Vor allem die Armen werden leiden
Die vom israelischen Kabinett abgesegnete vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent – ein Mittel zur Neutralisierung der Budgetkürzungen – hat bei Wohlfahrtsgruppen und sozial ausgerichteten Knessetabgeordneten heftige Opposition ausgelöst. Vor allem Familien in niedrigeren Einkommensklassen würden nach Ansicht von Experten unter der Massnahme leiden.
Steigende Ausgaben
Die erstmals in der Geschichte des Staates Israel beschlossene Belegung von Obst und Gemüse mit der ungeliebten Steuer wird nach Angaben des Statistischen Zentralbüros die durchschnittlichen Ausgaben der Familien um 55 Schekel pro Jahr erhöhen. Die ärmsten Familien des Landes aber, die ganz besonders auf Obst und Gemüse angewiesen sind, werden im Monat rund 80 Schekel mehr für diese Posten ausgeben müssen.
Laut Kalkulationen des Finanzministeriums wird die höhere Mehrwertsteuer der Staatskasse pro Jahr rund 1,8 Milliarden Schekel mehr zuführen. Berechnungen von Landwirtschaftskreisen zufolge werden diese Mehreinnahmen aber nur rund 1,2 Milliarden ausmachen. «Je niedriger das Einkommen einer Familie ist, umso höher ist der Anteil, den sie für elementare Dinge ausgibt, wie Nahrung und Elektrizität», sagt Nahman Lidor von Esh-Lidor, einer Finanzberatungsfirma besonders für Familien. «Deshalb wird die Steuererhöhung sie relativ stärker treffen als andere Kreise.» Bei ärmeren israelischen Familien werden rund 20 Prozent des Budgets für Nahrung ausgegeben. Unter diesen Familien dürften die Ausgaben für Lebensmittel nun um vier bis fünf Prozent steigen.
Opposition gegen die Steuer
Die bisherige Ausklammerung von Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer seit ihrer Einführung im Jahre 1976 hat weder mit Patriotismus noch mit Sozialismus zu tun. Vielmehr erklärten die Beamten damals, es sei schwierig, diese Gelder bei den Verkäufern auf den Märkten des Landes einzukassieren. Inzwischen hat sich aber auch in dieser Beziehung einiges geändert, werden heute doch 60 bis 70 Prozent des Obstes und Gemüses in Supermärkten verkauft, wo die Erhebung von Steuern eine wesentlich leichtere Angelegenheit ist. Dennoch dürfte es sich bei der Frage, wie Steuern an Lebensmittelständen auf Freiluftmärkten zu erheben und zu kassieren sind, um eine grosse Herausforderung handeln.
An vorderster Front der Opposition gegen die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse stehen verständlicherweise die Bauern. Sie fürchten mit Recht eine Verteuerung ihrer Produkte, was sich wiederum negativ auf die Nachfrage auswirken dürfte. Dazu meinte Meir Yifrach, Sekretär der Vereinigung der Gemüsezüchter in Israel: «Gemüsepreise verändern sich nicht täglich sondern jede Stunde. Am Morgen liegt der Preis für ein Produkt bei einem Schekel, am Nachmittag aber bereits bei zwei, und wenn der Markt am betreffenden Tag ein paar Lastwagenladungen zusätzlich benötigt, kann der Preis ohne Weiteres auf fünf Schekel steigen. Was sollen die Verkäufer also auf die Rechnung schreiben, wenn sich der Preis dreimal am Tag ändert?» Yifrach warnt auch davor, dass es möglich sei, dass Markthändler den Käufern die Mehrwertsteuer zwar in Rechnung stellen, den Betrag aber nicht an die Steuerbehörden abführen würden.
Ein Händler auf einem grossen Tel Aviver Markt meinte zu dieser Angelegenheit: «Das regt mich nicht auf, denn alle wissen, dass es unmöglich ist, die Mehrwertsteuer einzutreiben. Niemand kann einen Marktverkäufer zwingen, eine Registriermaschine zu benutzen. Jeder wird anfangen, unter dem Tisch zu verkaufen.»
