Bösartig und dumm

Ohne jeden Zweifel begrüssen die Radikaleren unter den israelischen Arabern insgeheim die Gesetzesvorlagen, die jedem mit einer Haftstrafe drohen, der den palästinensischen Nakba-Tag (Tag der israelischen Unabhängigkeit) begeht und die Debatten über den jüdischen Charakter des Staates Israel verbieten. Es ist offensichtlich, dass solche Schritte, die Teile der öffentlichen Diskussion zu einem kriminellen Vergehen machen, nur den Extremismus in der arabischen Bevölkerung anheizen und jene Gruppen schwächen, die eine Integration in die israelische Gesellschaft anstreben.



Es erstaunt ganz besonders, dass ausgerechnet der Abgeordnete Alex Miller von Israel Beiteinu das Nakba-Verbot vorschlug. In Moskau geboren, immigrierte er 1992 im Alter von 15 Jahren nach Israel. Vielleicht erinnert er sich nicht mehr an den Kampf um das Verlassen der Sowjetunion und die Verwirklichung seiner nationalen Identität in Israel. Er wuchs aber in einer Familie auf, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammte, und ein beträchtlicher Teil der Mitglieder und Wähler seiner Partei erfuhren am eigenen Leib die sowjetischen Versuche, die Gefühle nationaler Identität mit sogenannten administrativen Massnahmen zu unterdrücken. Miller müsste wissen, dass solche Massnahmen nicht nur ihr Ziel nicht erreichen, sondern im Gegenteil gerade das fördern, was sie eigentlich eliminieren wollen.

Zweifellos macht die Haltung einiger führender Israel-Araber und gewählter Beamter zu dem, was sie «nakba» («Katastophe») nennen, wütend. Erstens weil ihre Botschaft Israels Legitimität anzweifelt, zweitens wegen des Mangels an Selbstkritik der Tatsache gegenüber, dass die arabische Gemeinschaft 1948 auf den Teilungsplan mit bewaffnetem Kampf reagierte. Das legt die moralische Beschränktheit jener offen, welche die arabische Bevölkerung als ein Pfand in den Händen externer Kräfte darstellen und behaupten, diese wären nicht aktive Partner am damaligen Geschehen gewesen.

Es ist tatsächlich schwer, Verantwortung für den Misserfolg im Krieg zu übernehmen. Einer der Misserfolge der palästinensischen Führung jener Zeit war, dass sie sich vor der moralischen Verantwortung und den Folgen des Kriegs drückte, den sie
verursacht hat. Die Führer der Israel-Araber, die dies heute
weiterhin leugnen, begehen einen schweren politischen und moralischen Irrtum.

All dies aber rechtfertigt die Gesetzesvorlage nicht und lenkt nicht ab von ihrer Bösartigkeit und Dummheit. Der Vorschlag wird die Knesset wohl kaum passieren. Sollte er aber trotz allem durchgehen, würde er die Israel-Araber nicht davon abhalten, ihres Misserfolgs und ihrer Katastrophe von 1948 zu gedenken. Das Gesetz würde einen Akt des politischen Protestes, und mag er auch noch so ärgerlich sein, in einen kriminellen Akt verwandeln.

Die Vorlage, die der erlaubten Kritik an Israels Charakter als ein jüdischer Staat Grenzen setzen würde, deutet auch ein elementares Missverständnis darüber an, was das Wesen des öffentlichen Diskurses in einer demokratischen Gesellschaft ausmacht. Diese Versuche, das kollektive Bewusstsein zu kriminalisieren, sind schändlich und führen bereits zu wachsender Radikalisierung und sozialer Gärung.

Diese komplexen Fragen sollten auf jeden Fall behandelt werden. Doch müsste dies im öffentlichen Diskurs und in einer offenen Debatte geschehen, wie es sich für eine demokratische Gesellschaft geziemt. Man müsste in die Erziehung sowohl der jüdischen als auch der arabischen Gemeinschaft investieren und ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um den Grad der Integration der israelischen Araber in die Wirtschaft des Landes, in die werktätige Bevölkerung und in die israelische Gesellschaft allgemein zu erhöhen.

Der Versuch, «administrative Massnahmen» aus dem sowjetischen Fundus zu verwenden, ist bereits in der UdSSR gescheitert, und er wird zwangsläufig auch in Israel scheitern.  


Shlomo Avineri ist israelischer Publizist und führende Figur in Israels Friedensbewegung.