Der Premier und sein Vater

«Israel ist der wichtigste Alliierte der Vereinigten Staaten im Nahen Osten.» Diese Aussage macht das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium, in einem Film auf seiner Website. Der Sprecher des Ministeriums lässt den Satz fallen, während er das Treffen zwischen Premier Netanyahu und US-Verteidigungsminister Robert Gates
beschreibt.



Eine derartiges Statement ist kein Zufall, selbst wenn man damit bewusst den arabischen Stolz verletzt. Die Administration Obama ist deutlich mehr als ihre Vorgängerinnen darum bemüht, Israel – seiner Führung und seiner Bevölkerung – ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Nur zu leicht kann israelische Nervosität eine explosive Situation heraufbeschwören, von existenziellen Ängsten ganz zu schweigen.

Gleichzeitig mit der Ausstrahlung des besagten Videoclips berichtete Stabsunteroffizier Jeremy Ross seinen Hörern am Radio der US-Armee – ein richtiges Armeeradio, das sich im Gegensatz etwa zum israelischen Pendant nur mit Militär- und Verteidigungsangelegenheiten befasst – darüber, was Netanyahu in Washington gemacht hat: Gespräche führen über den «Friedensprozess mit Palästina». Klar und deutlich: Palästina.

Netanyahu gibt sich Illusionen hin, wenn er glaubt, dass er sich aus der Gründung eines Palästinenserstaates herausreden kann. Die Palästinenser sind diejenigen, welche die Gründung eines solchen Staates verhindern, obwohl es in ihrer Macht läge, ihr Verhalten zu ändern und einen weltweiten Sturm vom Zaun zu brechen, der den israelischen Widerstand wegschwemmen würde. Vorerst fürchtet sich Netanyahu davor, die zwei Schlüsselwörter zu sagen: «palästinensischer Staat». Er benutzt einen leicht durchschaubaren Trick: Er formuliert Bedingungen, von denen er glaubt, sie würden das Konzept ohnehin jeglicher Substanz berauben. Auf diese Weise wäre dann entweder permanente palästinensische Ablehnung garantiert, oder er könnte abstreiten, dass es sich bei der zu bildenden palästinensischen Einheit überhaupt um einen Staat handelt.

Die lächerlichste Vogelscheuche in Netanyahus Arsenal ist das Thema der Demilitarisierung: Die Einschränkung bei der Anwendung militärischer Macht hinsichtlich der Qualität, der Quantität und des Standortes untergräbt die Souveränität eines Staates. Israel besteht aber darauf, dass die von ihm nicht länger kontrollierten palästinensischen Gebiete entmilitarisiert sein müssen, einschliesslich der dazu gehörenden Luft- und Seeräume. Sollten die Palästinenser dies akzeptieren, werden sie nie einen echten Staat besitzen.

Effektiv gibt es kein Land auf der Welt, egal wie klein und schwach, das sich vollumfänglich einem Regime der Selbstbeschränkung und Enthaltung unterworfen hat, wobei es keine Rolle spielt, ob man dies «Entmilitarisierung» nennt oder ob es einfach Teil von Verträgen ist, die für eine Reduktion, Ausdünnung oder Nichtverwendung militärischer Mittel sorgen.

Israels Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten, Syrien und Jordanien enthielten entmilitarisierte Zonen zwischen dem Negev und der Sinaihalbinsel, im nördlichen Jordantal und in einer etwas anderen Form auf dem Scopusberg. Doch solange es nicht zum Frieden kam, verletzten die Parteien die Entmilitarisierungsabkommen und verursachten Eskalationen, die zu weiteren Kriegen führten. Im Sicherheitszusatz des Abkommens mit Ägypten erklärte sich Israel in einer halbwegs reziproken Form damit einverstanden, auf das souveräne Recht zu verzichten, seine Panzertruppen entlang der vereinbarten Grenze zu stationieren. Vor der formellen Annektierung der Golanhöhen unterzeichnete Israel mit Syrien ein Truppenentflechtungsabkommen, das die Aktivitäten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Gebieten einschränkt, die Israel als seine eigenen beansprucht. In seiner ersten Amtsperiode als Premierminister hat Netanyahu nichts unternommen, um diese Limitierung der israelischen Souveränität aus der Welt zu schaffen.

Der Palästinenserstaat wird natürlich nicht über militärische Offensivkapazitäten verfügen, und ausländischen Armeen wird es nicht erlaubt sein, das Territorium dieses Staates zu betreten. Tatsächlich war dies die Situation in der Westbank unter jordanischer Herrschaft bis 1967 (und teilweise im Gazastreifen unter ägyptischer Militärverwaltung). Amerikanische M-48-Panzer wurden mit der klaren Bedingung an König Hussein verkauft, dass sie den Jordanfluss nicht passieren dürfen. Als diese Bedingung verletzt wurde und die Jordanier eine gepanzerte Gefahr für Zentralisrael darstellten, besetzten IDF-Truppen die Westbank. Israel, das sich weigerte, die Westbank im Rahmen eines Abkommens zur partiellen Entmilitarisierung des haschemitischen Königreichs an Jordanien zurückzugeben, wird nun einen komplett demilitarisierten Staat verlangen. Wenn Raketen über Reichweiten von 600, 1300 und 2000 Kilometern verfügen, braucht es mehr als eine Entmilitarisierung des Nachbarn. Dennoch ist eine solche Entmilitarisierung immer noch wesentlich, und Israel wird zu Recht nicht auf sie verzichten wollen.

Entmilitarisierung ist aber dennoch nur eine Ausrede. Netanyahu will den Preis für einen Frieden nicht zahlen, der die israelische Sicherheit erhöhen würde, weil Siedlungen evakuiert und ein palästinensischer Staat mit beschränkter Souveränität gegründet werden müssten.
Der wahre Grund dürfte wohl eher in den Bereichen von Psychologie und Verwandtschaftsbeziehungen zu suchen sein. Netanyahus Vater Benzion ist gegen einen Palästinenserstaat, auch gegen einen demilitarisierten, und der Premierminister, der schon mehr als einmal unter den beissenden, oft auch in der Öffentlichkeit abgegebenen
Kommentaren seines Vaters gelitten hat, fürchtet dessen Reaktion. Netanyahu zieht einen Frieden zu Hause einem Frieden zwischen Staaten vor.   

Amir Oren ist Militärkorrespondent für «Haaretz»