Wie «natürlich» ist der Zuwachs der Siedlungen?

Das unlängst vom Statistischen Zentralbüro veröffentlichte Zahlenmaterial lässt ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Aussagen von Staatsbeamten zur angeblichen Wohnungsknappheit in den Siedlungen der Westbank korrekt sind. Die Behauptung, dass junge Paare keine Wohnungen finden, ist eines der zentralen Argumente, die Regierungschef Netanyahu und andere hochrangige israelische Offizielle gegenüber den USA immer wieder ins Feld führen, um ihre Opposition gegen die Einfrierung der Bautätigkeit in den Siedlungen zu begründen.
Die Zahlen für die Jahre 2006/07 lassen erkennen, dass die Wohnungsknappheit in den Siedlungen hauptsächlich durch die «Migration» von Israeli aus Orten im israelischen Kernland in solche jenseits der «grünen Linie» zustande kommt. Zudem fallen Neueinwanderer aus dem Ausland, die sich in Siedlungen niederlassen, ins Gewicht. Gemäss den vorhandenen Daten war das natürliche Wachstum im Jahr 2007 für 63 Prozent des Wachstums der Siedler-Bevölkerung verantwortlich, die restlichen 37 Prozent gehen auf interne Migration zurück. Für das letzte Jahr ergeben die Zahlen eine Zunahme um rund 5600 Einwohner in den Siedlungen der Westbank. Auf zehn Einwohner, die im Berichtsjahr Siedlungen verlassen haben, liessen sich neu 15 Personen in diesen nieder.

Mitchell fordert Einstellung der Bautätigkeit

Als Staatspräsident Shimon Peres vor wenigen Wochen in Washington von US-Präsident Barack Obama empfangen wurde, sagte er diesem, es sei «unannehmbar, das in Judäa und Samaria geborene Kinder» keinen Platz zum Leben haben sollten. «Wir können sie nicht auf die Hausdächer setzen.» Ähnliche Bemerkungen hatte der amerikanische Sonderbotschafter George Mitchell zu hören bekommen, als er die Kommission anführte, welche die Gründe für den Ausbruch der Zweiten Intifada untersuchte. In seinem Bericht, den er 2001 dem damaligen Präsidenten George W. Bush unterbreitete, wies Mitchell die Jerusalemer Versicherung zurück, die jüdische Bautätigkeit in der Westbank gelte einzig der Bewältigung des natürlichen Bevölkerungswachstums. Stattdessen akzeptierte die Kommission im Wesentlichen die palästinensische Behauptung, es gäbe keinen Unterschied zwischen der Schaffung neuer und der Ausweitung bestehender Siedlungen. Die Kommission forderte damals von Israel, jegliche Bautätigkeit in den Siedlungen einzustellen, sogar jene Projekte, die laut offizieller israelischer Version nur der Bewältigung des «natürlichen Wachstums» dienten.
Diese Forderung war Teil der «Road Map», einer Fortsetzung des Mitchell-Berichts, der Israel im Jahre 2003 präsentiert worden ist. In einem Brief, den Dov Weissglas im gleichen Jahr in seiner Funktion als diplomatischer Berater von Ariel Sharon an Präsident Bush sandte, ist eine ausdrückliche Verpflichtung zur Einfrierung des Siedlungsbaus enthalten, vor allem in den ausserhalb der «Siedlungsblöcke» oder östlich des Trennzauns gelegenen Siedlungen.

Unbewilligte Bautätigkeit

Nach Ansicht von US-Diplomaten weist die amerikanische Regierung das Argument zurück, Israel müsse es jedem in den Siedlungen aufgewachsenem Paar ermöglichen, eine passende Unterkunft in der Westbank zu finden. Die Diplomaten wollen nach eigenen Angaben einen vertraulichen Bericht des israelischen Verteidigungsministeriums erhalten haben, in dem Brigadegeneral Giora Spiegel unterstreicht, dass es in etwa 75 Prozent der Siedlungen zu unbewilligten Bautätigkeiten gekommen sei und dass in über 30 Siedlungen bedeutsame Infrastrukturprojekte wie Strassen, Schulen, Synagogen, Talmud-Hochschulen und sogar Polizeistationen auf privatem palästinensischen Boden in Angriff genommen worden seien.
Danny Dayan, Vorsitzender des Siedlerrates, und Ratssekretär Pinchas Wallerstein erklärten an einer Pressekonferenz, jedes Jahr komme es zu einer «stillen Abschiebung» von jungen in den Siedlungen aufgewachsenen Paaren, die keine geeignete Wohngelegenheit finden würden. Insgesamt müssten 1600 der insgesamt 2100 Paare, die jedes Jahr heiraten, gezwungenermassen Wohnungen ausserhalb der Gemeinden finden, in denen sie aufgewachsen sind. Die Siedleraktivisten appellierten an Premier Netanyahu, die Baupolitik zu ändern und jungen Ehepaaren zu gestatten, sich Häuser in unmittelbarer Nähe der Wohnungen ihrer Eltern zu errichten.
Juristische Experten in aller Welt – auch die Rechtsexperten im State Department – betrachten den Bau von Siedlungen in der Westbank als eine Verletzung internationaler Richtlinien. Die vierte Genfer Konvention verbietet Staaten eindeutig, ihre eigenen Bürger in erobertem Gebiet anzusiedeln.