht hier vom «grössten Abwasserproblem Israels». Im Laufe der Jahre hat die Jerusalemer Stadtverwaltung einige Lösungsvorschläge zur Behandlung dieses Abwassers unterbreitet, doch keine der Ideen ist verwirklicht worden. Diese Lösungen erfordern eine Kooperation der Palästinensischen Behörde, doch hier spielt die Politik mit hinein. Bisher verweigern die Palästinenser nämlich eine Zusammenarbeit, weil eine solche ihrer Ansicht nach die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel legitimieren würde.

Verzögerungstaktik

Auch die Informationen von palästinensischer Seite liefern keinen Grund zur Zuversicht oder gar zum Optimismus. Palästinensische Städte und Dörfer in der Westbank produzieren jährlich 56 Millionen Kubikmeter Abwasser, 62 Prozent des gesamten Abwassers aus der Westbank. 90 bis 95 Prozent des palästinensischen Abwassers wird überhaupt nicht behandelt, und derzeit funktioniert in der Westbank nur eine einzige palästinensische Kläranlage. Verschiedene Faktoren sind laut Betzelem verantwortlich für die fehlende Infrastruktur zur Behandlung palästinensischen Abwassers: Die israelischen Behörden verzögern den Bewilligungsprozess der Baupläne für Anlagen teilweise über mehr als zehn Jahre. Dann versucht Israel immer wieder, die Palästinensische Behörde zu zwingen, Siedlungen an die geplanten Kläranlagen anzuschliessen, was die Palästinenser aus politischen Gründen zurückweisen. Hinzu kommt der Rückgang des Flusses internationaler Spendengelder in die Westbank.