Welche Taten folgen den Worten?

Unter dem Strich dürften Premier Netanyahu und sein Beraterteam die für sie wichtigsten positiven Auswirkungen der politischen Programmrede vom vergangenen Sonntag wohl auf innenpolitischem Gebiet registrieren. Die Zustimmung im Volk für Netanyahu, die nach der Knessetdebatte vom 14. Mai über den Staatshaushalt auf 28 Prozent gefallen war, sprang nach der Rede vom Sonntag sprunghaft auf 44 Prozent an. Dem Premierminister war es gelungen, erstmals seine Bereitschaft zur Gründung eines «entmilitarisierten Palästinenserstaates» an der Seite des «jüdischen Staates» offiziell zu verkünden – und der befürchtete Auszug seiner rechtsgerichteten Partner aus der Koalition blieb aus. Benny Begin, der ungekrönte König des kompromisslosen rechtsnationalen Lagers, sprach sich zwar einmal mehr unmissverständlich gegen einen Palästinenserstaat aus, doch bei diesem Lippenbekenntnis liess er es auch schon bewenden.

Unnötige Hindernisse

Nüchtern betrachtet bestehen für Begin und seine Gefolgschaft zurzeit auch überhaupt keine Gründe, das Koalitionsbündnis in Gefahr zu bringen, bewegt sich der Konflikt derzeit doch ausschliesslich auf der verbalen Ebene. Handlungen stehen trotz massiven amerikanischen Drucks noch nicht ins Haus. Zudem stellte Netan¬yahu mit zahllosen Vorbedingungen für seine Zustimmung zu einem Palästinenserstaat sicher, dass die Idee nach menschlichem Ermessen im Sande verlaufen muss. Da wäre zunächst einmal die Forderung nach der Entmilitarisierung des künftigen neuen Staates zu nennen. Keine eigene Armee, keine Militärbündnisse mit Organisationen und Staaten wie Hamas, Hizbollah oder Iran. Als Beispiele nennt die «Jerusalem Post» Andorra (das Land hat Schutzbündnisse mit Spanien und Frankreich), Costa Rica, Grenada und Barbados. Das Blatt weist auch darauf hin, dass «Palästina» dereinst wohl über Transporthelikopter verfügen dürfe, nicht aber über Kampfjets, wohl über Panzerfahrzeuge, nicht aber über Tanks, und die unabhängige Kontrolle über den eigenen Luftraum kommt natürlich schon gar nicht in Frage. Die weiteren Einschränkungen für den Palästinenserstaat sind aus israelischer Sicht bereits Routine: Kein Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge, Jerusalem bleibt ungeteilt unter israelischer Souveränität, und zuoberst auf seine Prioritätenliste stellte Netanyahu die Anerkennung Israels als jüdischer Staat – und zwar als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen.
Die Kreise jener israelischen Intellektuellen, die ihre Zweifel an der Zweckmässigkeit dieser Forderung anmelden, werden immer grösser. Der Schriftsteller A. B. Yehoshua nannten sie am Mittwoch in der Zeitung «Yediot Achronot» schlicht «überflüssig». Wörtlich meinte er: «Es ist überflüssig, von den Palästinensern die Anerkennung des nationalen Charakters eines Volkes mit einer mehrtausendjährigen Geschichte zu verlangen, dessen Staat diplomatische Beziehungen zu über 150 anderen Staaten unterhält. Diese Bedingung, die weder Jordanien noch Ägypten gegenüber als Bedingung für den Frieden gestellt worden ist, wirft unnötige Hindernisse auf. Man sollte endlich aufhören, von den Palästinensern die Anerkennung der Legitimität des Staates Israel zu verlangen, wo doch jeder dessen politische und territoriale Identität kennt. Auch wir selber verleihen nicht dem palästinensischen Volk unsere Anerkennung, sondern dem unabhängigen, souveränen Staat Palästina in den Grenzen von 1967.»

Perfekte PR

Was die Grenzen von 1967 betrifft, meldete sich diese Woche dazu eine Stimme aus einer eher unerwarteten Ecke. Gegenüber dem zu Besuch weilenden ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter erklärte kein geringerer als Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh, seine Bewegung sei bereit, diese Grenze im Rahmen einer politischen Regelung anzuerkennen. Man wäre gut beraten, sich diese Äusserung zu notieren und sie nach dem Niedergang der nächsten aus dem Gazastreifen abgefeuerten Rakete Haniyeh (und auch Carter) unter die Nase zu reiben. Bei der Beurteilung des Stellenwerts von Netanyahus Rede wäre es zudem sachdienlich, eine weitere Bemerkung aus der Mottenkiste der Geschichte herauszukramen. Wer heute den israelischen Premierminister als den ersten Likud-Politiker feiert, der die Bereitschaft seines Landes verkündet hat, neben Israel einen wie auch immer eingeschränkten Palästinenserstaat zu dulden, der sei an das Jahr 2001 erinnert. Damals nämlich betonte der damalige Regierungschef Ariel Sharon, der Likud sei bereit, den Palästinensern einen Staat zu geben, die bis dahin kein Israeli zu geben gewillt war. 2001 liegt offenbar doch schon weit zurück.
Vor lauter Komplimenten an die Adresse Netanyahus hinsichtlich des Erfolgs seiner Rede dürfen zwei Faktoren nicht übersehen werden: Erstens haben die Mitarbeiter des Premiers eine professionelle Spitzenleistung vollbracht, was die PR-Arbeit betrifft. Während einer Woche nämlich haben sie die Aussagen der Rede so sehr mit einem Mantel des Geheimnisses umgeben, dass sich zum Schluss Hunderte von in- und ausländischen TV- und Zeitungsreportern um die wenigen verfügbaren Plätze im Saal der Bar-Ilan-Universität rissen. Und zweitens wurden die gezielten Indiskretionen hinsichtlich dessen, was Netanyahu schliesslich sagen würde, derart gekonnt in die Medien gebracht, dass sie, obwohl inhaltlich fast wertlos, schon vor dem effektiven Auftritt des – von seiner von einem Ohr zum anderen huldvoll lächelnden Gattin Sara begleiteten – Regierungschefs in aller Welt zitiert worden sind.

Kein Baustopp in Sicht

Die Hochstimmung rund um Netanyahu sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der israelischen Regierungskoalition über kurz oder lang schwere Zeiten bevorstehen. Barack Obama betonte nämlich bei allen Komplimenten für Jerusalem sein Festhalten an der Forderung des Baustopps in den Siedlungen. In diesem konkreten Punkt hält Israel nach wie vor an der Notwendigkeit der Befriedigung des Wohnungsbedarfs für das «natürliche Wachstum» der Siedlerbevölkerung fest. Dann mehren sich im Likud-Zentralkomitee (ZK) die Bemühungen um das Sammeln von 1000 Unterschriften, die es braucht, um eine Notstands¬sitzung des ZK auch ohne Zustimmung des Parteichefs einzuberufen. Und im ZK bilden jene Miglieder eine starke Front, die Netanyahu das Recht absprechen, einen Palästinenserstaat in welcher Form auch immer zu bilden. Es stimmt, dass Ariel Sharon Räumung des Gazastreifens gegen die Opposition von rechtsaussen durchdrückte, doch ein Netanyahu ist nun mal kein Sharon, weder von seinem Auftritt her noch von der rhetorischen Überzeugungskraft.
Auch Uzi Landau (Israel Beiteinu), Minister für nationale Infrastruktur, greift die von Netanyahu nun übernommene Zweistaatenlösung an. Dem Namen nach werde, so meinte er, der neue Staat wohl ein Palästinenserstaat sein. Inhaltlich jedoch würde es sich um einen Staat von Irans Gnaden handeln, in dem die Hamas logischerweise die Oberhand hätte. «Wir glauben von ganzem Herzen», sagte Landau, «an unser Recht, das Land Israel zu besiedeln.» Die Forderung eines Baustopps in den Siedlungen kritisierte Landau als «unmoralisch».

Bedrohung aus Iran

Und wenn wir schon Iran erwähnen: Nach Ansicht von Meir Dagan, dem Chef des Mossad-Geheimdienstes, werden die Unruhen in Teheran im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen schon bald abebben. Die Hoffnungen auf einen von den Reformern angezettelten Umsturz teilt der Mossad-Chef nicht. Im Übrigen betonen israelische Iran-Experten, die Unterschiede zwischen dem offiziellen Sieger Mahmoud Ahmadinejad und seinem reformistischen Gegenkandidaten Mir Hossein Mousavi – dem geistigen Vater des iranischen Atomprogramms – seien kleiner, als allgemein angenommen. So betrachtet dürfte Israel mit einem Ahmadinejad an der Spitze Irans besser fahren als mit einem «Reformisten», muss Jerusalem dem Westen, allen voran den USA doch die problematischen Ziele und Prioritäten eines Ahmadinejad nicht mehr erläutern. Sie sind zur Genüge bekannt. Mousavi dagegen, den der Westen zuerst noch analysieren und einschätzen müsste, könnte dieses Zeitspanne nutzen, um die Atomrüstung seines Landes unbehindert fortzusetzen. Meir Dagan zufolge könnte Teheran bei einer unbehinderten Entwicklungsarbeit schon 2014 über seine erste Atombombe verfügen.