Scharfe Töne aus Paris und Amman

Weil Frankreich es wagte, in aller Öffentlichkeit eine von Israel abweichende Position zum zukünftigen Status der Stadt Jerusalem kundzutun, annullierte Premierminister Netanyahu laut israelischen Pressemeldungen vom Mittwoch kurzerhand ein für nächste Woche geplantes Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy. Offiziell erklärte das Büro des Premiers zwar, Netanyahu habe seine Europareise, die ihn auch nach Italien geführt hätte, wegen ungenügender Vorbereitung verschoben. Reaktionen in Paris lassen aber wenig Zweifel an den tatsächlichen Gründen. So meinte ein Sprecher des französischen Aussenministeriums, eine Erklärung Netanyahus zu Jerusalem sei von «Vorurteilen in Bezug auf die endgültige Regelung» geprägt. Der Sprecher spielte damit auf eine Bemerkung Netanyahus an, die dieser letzte Woche anlässlich des Jom Jeruschalajim gemacht hatte. Der Premier hatte erklärt, Jerusalem würde «nie wieder geteilt werden». Der Vertreter des Aussenministeriums fügte hinzu: «In Frankreichs Augen muss Jerusalem zur Hauptstadt zweier Staaten werden.» Er betonte, Präsident Sarkozy habe diesen Standpunkt bereits letztes Jahr klargemacht. Mit seinem Argument, «nur unter israelischer Souveränität» könne in einem vereinigten Jerusalem die freie Religionsausübung und der freie Zugang der drei Religionen zu den heiligen Stätten gewährleistet werden, goss Netanyahu noch zusätzlich Öl ins Feuer. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Shimon Peres keine Zweifel am offiziellen israelischen Standpunkt offengelassen, als er meinte, Jerusalem sei zwar auch anderen heilig, doch sei die Stadt die einzige Kapitale, die Israel und das jüdische Volk je gekannt hätten.
Apropos Öl ins Feuer giessen: Auch die Franzosen lassen offenbar keine Gelegenheit aus, um den Blutdruck ihrer Jerusalemer Gesprächspartner gefährlich ansteigen zu lassen. Der bereits erwähnte Sprecher des Pariser Aussenministeriums ergriff nämlich die Gelegenheit für ein verbales Fernduell beim Schopf und warf den Israeli vor, Aktionen wie das Zer-stören palästinensischer Häuser und die Vertreibung arabischer Bürger würden «zu Gewalt ermutigen». Derartiges Vorgehen sei «inakzeptabel und verstosse gegen internationales Recht».
Nachdem schon Aussenminister Liebermans jüngster Besuch in Paris vor allem dem Bestreben gegolten hat, die Differenzen mit seinem französischen Amtskollegen Kouchner herauszuarbeiten, scheint Netanyahus Verschiebung der Visite bei Sarkozy darauf hinzudeuten, dass die Bereitschaft, sich mit Kritik auseinanderzusetzen, bei der aktuellen israelischen Regierung nicht sehr gross ist.

Jordanien als palästinensischer Staat?

Etwas mehr Fingerspitzengefühl bewies das israelische Aussenministerium angesichts eines drohenden diplomatischen Konflikts mit dem Nachbarland Jordanien: Im Rahmen einer von einer Likud-Abgeordneten organisierten Konferenz in der Knesset über Alternativen zur Zweistaatenlösung hatte Arieh Eldad (Nationale Union, Opposition) vorgeschlagen, die palästinensischen Bevölkerungszentren der Westbank an Jordanien abzutreten und den Palästinensern überhaupt die jordanische Staatsbürgerschaft zu verleihen, da Jordanien «im Wesentlichen der palästinensische Staat» sei.
Wie zu erwarten war, stachen Eldad und seine ideologischen Gesinnungsgenossen mit der Wiederbelebung der Idee «Jordanien ist Palästina» in ein Wespennest – vor Jahren hatte sich übrigens kein Geringerer als Ariel Sharon zu dieser Idee bekannt. In einer scharfen Protestnote, die er dem israelischen Botschafter in Jordanien übergab, wies Aussenminister Nasser Judeh die Debatte in der Knesset zum Vorschlag «zwei Staaten für zwei Völker an den beiden Ufern des Jordanflusses» kategorisch zurück. Die Errichtung eines Palästinenserstaates, der in Frieden mit Israel lebt, stellt für Jordanien nach den Worten des Ministers ein «oberstes strategisches Interesse» dar.
Als man im Jerusalemer Aussenministerium zu realisieren begann, dass sich hier in einem ohnehin schon prekären bilateralen Verhältnis ein Flächenbrand auszubreiten drohte, beeilte man sich, offiziell zu Eldads Ideen auf Distanz zu gehen. Stattdessen wurde betont, dass Israel das Friedensabkommen mit Jordanien respektiere. Zuvor hatten die islamische Opposition in Amman, Gewerkschaften und Zeitungskolumnisten von ihrer Regierung eine harte Reaktion auf Eldads Vorschläge gefordert. Auch Präsident Peres meinte, es gehe nicht an, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates wie Jordanien einzumischen, mit dem Israel traditionell freundschaftliche Beziehungen pflegt.
An der besagten Konferenz in der Knesset zogen aber nicht nur Abgeordnete der rechtsnationalen Opposition gegen die Zweistaatenlösung ins Feld. Mit Moshe Yaalon, Minister für strategische Angelegenheiten und ehemaliger IDF-General¬stabschef, meldete sich auch ein prominentes Mitglied des Likud in diesem Sinne zu Worte. Friedenspläne der Vergangenheit, die von Israel verlangt hätten, den Palästinensern erobertes Land abzutreten, seien laut Yaalon gescheitert. «Westliches Denken erweist sich als gefährlich und irrelevant für diese Region», betonte Yaalon, der Israel aufforderte, die Suche nach einer unverzüglichen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern aufzugeben. Die Entflechtung vom Gazastreifen im Jahr 2005 sei für die Palästinenser die «einmalige Gelegenheit» gewesen, der Welt zu beweisen, dass ein Ende der Besetzung zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität führen werde. – An der Konferenz vom Dienstag nahmen rund 200 Personen teil, unter ihnen Parlamentarier und Vertreter des Siedlerrates der Westbank. 53 Parlamentarier, darunter auch Angehörige der Koalition, stimmten Eldads Vorschlag zu.

Zwei umstrittene Vorlagen Liebermans

Nicht nur in der Aussenpolitik, auch innenpolitisch scheint Israel unter seiner heutigen Rechtsregierung eine deutlich härtere Gangart einschlagen zu wollen. So bereitet Aussenminister Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu zwei Gesetzesvorlagen für die Knesset vor, die das ohnehin schon heikle Verhältnis zwischen Juden und Arabern im Staat weiter verschlechtern dürfte. Einerseits hat die Ministerkommission für Gesetzgebung einen Vorschlag abgesegnet, der das Durchführen von Anlässen oder Zeremonien verbieten will, an denen der Jom Haazmaut, der israelische Unabhängigkeitstag als «nakba» (arabisch für «Katastrophe») bezeichnet wird. In Israel lebende Araber – über ein Fünftel aller Einwohner – organisieren am Nakba-Tag vermehrt Märsche durch arabische Dörfer im heutigen Israel, die während des Unabhängigkeitskriegs von 1948 zerstört wurden, und gedenken der damaligen – entweder aus eigenem Antrieb erfolgten oder von der israelischen Armee provozierten – Flucht der Bewohner.
Nicht weniger umstritten ist Liebermans zweite Vorlage. Schon an der Kabinettssitzung vom nächsten Sonntag will er den sogenannten Loyalitätseid zur Abstimmung unterbreiten. Wenn das Kabinett und anschliessend die Knesset diesen Eid zum Gesetz erheben, müssen sich jüdische wie arabische Landesbürger als Vorbedingung für den Erhalt der Identitätskarte verpflichten, Israel als «jüdischem, demokratischem und zionistischem Staat sowie seinen Symbolen und Werten»
Loyalität zu schwören und dem Land im Militär oder in anderen durch das Gesetz definierte Formen zu dienen. Die Verbindung von Staatsbürgerschaft und Loyalität könne, wie Abgeordnete der Partei in einem Zusatz festhalten, «unmöglich gebrochen werden». Es braucht wenig Fantasie, um sich vorzustellen, wie provokativ diese Vorlage für die israelischen Araber ist. Nicht nur arabische Knessetabgeordnete protestieren daher sowohl gegen das Nakba-Gesetz, das sie mit den Gesetzen der Nazis vergleichen, als auch gegen den Loyalitätseid («eine verrückte Vorlage einer verrückten Regierung»). Sie erhalten Unterstützung von der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel und von drei Ministern der Arbeitspartei, unter ihnen Yitzchak Herzog, die beanstanden, das Nakba-Gesetz würde das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzen, Israel in die Isolation treiben und die «extremistische Minderheit unter Israels Arabern» stärken.
Das Nakba-Gesetz, das eine Maximalstrafe von drei Jahren Haft vorsieht, muss nun drei Lesungen in der Knesset passieren. Dann wird die Vorlage an die zuständigen Kommissionen zurückgegeben, und in der Zwischenzeit findet das Oberste Gericht hoffentlich genügend Argumente, um das Gesetz für illegal zu erklären.