«Ob Hungersnot oder Holocaust …»
Es gibt Pamphlete, die für viele Leute keiner Erwähnung wert sind, seien sie auch noch so wunderlich. Dies ist der Fall beim Text «Entgleisungen des Antirassismus, Konferenz von Durban II: Schreie, Getuschel, begossene Gärtner» von Dominique Baettig, Nationalrat SVP/JU, erschienen am 5. Juni 2009 auf der Frontseite von Nr. 14 der «Schweizerzeit», der rechtskonservativen Wochenzeitung des abgewählten und dank Ueli Maurers Wahl in den Bundesrat wieder ins Parlament nachgerutschten Kantonalzürcher SVP-Nationalrats Ulrich Schlüer. Einige Parlamentarier lehnten jeglichen Kommentar ab, weil sie den Inhalt eine Zumutung finden. Der ursprünglich auf Französisch verfasste und dem Vernehmen nach im SVP-Generalsekretariat übersetzte Artikel war, wie Verfasser Baettig sagt, nicht für die «Schweizerzeit» bestimmt gewesen. Erstmals war er im verbreiteten SVP-Pressedienst vom 18. Mai 2009 erschienen.
Der Artikel des 55-jährigen promovierten Psychiaters Baettig aus Delémont zeigt, wie schwierig historische und zeithistorische Exkurse sind. In den anderthalb Jahren seiner Parlamentstätigkeit hat sich der jurassische Abgeordnete einigen Anliegen seiner Fraktionskollegen angeschlossen und sich in eigenen Anfragen und Vorstössen der Jagd, dem Schiesswesen, KMUs, der Forderung nach Kampfflugzeugen aus Ländern, die der Schweiz wohlgesinnt sind, die Auszahlung von Witwenrenten im Ausland oder der Frage gewidmet, ob die Pensionskasse des Bundes Anlagen bei Bernard Madoff getätigt habe. Berufsbezogen befasste sich ein Postulat Baettigs mit den psychischen Auswirkungen der obligatorischen Erhebung von biometrischen Daten.
Der Holocaust als «Hit-Sieger»
Es ist nicht einfach, einen roten Faden in Baettigs langem Text zu finden, ausser dem: Er verquickt den Begriff Holocaust mit Religion und «Welttheologie». Grundsätzlich spricht er dem Holocaust eine besondere Stellung ab. Er – oder der Übersetzer – nennt den Holocaust den «Hit-Sieger», zuoberst auf der «Hit-Liste» in der «Welttheologie der Opfer». Es folgt eine wilde Sammlung von Greueltaten, die erst hinterher kämen, die «Kolonial- und zivilen Kriege, der Gulag, die sozialen Experimente der Roten Khmer oder eines Mao, die Deportation von Sklaven als Arbeitskräfte, was man heute Besiedelungs-Einwanderung oder Asylrecht nennt». Der «bis heute unbestritten und unantastbar gebliebene» Titel des «Hit-Siegers» habe «viel dazu beigetragen, alle Gegner oder Kritiker der zionistischen Politik des Staates Israel oder der Einmischungskriege des amerikanischen Reiches des Guten in Misskredit zu bringen».
Nationalrat Baettig findet es ausserdem «überheblich», «jede historische oder kritische Vision zu verbieten, jede freie Meinungsäusserung, jedes freie Denken, das anders ist als das der heutigen religiösen Hierarchie. Verboten auch jede Versöhnung, oder besser gesagt Amnestie, jede nüchterne Revision der Geschichte. Doch die Praxis der Kriminalisierung jeder Art von Kritik, des lukrativen Geschäfts der Wiedergutmachung, der automatisch an die nächsten Generationen weiter gegebenen Reue, des obligatorischen und exklusiven Erinnerns hat andere Opfer auf Ideen gebracht». So diskreditiert er unter anderem auch den Islam, denn dieser «hat wohl verstanden, was für eine wirksame ideologische Waffe die Anpassung des kleinen antidiskriminierenden und antirassistischen Katechismus an die Islamkritik bedeutet» – Baettig unterstützt die Anti-Minarett-Initiative.
«Wettkampf zwischen realen und mythischen Opfern»
Für Baettig gibt es einen «Wettkampf zwischen den realen und mythischen Opfern um die besten Plätze in der Hit-Parade der moralischen Überlegenheit, der finanziellen Wiedergutmachungen, des sozialen Aufstiegs, der durch positive Diskriminierung beschleunigt wird, des kämpferischen und fordernden Kommunitarismus». Zu Durban meint er: «Diesmal attackierten sie einen Kolonialstaat mit seiner paranoiden und aggressiven Sensibilität, der die Beschlüsse der Uno nicht respektiert, illegal Nuklearwaffen besitzt, der sich der totalen Strafbefreiung, des Schutzes und des Rechts auf Einmischung erfreut (…)», und im gleichen Satz kommt der Hammer: «(…) der palästinensische Völker deportiert, eigene Bürger diskriminiert, seine Gegner hinrichtet, nachdem er sie verteufelt und entmenschlicht hat. Und kürzlich hat er in Gaza in einer assymetrischen Schlacht mehr als tausend Zivilpersonen massakriert, und das bloss aus innenpolitischer Wahltaktik.» Der Rest muss nicht zitiert werden.
Nationalrat Baettig sagt auf Anfrage, er habe halt eine abweichende Meinung von Durban II gehabt als die Mehrheit, er sei gegen die «antirassistische Ideologie», die er verurteile. «Für mich sind alle Opfer gleich», sagte er zu tachles, ob Genozid oder Hungersnot, es gebe für ihn «keine Hierarchie des Horrors», und es sei korrekt gewesen, den iranischen Präsidenten zu empfangen – Baettig ist strikt für die Neutralität. Er leugne keineswegs den Holocaust, er habe jedoch Probleme mit Israel und seiner Palästinenserpolitik. Er kenne die Region, sei in Israel gewesen, in Ägypten, in Iran. Und er versteht keineswegs, dass es Leute geben könne, die sich von seinem Text beleidigt fühlten.
Marcel Alexander Niggli, Experte für das Antirassismusgesetz, erklärt gegenüber tachles, der Text Baettigs verstosse seiner Meinung nach «nicht gegen Art. 261bis StGB, weil er sich nicht direkt gegen eine Gruppe richtet und deren Minderwertigkeit behauptet. Entgegen der immer und immer wieder wiederholten Behauptung der Gegner verbietet eben Art. 261bis StGB keineswegs die Äusserung von (rational begründeten oder irrational grundlosen) Abneigungen, Ablehnungen oder Zurückweisungen von bestimmten Gruppen, solange nicht deren Minderwertigkeit behauptet wird.» Rassismus, sagt Niggli, ist in eigentlich fast jeder Form straflos, einzig die rassistische Diskriminierung ist strafbar.
Demagogische Manier
Ronnie Bernheim, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, ist sehr erzürnt: «Ich verurteile die Äusserungen von Nationalrat Baettig aufs Schärfste. Nebst einer miesmachenden Verzerrung der Zusammenhänge und Missachtung der Würde von Millionen von Opfern gewaltbesessener Diktatoren auf der ganzen Welt hetzt Nationalrat Baettig in demagogischer Manier. Dies nach dem allzu bekannten Muster aufhetzender Redeweisen, die stets die verbalen Wegbereiter für katastrophale rassistische Regime waren. Regime, die diejenigen Verbrechen hervorbrachten, die Nationalrat Baettig seiner Klientel zynisch und leichtfertig verharmlosend als populistisches Futter einflösst. Schämen Sie sich, Herr Baettig, und alle, die Sie nach dieser Hasstirade nochmals wählen werden, sollten sich ebenso schämen!»
Martine Brunschwig Graf, Genfer Nationalrätin FDP/Liberale, Vizepräsidentin der Fraktion und Präsidentin der wieder neu gegründeten und bereits 86 Mitglieder zählenden Parlamentarischen Gruppe gegen Rassismus, findet den Artikel «untragbar». Nie hätte sie so etwas in der Schweiz für möglich gehalten. «Und ich hätte ihn von Nationalrat Baettig auch nie erwartet.» Brunschwig Graf wird den Text in der Parlamentarischen Gruppe besprechen.
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, meint, es sei «zwar nicht rassistisch, antirassistische Bemühungen für überflüssig und schädlich zu halten. Und man kann sogar auch einräumen, dass nicht alle im zweifellos nötigen Kampf gegen Rassismus stets das richtige Mass finden. Alles in allem besteht aber eher die Tendenz, dass der Rassismus zu wenig beachtet als dass er überschätzt wird. Der Médecin spécialiste en psychiatrie hat aber offensichtlich überhaupt keine Ahnung, was es bedeutet, Opfer von Rassismus zu sein. Zudem warnt er scheinheilig vor Hass, derweil er – auch mit falschen Behauptungen – munter selbst Hass sät». Dass jemand «derartigen Unsinn schreibt», sagt Kreis, «ist eines. Dass dieses wirre Zeug von einem Nationalrat stammt und in einem Giftblättli weiterverbreitet wird, jedoch etwas anderes – und ein bedenkliches Zeugnis für die Schweiz. Als Jurassier würde ich mich schämen, einen derartigen Volksvertreter in Bern zu haben.»
