Wo steht Israels heute?

Israel stehe vor einem Umbruch, einem Neubeginn oder dann vor Existenz bedrohenden Gefahren wie noch nie. Clichés und Plattitüden wie diese sind so alt wie der jüdische Staat und seine Nachbarn selber. Neukreierungen sind hier selten, und wir müssen schon auf den heutigen Staatspräsidenten Shimon Peres zurückgreifen, der vor einigen Jahren den Begriff des «Neuen Nahen Ostens» geschaffen hat, den er zur Wirklichkeit machen  wollte, oder auf seinen iranischen Amtskollegen Ahmadinejad, der die Entfernung Israels von der globalen Landkarte sozusagen zur Staatsreligion erhoben hat. In beiden Fällen trennen tiefe Gräben das Wunschdenken von der Realität – leider, was die Visionen eines Shimon Peres betrifft, zum Glück, was das apokalyptische Modell des iranischen Präsidenten angeht.



Für einmal aber könnte es sich bei Begriffen wie Umbruch, Neubeginn oder dann eben existenzbedrohende Gefahren um mehr handeln als nur um opportunistisches, inhaltsloses Gerede. Zum ersten Mal seit Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten nämlich ist es in den Führungsetagen in Washington und Jerusalem zu politisch-ideologischen Wechseln gekommen, die nicht unbedingt und automatisch ein weiteres harmonisches Marschieren der beiden Alliierten USA und Israel im Gleichschritt bedeuten müssen. Schon vor dem Treffen Obama-Netanyahu vom 19. Mai in Washington hat der amerikanische Präsident keine Zweifel daran offen gelassen, dass auch Freunde wie Israel einer ist, nichts als garantiert betrachten dürfen. Oder wie die Amerikaner es zu sagen pflegen: «There is no such thing as a free lunch.» Sinngemäss übersetzt heisst das, eine Leistung zieht eine Gegenleistung nach sich. Leicht populistisch ausgedrückt hat Barack Obama es schon während seiner Präsidentschaftskampagne mehr als einmal klar gemacht, dass ein Freund von Israel, als der er sich betrachtet, nicht notwendigerweise ein Mitglied der Likud-Partei sein müsse. Nicht weniger unmissverständlich haben zuständige Beamte der US-Administration im Vorfeld von Netanyahus Besuch unterstrichen, dass die so genannte Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für sie die einzige verhandlungswürdige Formel ist, ob dies nun einer vom Likud oder anderen, noch weiter rechts angesiedelten Parteien geleiteten israelischen Koalition passt oder nicht.

Wie tiefgreifend die Veränderungen werden dürften, die vielleicht schon in den nächsten Wochen und Monaten das Verhältnis zwischen Jerusalem und Washington prägen werden, lässt sich schon alleine daran ablesen, dass auch heute noch über 50 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels nicht bereit ist, kontrolliertes palästinensisches oder arabisches Gebiet freiwillig abzutreten. Immer noch sieht nämlich eine Mehrheit der Juden Israels in der Westbank befreites und nicht besetztes Gebiet. Die israelischen Entscheidungsträger haben offenbar beschlossen, die Gebiete nur dann aufzugeben, wenn der Preis für den Status quo in Devisen, in ausländischer Währung also, ungleich viel höher ist als der Preis, den sie für die Evakuierung von hunderttausenden von Siedlern und die Teilung von Jerusalem in lokaler Währung zu zahlen hätten.

In Washington hat Premierminister Netanyahu bei seiner Antrittsvisite nun freundlich aber ungeschminkt von seinen Gastgebern erfahren, was Sache ist. Israel wird sich, so wie es jetzt aussieht, letzten Endes mit der Gründung eines Palästinenserstaates abfinden müssen. Zur Zeit der Regierung Olmert hätte ein Barack Obama da in Jerusalem offene Türen eingerannt, gehörte doch vor allem für die damalige Aussenministerin Tzippi Livni die Zweistaatenlösung zum eisernen Inventar ihres politischen Gepäcks. Über vage verbale Äusserungen ist aber auch die heutige israelische Oppositionschefin nicht hinausgegangen. Benjamin Netanyahu seinerseits hat sich in Washington zwar bereit  erklärt, die Verhandlungen mit den Palästinensern unverzüglich wieder aufzunehmen, doch ist es ihm bisher gelungen, einer formellen Verpflichtung zur Zweistaatenlösung  aus dem Weg zu gehen. Seine Betonung der Wichtigkeit des wirtschaftlichen Fortschritts der Palästinensergebiete ist zwar am Platz, doch die oberste Priorität der Palästinenser liegt schon lange auf einer vollen staatlichen Selbständigkeit. In ihrer Ablehnung der Aussicht, ein wirtschaftlich-kulturelles Protektorat von Israels Gnaden zu werden, ist ihnen heute die Unterstützung eines immer grösseren Teils der westlichen Staaten gewiss. Der Grund dafür liegt einerseits in der Chance, welche diese Länder in der Entstehung eines Palästinenserstaates sehen, um das in ihren Augen expansionistische Israel in  die Schranken zu weisen, andererseits aber auch die Hoffnung, durch eine Stärkung gemässigter arabischer Kreise dem Vormarsch eines möglicherweise nuklearen Irans Steine in den Weg zu legen.

Das Israel der rechtsnationalen Regierung Netanyahu-Liebermann steckt in einer echten Zwickmühle. Während in Bezug auf die Beurteilung der Gefährlichkeit Teherans für die Stabilität der Weltordnung zwischen Washington und Jerusalem kaum wesentliche Divergenzen bestehen, wächst die Kluft zwischen den beiden traditionellen Alliierten hinsichtlich der Lösungskonzepte für den Palästinakonflikt zusehends. Könnte die Regierung Netanyahu so vorgehen, wie sie es effektiv zu tun wünscht, würde sie vorwiegend aus ideologischen Gründen ihre Aussenpolitik von der von der internationalen Völkergemeinschaft seit Jahren schon als Routine betrachteten Formel «Land für Frieden» und der verbindlichen Zusage für einen Palästinenserstaat abrücken, und das in erster Linie aus folgenden Überlegungen heraus: Erstens lehnt die moslemische Welt Begriff und Inhalt eines jüdischen Staates nach wie vor mehr oder weniger kompromisslos ab, und zweitens wächst der Appetit des Irans auf Errichtung einer regionalen, wenn nicht gar globalen Hegemonie offenbar unaufhaltsam.

So berechtigt die Überlegungen und Sorgen der gegenwärtigen israelischen Führungsspitze vielleicht sein mögen – Jerusalems Bemühungen um eine Verschiebung der Gewichte in diesem Konflikt  – er ist einer der längsten überhaupt in der modernen Geschichte – dürften kaum Chancen auf Erfolg haben. Erstens ist es Israel bisher nicht gelungen, der Formel «Land für Frieden» eine lebensfähige Alternative entgegenzustellen – vielleicht waren die bisherigen israelischen Regierungen an der Ausarbeitung einer solchen Alternative auch gar nicht interessiert – und zweitens hat nun die Administration Obama die von Europa schon seit langem unterstützte Zweistaatenlösung zur einzig operationellen Variante erhoben. Die Ära Bush, in der Washington während acht Jahren konsequent alle israelischen Regierungen gegen den europäischen Druck in Schutz genommen hat, geht zu Ende, und zwar schneller als allgemein erwartet worden ist. Dabei wird der Westen höchst wahrscheinlich die Notwendigkeit des Aufbaus einer Allianz gegen den Iran als Argument an die Adresse Israels benutzen, mit erhöhtem Tempo und glaubhafter Seriosität die Verhandlungen mit Palästinensern und Syrern voranzutreiben.

Wie sehr die iranische Bedrohung den Bürgern Israels im Nacken sitzt, geht aus einer dieser Tage vom Zentrum für iranische Studien der Tel Aviv Universität veröffentlichten Studie hervor. Nicht weniger als 30 Prozent der Einwohner Israels würden laut der Studie nämlich ein Verlassen Israels für den Fall ernsthaft in Erwägung ziehen, dass der Iran militärisch-nukleare Kapazität erlangen sollte. Dass ein atomares Iran letzten Endes Tatsache werden würde, glauben 81 Prozent der Befragten, und 74 Prozent sind nicht der Ansicht, die amerikanischen Bemühungen, einen Dialog mit Teheran in Gang zu setzen, würden den Iran zu einer Kursänderung veranlassen. Trotzdem empfehlen 49 Prozent der Israeli, also fast die Hälfte der Einwohner, der jüdische Staat solle mit eventuellen einseitigen Schritten zuwarten, bis die Resultate der amerikanischen Politik ersichtlich wären. 51 Prozent dagegen würde ein sofortiges  militärisches Vorgehen Israels gegen die nuklearen Einrichtungen des Irans vorziehen, und zwar ungeachtet allfälliger konkreter Ergebnisse eines Dialogs zwischen Washington und Teheran. Die Verfasser der Studie halten die Ergebnisse aus israelischer Sicht für Besorgnis erregend. Die gewalttätige Sprache des iranischen Präsidenten Ahmadinejad und seine Forderung, Israel von den Seiten der Geschichte auszumerzen, sowie die Fortschritte des Irans auf nuklearem und ballistischem Gebiet hätten echte Besorgnis unter den Israelis geschaffen. Auf der anderen Seite würde die wiederholte Warnung israelischer Führer vor einer «Existenzbedrohung» die Gefühle der Angst noch anfachen. – Vor dem Hintergrund dieses Stimmungsbildes könnten Barack Obama und seine Administration sich die in Israel offenbar ausbreitende Iranophobie zu Nutzen machen, indem man Jerusalem offeriert, in Bezug auf den Iran möglichst deckungsgleich mit Israel vorzugehen, falls Israel seinerseits in den Verhandlungen mit den Palästinensern eine grösstmögliche Flexibilität an den Tag legt.

Wenn ich, wie eingangs gesagt, nicht ausschliesse, dass dieses Mal der sich andeutende politische Umbruch im Nahen Osten mehr sein wird als nur eine der bekannten leeren Floskeln, dann hat das mit mehreren Faktoren zu tun: Erstens ist Barack Obama jünger als fast alle israelischen Kabinettsmitglieder, was ihn in die Nähe der allem, nicht zuletzt dem Staat Israel gegenüber kritisch, oft ablehnend eingestellten jüngeren Generation rückt. Zweitens ist er schwarz-afrikanischer Abstammung, was ihn mehr als seine Vorgänger, oft europäischen Ursprungs, in die Ecke eines historischen Zugszwangs positioniert, und drittens erhöht der muslimische Hintergrund des heutigen US-Präsidenten den Erwartungshorizont von Milliarden von Menschen im asiatischen und arabischen Raum ganz wesentlich. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie berechtigt diese zuletzt genannten Erwartungen sind, beziehungsweise waren. Vergessen wir auch nicht, dass die Prioritätenliste der USA heute voller denn je ist mit Themenkreisen, die in erster Linie amerikanisches Interesse widerspiegeln. Obama will möglichst bald seine Truppen aus dem Irak abziehen, um sich militärisch voll und ganz auf die Jagd auf die Taliban, vielleicht sogar auf Bin Laden selbst in Afghanistan konzentrieren zu können. Dann sieht Washington die iranische Atomgefahr politisch-strategisch zwar nicht ganz gleich wie Israel, doch letzten Endes ist ein nukleares Teheran für Obama ebenso inakzeptabel wie es dies für Netanyahu ist. Schliesslich sei auch an die Weltwirtschaftskrise erinnert. Ein Erfolg bei deren Bewältigung oder zumindest Eindämmung würde die globale Vormachtstellung der USA stärken, ein Misserfolg würde die Welt von einer Wirtschaftskatastrophe in die nächste werfen. Situationen ökonomischer Unsicherheit sind besonders gefährlich, bieten sie doch Gelegenheiten en masse für den Ausbruch regionaler oder gar globaler militärischer Auseinandersetzungen.

Was das konkrete Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem angeht, umschreibt der bekannte israelische Journalist Akiva Eldar die sich abzeichnenden Entwicklungen wie folgt, ich zitiere: «Präsident George Bush gelangte in den Genuss des Titels, ein Israelfreund zu sein, weil er sich immer mit Lippenbekenntnissen begnügte, was den Druck auf Israel betraf, und weil er wertlose Dokumente zirkulieren und unterschreiben liess. Er brachte den Israelis bei, dass man sich verächtlich benehmen und sich über die immerhin von Bush selber lancierte Road Map lustig machen und trotzdem den sehr wichtigen strategischen Wert der besonderen Beziehungen zu den USA bewahren kann. Obama ist es bereits vor seinem Treffen mit Netanyahu gelungen, die Spielregeln der USA im Nahen Osten zu ändern. Jedem ohne Ausnahme steht es heute frei, zu wählen zwischen Verständigung und Sanktionen, zwischen Rüben und Stöcken.» Ende Zitat. Die Frage scheint tatsächlich nicht zu sein, ob Obama Druck auf Israel ausüben wird. Dieser Druck ist, wie sich auch während des Netanyahu-Besuchs in Washington heraus kristallisierte, subkutan bereits vorhanden. Er wartet, bildlich gesprochen, nur auf die geeignete Gelegenheit beziehungsweise die richtige Stimmung, um so richtig ausbrechen zu können. Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton deutete Netanyahu vor dessen Rückflug nach Israel an, worum es den USA in den kommenden Wochen und Monaten gehen wird: Um einen Stopp aller Siedlungstätigkeit in den Gebieten, einschliesslich des Baus neuer Wohnungen für den so genannten natürlichen Zuwachs, und um eine Räumung der unbewilligten Aussenposten in der Westbank. Hier deuteten Premier Netayanhu und Verteidigungsminister Barak ein gewisses Entgegenkommen an. Erstens aber ist der Weg von verbalen Zusagen bis zu deren effektivem Vollzug ein sehr langer mühsamer, wie dies frühere Regierungschefs wie Ariel Sharon, Ehud Barak und Ehud Olmert schon sehr erfolgreich praktiziert haben, zweitens wird sich erst noch zeigen müssen, wie sattelfest das israelische Entgegenkommen an die amerikanischen Wünsche ist, wenn gewaltsame Räumungen von Aussenposten die ersten israelischen Verletzten zur Folge haben, meist jugendliche Siedler. Und drittens schliesslich erteilte Netanyahu inzwischen Hillary Clinton eine klare Absage hinsichtlich des von ihr verlangten Stopps der Bautätigkeit zur Befriedigung des natürlichen Wachstums der jüdischen Bevölkerung in der Westbank. Nur wirklich neue Siedlung will der Regierungschef nicht bauen lassen. Für das offizielle Washington aber sind alle Siedlungen mit ihren rund 280 000 Einwohnern ein Hindernis für den Frieden. Dass die Palästinenser schon Jahre vor der Errichtung der ersten jüdischen Siedlung in den Gebieten Terrorakte gegen israelische Ziele verübt haben, ist ebenso eine längst bewiesene Tatsache, wie sie in der Gleichung der Administration Obama ganz offensichtlich keine Rolle mehr spielt. Ganz zu schweigen von Europa und den meisten anderen Staaten des Westens.

Der bereits zitierte Akiva Eldar gelangt zum Schluss, der amerikanische Präsident verfüge über ein ausgedehntes und vielschichtiges Repertoire an Druckmitteln. Das werde Israel wahrscheinlich auf die harte Tour zu begreifen lernen müssen. Die wohl nicht mehr allzu ferne Zukunft wird uns zeigen, ob sich in diesen Worten die nur allzu bekannte jüdische Opferbereitschaft, verbunden mit einem nicht weniger bekannten Masochismus verbirgt oder ein emotionsloser Realismus, kombiniert mit einer zunehmenden Konfliktsmüdigkeit.

Was wir allgemein als israelkritischen Richtungswechsel der neuen amerikanischen Administration sehen, entspringt keiner impulsiven Laune Obamas, sondern ist vielmehr das Ergebnis pragmatischer, emotionsloser Denkprozesse, in deren Zentrum nur ein einziger Faktor steht: Das amerikanische Interesse. Und dieses Interesse scheint Washington nun als oberste Priorität vorzuschreiben, die arabischen Staaten, zumindest die gemässigteren unter ihnen, in die amerikanische Einflusssphäre zu bringen. Nur so kann man sich laut amerikanischer Leseart des irakischen und des afghanischen Ballastes entledigen, und vielleicht auch noch den Iran abschrecken und/oder verhindern, dass die Atommacht Pakistan in die Hände moslemischer Extremisten fällt. Israel gilt in diesem Konzept als Zwischenstation, als Aktivposten, gleichzeitig aber auch als Last. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Einschätzung als Schwarzmalerei verschrien worden, heute aber werden meiner Meinung nach nur noch ein paar Monate, maximal ein bis zwei Jahre verstreichen, bevor diese Einschätzung zum Alltag wird.

Vor diesem Hintergrund verstehen wir auch das Gewicht, das die US-Administration der israelischen Bautätigkeit in den Siedlungen beimisst, beziehungsweise die praktisch kompromisslose Opposition gegen diese Tätigkeit, die sich in Washington inzwischen schon sehr klar herauskristallisiert hat. Die Demokratische Partei, einschliesslich nicht weniger jüdischer Aktivisten am linken Ende des Spektrums, bringt dem, was sie das Leiden der palästinensischen Bevölkerung nennt, ungleich mehr Sympathie entgegen als dies zu Zeiten der Republikaner der Fall gewesen ist. Von hier bis zur Ablehnung aller Formen der Siedlungstätigkeit ist der Schritt nur noch ein kleiner. Obama und seine Leute betrachten den Druck auf Israel, den Siedlungsbau einzufrieren, sozusagen als Eintrittskarte in die arabische Welt. Der wahrscheinlich kaum noch zu vermeidende Konflikt zwischen den USA und Israel in diesem Punkt steckt noch in seinen Kinderschuhen. Schon jetzt aber lässt sich die Auseinandersetzung in ihren Konturen erkennen. Aussenministerin Clinton etwa gab dem Fernsehsender el-Jazeera ihr Interview gegen den Siedlungsbau am Vorabend des Jerusalem-Tags, der an die von Israel verfügte Vereinigung der beiden Teile der Hauptstadt erinnert. Premierminister Netanyahu seinerseits verkündete am Jerusalem-Tag selber in der Jeschiwa (Talmud-Hochschule) Merkaz-Haraw, dass die Stadt nie wieder geteilt würde. Die Jeschiwa gilt als die religiös-ideologische Wiege der Siedlungsbewegung schlechthin. Wir stehen vor einer Häufung von Symbolismen, die nicht unbedingt nur Gutes verkünden.

Im Einzelnen stellt sich Barack Obama den Frieden im Nahen Osten in etwa wie folgt vor:

1.    Israel stellt jede Bautätigkeit in den Siedlungen ein. Im Gegenzug dürfen israelische Touristen arabische Länder besuchen.
2.    Neben Israel entsteht in den «besetzten Gebieten» –Originalton Washington – ein demokratischer und entmilitarisierter palästinensischer Staat, der zwar eine territoriale Einheit bildet, der aber über keine eigene Armee verfügen wird.
3.    Im Gegenzug zur Gründung des Palästinenserstaates richten die arabischen und moslemischen Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel ein sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
4.    Die palästinensischen Flüchtlinge, und damit auch deren Nachkommen, verzichten gegen eine Kompensation und die Regelung ihres Status in den arabischen Staaten, in denen sie wohnen, auf das Recht auf Rückkehr.
5.    Parallel zu den Verhandlungen mit den Palästinensern führt Israel getrennte Gespräche mit Syrien und Libanon.

Laut den Plänen der Amerikaner soll der Palästinenserstaat in rund vier Jahren Wirklichkeit werden.

Wer, wie ich, schon 23 Jahre in der Region lebt und sowohl mit der israelischen als auch mit der palästinensischen Seite immer wieder Unterhaltungen führt, dem fällt es schwer, sich angesichts der amerikanischen Ideen nicht an das Sprichwort zu erinnern: Die Botschaft hör ich wohl, allein, es fehlt mir der Glaube. Dass die Palästinenser gegen eine auch noch so fürstlich dotierte materielle Abfindung und eine völkerrechtlich einwandfreie Integration in ihre heutigen Gastländer auf das Recht auf Rückkehr verzichten, das doch immerhin so etwas ist wie das Rückgrat des palästinensischen Traums von eigenen Staat, mutet heute fast ebenso utopisch an, wie die Vorstellung vom kampflosen Abzug mehrerer hunderttausend jüdischer Siedler aus der Westbank, die als Judäa und Samaria das Kernstück bildet für den ideologisch-religiös begründeten Traum vom Erez Israel Haschlema, vom Gross-Israel in seinen biblischen Konturen. Ein Traum, den viele Israelis rechts von der Mitte auch heute noch täglich so intensiv träumen, dass er ihnen inzwischen vorkommt wie der unmittelbar vor der Verwirklichung stehende Wunschgedanke. Dabei stehen nach menschlichem Ermessen sowohl Palästinenser als auch Israelis ihren respektiven Träumen gegenüber so weit weg wie kaum je zuvor in der modernen Geschichte. Die Alternative, welche alle Beteiligten deshalb anstreben – ein Verhandlungsfriede der Konzessionen und Verzichte, der jedem der Betroffenen nur einen Bruchteil dessen einbringen wird, was ihm die Träume seit Jahrzehnten vorgaukeln – diese Alternative löst bei keinem Begeisterung aus, ja nicht einmal namhafte Zufriedenheit. Sollten die Amerikaner aber mit einem Präsidenten wie Barack Obama Weltmacht Nummer eins bleiben, und sollte es ihnen gelingen, die Iraner langfristig in Schach zu halten, dann wird die genannte Alternative letzten Endes wahrscheinlich «the only game in town» bleiben, also die einzig praktikable Variante. Denn, seien wir doch ehrlich: Sowohl in Israel, als auch bei den gemässigten Araberstaaten, ist längst schon durchgesickert, dass die wirklichen Feinde allen Fortschritts und aller Konsolidierung heute die islamisch-fundamentalistischen Terroristen und die Atombombe im Besitz iranischer Ayatollahs oder, noch schlimmer, in den Händen terroristischer Extremisten, sind. Aber gerade in Bezug auf den Iran zeichnet sich eine sachte, aber nicht unwichtige Verschiebung in der amerikanischen Grundhaltung ab. Zwar lehnt man die Nuklearmacht Teheran auch in Washington nach wie vor als Gefahr für den Weltfrieden ab, doch im Gegensatz zu den Ansichten der Administration Bush und der Ansicht, wie sie auch heute  noch in Jerusalem vertreten wird, scheint ein Regimewechsel in Teheran, wenn nötig mit Gewalt, für die USA heute keine Option mehr darzustellen.

Zahlreiche Gründe sprechen aus israelischer Sicht dafür, dem amerikanischen Vorgehen nicht nur mit spontaner Ablehnung und Schock angesichts des vermeintlichen Verlusts einer Jahrzehnte alten, manchmal blinden und kritiklosen Freundschaft zu begegnen. Israel steht nämlich vor enormen sozioökonomischen Herausforderungen. Lassen Sie mich einige hier kurz nennen.  Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sind dabei kurz- und mittelfristig sicher die akutesten. So dürfte infolge wegfallender Beschäftigungsmöglichkeiten die Arbeitslosigkeit bis Ende Jahr auf über acht Prozent steigen, was rund 250 000 Arbeitnehmer zumindest vorübergehend aus dem Arbeitsprozess drängen wird. Die meisten Exportsektoren melden schrumpfende Tendenzen, wobei nicht einmal die Primaballerinen der israelischen Wirtschaft, der Diamantenexport und der Tourismus, von der generellen Rezession verschont bleiben. Was den Tourismus angeht, sind die positiven Auswirkungen des Papstbesuchs noch nicht im erhofften Ausmass eingetreten, doch Branchenkenner rechnen für das Jahr 2010 mit ersten Zeichen einer sachten Erholung.

Eher langfristiger Natur sind Israels Bevölkerungsfragen. Am diesjährigen Unabhängigkeitstag zählte das Land 7,41 Millionen Einwohner, 1,8 Prozent mehr als 2008. Was zumindest den jüdischen Staatsangestellten dabei zu schaffen macht, ist das langsame aber stetige Wachstum des Anteils der israelischen Araber an der Gesamtbevölkerung. Im Jahr 2003 betrug er noch 19 Prozent, heute sind es bereits 20,3 Prozent. Mit ihrem zahlenmässigen Erstarken legen die in Israel lebenden Araber sich eine zunehmend unabhängige, kritische bis ablehnende Haltung dem jüdischen Staat und seinen Institutionen gegenüber zu. Auch die leider nicht immer nur passive Hilfe, die Israel-Araber ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern bei der Verübung von Terrorakten gewähren, führt seit Jahren schon zu einer wachsenden Entfremdung und Animosität zwischen den jüdischen und arabischen Einwohnern des Staates Israel. Die Jahrzehnte lange Vernachlässigung des arabischen Sektors des Landes durch dessen jüdische Führungsspitze erweist sich mehr und mehr als ebenso schmerzhafter wie gefährlicher Bumerang für den Staat. Es braucht wenig Fantasie, um festzustellen, dass israelfeindliche Elemente diese Situation mit viel psychologischem Geschick zum eigenen Vorteil ausnutzen. Besonders problematisch aus israelischer Sicht ist dabei die Tatsache, dass auch die Beduinen und sogar die Drusen mehr und mehr von diesem Virus angesteckt werden und längst nicht mehr als die bedingungslos loyalen Minderheiten gelten können wie noch vor ein paar Jahren.

Die zunehmende Entfremdung zwischen Arabern und Juden in Israel gelangt auch in einer Umfrage der Universität Haifa zum Ausdruck. Gemäss dieser Erhebung glauben nämlich nur 40,5 Prozent der Israel-Araber, dass der Holocaust effektiv stattgefunden hat. Im Jahr 2006, also vor nur drei Jahren, hatten erst 28 Prozent der in Israel lebenden Araber diese Ansicht vertreten. Doch damit nicht genug. Laut den Umfrageergebnissen gestehen nur 41 Prozent der israelischen Araber Israel das Recht zu, als jüdisch-demokratischer Staat zu existieren. Vor sechs Jahren waren noch fast 66 Prozent gewillt, dem Staat, in dem sie leben, dieses Recht zuzugestehen. Noch krasser fiel die Antwort auf die Frage aus, ob Israel das Recht hat, als unabhängiger Staat zu existieren. Nur noch knapp 54 Prozent der Irael-Araber befürworten dieses Recht, während es vor sechs Jahren noch mehr als 81 Prozent gewesen sind.

Abgerundet wird dieses komplexe Bild durch Zahlen, die das Palästinensisch Zentralbüro für Statistik dieser Tage publiziert hat. Demzufolge werden es bis zum Jahre 2016 im Staate Israel und in den palästinensischen Gebieten, bis dahin vielleicht der Staat Palästina gleich viele Juden wie Araber leben.

Es gibt aber auch hausgemachte Herausforderungen für den Staat Israel. So schrieb Michael Oren, der designierte israelische Botschafter in Washington, in einem Zeitungsartikel, den er allerdings vor seiner Ernennung an diesen diplomatischen Spitzenposten verfasst hat, dass das jüdische Volk Gefahr laufe, Jerusalem als seine ewige Kapitale zu verlieren, da diese Stadt mit einer existentiellen Bedrohung konfrontiert werde. Die Mehrheit ihrer total rund 800 000 Einwohner – wir sprechen hier vom Einzugsgebiet von Jerusalem – seien keine Zionisten, schreibt der Autor. Er denkt dabei an die 272 000 Araber und an die rund 200 000 Angehörigen der jüdischen Ultra-Orthodoxie. Säkulare Juden würden die Stadt massenweise verlassen, und die Hälfte der israelischen Jugend habe die heilige Stadt noch nie besucht. «Sollte dieser Trend anhalten», schreibt Oren, «wird sich David Ben-Gurions Albtraum verwirklichen, und Israel wird zu einem seelenlosen Gebilde werden, zu einem Land, in dem viele Juden gar nicht erst leben möchten, oder für welches sie nicht mehr so bedingungslos wie früher bereit sein werden, ihr Leben zu riskieren.» So weit Botschafter Michael Oren, ein enger Vertrauter Benjamin Netanyahus. Die Frage, ob er sich heute als Diplomat im Dienst gleich oder ähnlich äussern würde, oder ob er beanstanden würde, die Zitate seien aus dem Zusammenhang herausgerissen, ist sekundär. Tatsache ist, dass Michael Oren die zitierten Sätze geschrieben hat, und noch entscheidender ist der Umstand, dass die faktischen Entwicklungen die Befürchtungen des frisch gebackenen Botschafters nicht widerlegen.

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen noch ein wenig über einen der wirklich grossen Menschen plaudern, welche die Gegenwartsgeschichte des jüdischen Staates hervorgebracht hat. Ich denke an Menachem Begin, den Untergrundkämpfer aus der Zeit vor der Staatsgründung, der es bis zum Partei- und dann zum Regierungschef gebracht hat. Wichtiger noch: Der ideologisch und politisch weit rechts stehende Begin hat bekanntlich den ersten Friedensvertrag Israels mit einem arabischen Nachbarstaat unterzeichnet. Im Juni 1977, ein Jahr vor Anwar Sadats historischem Auftritt in der Knesset, sagte Begin, Ich zitiere: «Ich wünsche festzuhalten, dass die Regierung Israels von keiner Nation, sei sie nun nahe oder weit entfernt, sei sie mächtig oder klein, ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen.» Ende Zitat. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging Begin auf die Art von Anerkennung ein, die Israel sehr wohl fordern müsse. Es gehe nicht darum, wiederholte er, dass jemand für Israel das Recht anerkenne, im «Land unserer Vorväter zu existieren», wie er wörtlich sagte. Vielmehr gehe es zwischen Israel und seinen Nachbarn um eine Anerkennung ganz anderer Art. Ich zitiere ein weiteres Mal: «Die Anerkennung der Souveränität und der gegenseitigen Notwendigkeit für ein Leben in Frieden und Verständnis.» Ende Zitat.

Wenig ist heute übrig geblieben von den weisen Worten eines Menachem Begin. Vielmehr bestand der Staat Israel eine Generation später auf der Anerkennung von Israels Existenzrecht durch die Palästinenser, die bis heute offiziell noch über keinen eigenen Staat verfügen. Obwohl es sich hier staatsrechtlich um zwei höchst ungleiche Partner handelte, kam die PLO im Jahre 1993 dieser Forderung mehr schlecht als recht nach. Nach ihrem Amtsantritt ging die Regierung Netanyahu noch einen Schritt weiter und verlangte von den Palästinensern als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen die Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Das mag für Sie oder mich als Einzelpersonen ein emotional durchaus verständlicher und legitimer Wunsch sein. Wird diese Forderung aber von einem Staat ausgesprochen, kann dies Probleme und Komplikationen auslösen, und dürfte letzten Endes im Widerspruch zu Israels eigenen strategisch-langfristigen Zielsetzungen stehen. Die Forderung nach Anerkennung des jüdischen Charakters Israels ist nicht verankert in der politischen Nahost-Geschichte der letzten fünfzig Jahre. Als Begin und Sadat 1979 den Friedensvertrag unterzeichneten, gelangte in ihm nur die gegenseitige Anerkennung der Souveränität, Integrität und der politischen Unabhängigkeit beider Parteien zum Ausdruck. Einen gleichen Text findet man im Vertrag zwischen Israel und Jordanien. Als Erster versuchte Ehud Olmert, 2007 am Vorabend der Konferenz von Annapolis die Karte der Jüdischkeit des Staates Israel auszuspielen. Er wollte seine Teilnahme an der Konferenz von der palästinensischen Anerkennung dieser Forderung abhängig machen, liess die Sache aber fallen, als die internationale Völkergemeinschaft mit Schweigen auf das Ansinnen reagierte.

Das von Netanyahu portierte Verlangen, das in dieser fast ultimativen Form von keiner vorherigen israelischen Führung gestellt worden ist, ist aus verschiedenen Gründen problematisch und aus israelischer Sicht sogar kontraproduktiv. Erstens behindert es allfällige Verhandlungen, weil die Palästinenser auf den jüdischen Charakter des Staates Israel schlicht nicht eingehen werden. Das betonte bereits Palästinenserpräsident Abbas unmittelbar nach Netanyahus Wortmeldung in der Sache in unmissverständlicher Form. Und Saeb Erekat, eine der zentralen palästinensischen Personen im Verhandlungszirkus, meinte unlängst zu mir in Jerusalem: «Soll Israel sich doch sozialistisch-hebräische Republik nennen, es geht  mich nichts an.» Der Charakter des Staates Israel ist tatsächlich ebenso wenig eine Sache der Palästinenser oder irgendeiner anderen externen Stelle, wie Israel die Palästinenser dazu zwingen könnte, sich Zionistischer Staat Palästina zu nennen. Die nationalen, religiösen und kulturellen Dimensionen der jüdischen Identität sind einzig und allein eine Angelegenheit der Israelis, genau so wie Israel sich mit Recht jegliche ausländische Einmischung in die internen Diskussion zu Fragen «Wer ist Jude», der Regelung der Schabbat-Gesetze, der Eheschliessungen oder der Integration religiöser Elemente in das Lehrprogramm an staatlichen Schulen verbeten würde. Von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischer Staat zu verlangen, würde zu einer Verwirrung im Bereich der internationalen Beziehungen führen. Schliesslich sind die Palästinenser für Israel nicht die einzigen potenziellen Verhandlungspartner im arabisch-moslemischen Raum. Auch Freunde Israels betrachten es als politisch kurzsichtig, von einem Partner, mit dem man erst noch Frieden zu schliessen hat, eine Stellungnahme zu einer Frage abzugeben, in der man sich in Israel intern über weite Strecken alles andere als einig ist. Ein Satz aus dem Bereich der Philosophie soll versuchen, die Problematik unemotional zu umreissen. Der Satz lautet ungefähr so: Wenn Du Dich der Anerkennung durch einen Anderen unterziehst, dann lässt Du den Anderen definieren, wer Du bist. Ob das der israelischen Führungsspitze vorschwebt, oder ob sie mit ihrer Forderung die ohnehin schon komplizierten Verhandlungen mit den Palästinensern letzten Endes im Sande verlaufen lassen will, das wird die Zukunft zeigen.

«Ejn kol Chadasch tachat Ha Schemesch» - Es gibt nichts Neues unter der Sonne, alles ist schon da gewesen. Einmal mehr erweist sich dieser alte Spruch jüdischer Weisen als wahr und aktuell. Wie schon 1978, als der israelisch-arabische Frieden sich anbahnte, regiert heute in Israel eine rechtsgerichtete Koalition. Und wie schon damals sind auch heute gewisse Elemente dieser Koalition, allen voran die von Aussenminister Lieberman geleitete Partei Israel Beiteinu härter in ihren Ansichten als Regierungschef Netanyahu und seine Likud-Partei. Wie schon 1978 finden auch heute Gespräche mit den Palästinensern statt, doch führen sie nirgendwo hin. Wie damals stemmen sich auch heute gewisse Teile der israelische Koalition mit allen Mitteln gegen Konzessionen an die Adresse der Palästinenser, doch wie Ende der 70er Jahre die Arbeitspartei dem Verhandlungsfrieden mit den Ägyptern ihre Stimme verliehen hatte, würde heute Kadima unter Tzippi Livni ihre 28 Mandate zugunsten eines Vertrags mit den Palästinensern in die Waagschale werfen.

Suchen wir nach Unterschieden zwischen heute und damals, sind diese wohl am augenfälligsten in den Personen Menachem Begin und Benjamin Netanyahu zu finden. Lassen Sie mich hier Martin van Creveld zitieren, einen Professor für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität. Begin war nach den Worten Crevelds ein ehrlicher Demagoge, der leidenschaftlich an Israels Recht glaubte, an den Gebieten festzuhalten. Im Vergleich zu ihm ist  Netanyahu ein kleinkarrierter Schlingel, der an wenig glaubt, ausser vielleicht an sein eigenes Vorwärtskommen. Im Gegensatz zu Begin, der ein Mann von aussergewöhnlicher Integrität war, ist Netanyahu käuflich. – Soweit Martin van Creveld. - Präsident Barack Obama, und damit schliesst sich unser Kreis, muss heute das Gleiche zu erreichen versuchen, was Jimmy Carter damals gelungen ist: Die Köpfe der Kontrahenten so lange gegeneinander schlagen, bis sie gezwungenermassen das tun, wozu sie freiwillig nie bereit wären: Die extremen Forderungen und Träume aufgeben und sich auf einen Kompromiss einigen. Obamas Wahlslogan «Yes, we can» hat Viele überzeugt und mitgerissen. Nun wird der amerikanische Präsident zum ersten Mal den praktischen Beweis antreten müssen, dass sein Slogan inzwischen zur machbaren Politik geworden ist.