«In der Krise nicht sofort nach dem Staat rufen»

tachles: Frau Bundesrätin Leuthard, was haben Sie als Aargauerin in der Schule über die Dörfer Endingen und Lengnau gelernt?
Frau Bundesrätin Leuthard: Endingen und Lengnau boten, immerhin auf Beschluss der eidgenössischen Tagsatzung, jüdischen Familien ein Heim, als dies leider in weiten Teilen Europas keine Selbstverständlichkeit war. Dort konnten diese Familien ihren Glauben leben. Und das können Bürgerinnen und Bürger gleichen Rechts heute in der ganzen Schweiz.



Die beiden Surbtaler «Judendörfer» werden oft als «jüdisches Rütli» bezeichnet. Was bedeutete es für die Schweiz, dass ausser in diesen beiden Gemeinden den Juden seit der Verbannung im Mittelalter Jahrhunderte lang der Aufenthalt grundsätzlich verboten war?
Ausgrenzungen von Menschen sind immer problematisch. Die Schweiz ist ein Teil Europas, wir konnten und können uns weder der Kultur noch der Unkultur des uns umgebenden Kontinents entziehen. Der Ausgrenzung wurden aber bei uns früher und klarer Grenzen gesetzt als anderswo – von England, von der Türkei und später von Frankreich freilich abgesehen.

Der Kanton Aargau setzte sich schon früh – und oft vergeblich – für die Gleichberechtigung der Juden ein. Wie erklären Sie sich dieses Engagement des Aargaus?
Vielleicht spielt eine Rolle, dass der Aargau ein junger, konfessionell gemischter Kanton ist und die Geschichte die Bevölkerung offen und pragmatisch geprägt hat. Wer jüdische Menschen kennt, wird sie und ihr Engagement für unsere Gesellschaft schätzen. Im Aargau waren jüdische Menschen nicht das Fremde und Unbekannte. Sie sind Teil der Bevölkerung.

Gab es für Sie auch vor Ihrer Rede zum Delegiertentag des SIG Kontakte zu den Jüdinnen und Juden in der Schweiz?
Ich pflege sehr gute Kontakte zu Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens. Diese Diskussionen sind immer eine Bereicherung. Juden haben viel für die Schweiz und für das Zusammenleben der Religionen getan. Ich denke namentlich an Michael Kohn, der viel zur Energie¬debatte beigetragen hat. Ich denke auch an die Vermittlerrolle von Herrn Bloch
in der Holocaust-Debatte oder beim Arbeitskampf im Swissmetal-Werk in Reconvilier.

Sie gehören der Partei mit dem C an. Das Verhältnis zwischen den Juden und der katholischen Kirche ist in der letzten Zeit und generell seit Beginn des neuen Pontifikats stark belastet. Wie empfinden Sie diese wachsende Kluft?
Mir macht jede Kluft zwischen religiösen Gruppierungen Sorge. Denn wie die
Geschichte leider gezeigt hat, sind unterschiedliche Glaubensauffassungen Ursprung vieler schwerwiegender Konflikte. Deshalb ist gerade hier Dialog zentral: Wir dürfen Ohren und Augen nicht verschliessen und müssen zum Gespräch Hand bieten. Die Reise von Papst
Benedikt nach Jerusalem von letzter Woche scheint mir ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie beurteilen Sie die heutige Situation der jüdischen Minderheit in der Schweiz?
Wenn Minderheiten gehört werden wollen, müssen sie sich organisieren und entsprechende Sprachrohre etablieren. Der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz ist dies gelungen und sie wird entsprechend wahrgenommen.

Sie haben noch als Präsidentin der CVP Schweiz vor drei Jahren Ihr Grundsatzpapier «Identität und Religionsfreiheit – Musliminnen und Muslime in der Schweiz» vorgestellt. Sie sprachen damals von der geltenden Rechtsordnung unseres freiheitlich-demokratisch verfassten Staates als massgeblicher Grösse, welche die Religionsfreiheit garantiere. Hat dieses Papier für Sie noch immer Gültigkeit?
Das CVP-Papier ist ein wertvoller Denk- und Diskussionsanstoss. Grundsätzlich ist für mich als Bürgerin dieses Landes die Rechtsordnung immer massgebend – sie hat kein Ablaufdatum und ist auch nicht an meine Funktion gebunden! Der Staat garantiert die Gleichbehandlung der Menschen in einem klar definierten Rechtsrahmen, der gerade die Glaubens- und Meinungsäusserungsfreiheit schützt, wie auch die Menschenwürde.

Der Bundesrat hat sich explizit gegen die «Minarett-Initiative» ausgesprochen. Wie lautet Ihre persönliche Meinung?
Minarette sind geografische Wegweiser, in die heute alles Mögliche und Unmögliche hineininterpretiert wird. Ein Bauverbot löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Die Initiative steht zentralen Werten der Bundesverfassung entgegen wie etwa dem Gebot der Rechtsgleichheit, dem Diskriminierungsverbot, der Glaubens- und Gewissensfreiheit oder der Eigentumsgarantie. Wer darüber hinaus meint, damit würde sich die Verbreitung islamistisch-fundamentalistischer Thesen unterbinden lassen, der irrt. Zudem würde eine Annahme den religiösen Frieden in der Schweiz gefährden. Dazu darf es nicht kommen.

Sie vertreten den Bundesrat am SIG-Abend in einer Zeit, die als die wirtschaftlich bedrohlichste seit 1929 gilt. Wie erleben Sie diese Zeit?
Es ist sehr streng und belastend. Nicht allein für mich, sondern vielmehr für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die von der Wirtschaftskrise direkt betroffen sind. Ich bin aber froh, dass wir in der Schweiz ein gut ausgebautes soziales Netzwerk und eine verantwortungsbewusste Unternehmerschaft haben, die sich beispielsweise für Arbeitsplätze für Jugendliche einsetzt.

Der Bundesrat und auch Sie werden gegenwärtig mit viel Kritik und viel Misstrauen konfrontiert.
Die Verantwortung in Krisenzeiten bei der Politik zu suchen, ist verständlich. Damit kann ich auch umgehen. Es ist aber zu einfach, dem Bundesrat oder der Wirtschaftsministerin die Schuld an der heutigen Situation zuzuschieben. Wer eine liberale Wirtschaftsordnung befürwortet, und das tun wir in der Schweiz, der sollte nicht bei jedem Problem sofort mit dem Finger auf die Behörden zeigen und nach dem Staat rufen.

Sie gehören nicht zum Dreier-Ausschuss des Bunderats zum Thema Bankgeheimnis. Wäre ein Sitz für die Wirtschaftsministerin nicht angemessen?
Das ist nicht zwingend nötig. Zum einen sind die im Dreier-Ausschuss vertretenen Bundesräte für gewisse Teilbereiche verantwortlich. Zum anderen spielt der Informationsaustausch im Kollegium, aber auch über den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, den ich leite, sehr gut.

Steht die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses in der Welt isoliert am Pranger?
Die anderen Staaten mit extensivem Bankgeheimnis, Österreich, Luxemburg und auch Liechtenstein, geniessen den Schutz einer europäischen Gemeinschaft.
Erfolg ruft Neider auf den Plan. Und die aufgrund der Finanzkrise weniger gefüllten Staatskassen wecken Appetit. Man darf den politischen Lärm einzelner ausländischer Minister und die damit ausgelösten grossen Schlagzeilen nicht immer zum Nennwert nehmen. Zwar steht die Schweiz als weltoffene Volkswirtschaft ohne Mitgliedschaft in einem grossen Bündnis logischerweise stärker im Fokus. Anderseits sind wir aber wirtschaftlich eine mittlere Weltmacht und finden in vielen internationalen Gremien – etwa in der Uno, der WTO oder der OECD – immer wieder Gehör und Unterstützung.

Welches sind Ihre grössten Sorgen als Wirtschaftsministerin in dieser Zeit?
Mir liegt ganz besonders das Schicksal unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Herzen. Wir müssen in dieser Krisenzeit Lösungen finden, damit niemand durch das soziale Netzwerk fällt. Gleichzeitig will ich mithelfen, dass die Schweiz die Wirtschaftskrise möglichst schadlos und nicht mit einem neuen, grossen Schuldenberg übersteht und gut positioniert mitziehen kann, wenn der Aufschwung wieder einsetzt.

Spüren Sie den Puls der Bevölkerung? Gibt es in der Schweiz Angst vor der mittelbaren und langfristigen Zukunft?
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber Unsicherheit ist vorhanden. Das spüre ich bei den vielen direkten Kontakten, die ich mit den Arbeitnehmenden, mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Unternehmern habe. Tatsache ist, dass wir im internationalen Vergleich nicht schlecht dastehen. Wir haben keine Immobilienblase oder Kreditklemme.
Wir haben Krisen dank unserem typisch eidgenössischen Zusammenhalt immer bewältigt. Anderseits hindert uns Angst daran, gute, zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen für die Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Wagen Sie eine Prognose zur Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftkrise?
Prognosen in der heutigen Zeit sind wie Kaffeesatzlesen. Ich rechne damit, dass die Krise bis 2010 andauert und mit höherer Arbeitslosigkeit noch spürbarer werden wird. Ein Wachstum wird sich nicht so schnell einstellen. Daher ist es wichtig, neue Geschäftsfelder zu entwickeln und Innovationen voranzutreiben.

Wie sieht die Schweiz in zehn Jahren aus?
In der Glaskugel kann auch ich nicht lesen. Ich hoffe jedoch, dass wir uns als offene, liberale Gesellschaft mit einer engen globalen wirtschaftlichen und politischen Vernetzung im Chor der Weltgemeinschaft behaupten können; basierend also auf der sozialen Marktwirtschaft und mit ökologischer Verantwortung.