Nur ein Umweg
Der Export von Rüstungsgütern nach Israel ist ein politischer Dauerbrenner und findet heute kaum mehr statt. Umso überraschender, dass Israel auf der neuesten Liste schweizerischer Kriegsmaterialexporte als Empfänger aufgeführt ist.
Von Januar bis März erhielt Israel aus der Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 100 638 Franken, gut dreimal weniger als im 1. Quartal 2008, als der Betrag bei 355 315 Franken lag. Ein kleiner Betrag, verglichen mit der gesamten schweizerischen Kriegsmaterialausfuhr während der ersten drei Monate dieses Jahres in Höhe von 137 Millionen Franken.
Die Gesamtsumme der Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz nach Israel betrug für das letzte Jahr 1,7 Millionen Franken (von insgesamt 722 Millionen). Nach Auskunft von Simon Plüss, Ressortleiter Exportkontrollen/Kriegsmaterial im Leistungsbereich Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern, betreffen diese Zahlen stets die gleiche Art von Kriegsmaterial, nämlich Lieferungen gepanzerter Radfahrzeuge oder von Teilen davon, die am Ende nicht für Israel, sondern für ein Drittland bestimmt sind.
«Es handelt sich um eine Zusammenarbeit einer schweizerischen mit einer israelischen Firma, die Komponenten liefert», sagt Plüss. Anschliessend gehen diese modifizierten Fahrzeuge oder Teile zurück in die Schweiz, von wo aus sie an das Bestellerland ausgeliefert werden. Möglich ist aber auch die Einfuhr von Kriegsmaterial aus Israel in die Schweiz, beispielsweise zu Reparatur¬zwecken, mit anschliessender Wiederausfuhr nach Israel. Laut Verordnung über das Kriegsmaterial entsprechen diese Lieferungen nach Israel der Kategorie KM 6 (von 21), «Panzer- und andere Landfahrzeuge».
In der Schweiz produziert die Kreuzlinger Firma Mowag verschiedene Typen von Radschützenpanzern, die international sehr begehrt sind. Allerdings wünschen einige Kundenstaaten spezielle Einbauten, die aus israelischer Produktion stammen. So entstehen die Umweg-Lieferungen. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass Rumänien, einer der Endverbraucher, die gelieferten Radschützenpanzer zum Schutz und Transport ihres dort kämpfenden Truppenkontingents nach Irak schickte, was für Irritationen sorgte.
Alle Lieferungen von schweizerischem Kriegsmaterial, auch temporäre, in irgendein Land müssen dem Ressort Exportkon-trollen/Kriegsmaterial im Seco unterbreitet werden. Die Gesuche unterliegen einer genauen Prüfung, bevor sie bewilligt werden. «Geht es um Israel, sind wir im Bereich von Kriegsmaterial sehr zurückhaltend», erklärt Ressortleiter Simon Plüss. «Wir bewilligen grundsätzlich keine Ausfuhren von Kriegsmaterial, das an die israelische Regierung oder an die israelische Armee geliefert würde.» Bei vielen Exporten, beispielsweise bei den Radschützenpanzern, handelt es sich ohnehin nur um temporäre Lieferungen für Ausstellungszwecke oder Produktionsprozesse. In einzelnen Fällen kann eine Lieferung auch Waffen für Diplomaten enthalten. Die meisten Ausfuhren gehen jedoch vorübergehend an israelische Firmen zur Weiterverarbeitung, und die fertigen Teile werden in die Schweiz zurück ausgeführt. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, bei dem Kriegsmaterial temporär in die Schweiz eingeführt und anschliessend nach Israel reexportiert wird.
