US-Nahostpolitik

Die Politiker liessen den warmen Worten Taten folgen und präsentierten gemeinsame Briefe der Fraktionsführer des Senats und des Repräsentantenhauses an Barack Obama. Darin wird der Präsident aufgefordert, bei seinen Friedensbemühungen in Nahost vier Prinzipien zu beherzigen: Washington solle den Verhandlungsparteien keine Vorschriften machen; Israel trage die grösseren Risiken in der Region und bedürfe der «hingebungsvollen Freundschaft» der USA; die Palästinenser müssten sich zu einem absoluten Gewaltverzicht verpflichten und staatliche Institutionen aufbauen, ehe es zu einer Lösung kommen könne. Zudem sollten die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel ohne Vorbedingungen normalisieren. Die von Obama angestrebte Zweistaatenlösung wurde in dem Schreiben ebenso übergangen wie in der Grussnote, die Premier Binyamin Netanyahu per VideoLink aus Israel überbrachte. Er versicherte Obama seiner wärmsten Sympathie und stellte seine langerwartete Position zum Friedensprozess vor: Statt einer Zweistaatenlösung will Netanyahu gleich auf folgenden drei Schienen vorgehen, um den Konflikt beizulegen: Israel wird sich «darauf vorbereiten, Verhandlungen aufzunehmen», die Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas beim Aufbau seines Sicherheitsapparates unterstützen sowie den Palästinensern wirtschaftliche Perspektiven bieten. In der Manier eines gutherzigen Patrons sprach Netanyahu von palästinensischen «Youngsters», die sich nichts sehnlicher wünschten als «gute Karrieren».

«Drei Schienen» als Irrwege

Wo Möglichkeiten für derartige Karrieren in den immer stärker von israelischen Sperren und Siedlungen dominierten Palästinensergebieten zu finden wären, gab der Premier nicht bekannt. Erneut stellte er den Palästinensern die Vorbedingung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Damit beraubt er die Gegenseite eines zentralen Anliegens, das die Palästinenser nur im Rahmen einer abschliessenden Friedenslösung aufgeben wollen. Netanyahus «drei Schienen» sind altbekannt und haben sich längst als sorgsam abgesteckte Irrwege entpuppt, die zum Bau weiterer Siedlungen und zum politischen Kollaps der palästinensischen Gesellschaft führen: So hat Netanyahu selbst als Premier in den neunziger Jahren monatelang alles getan, um eine angemessene Bewaffnung der palästinensischen Polizei zu verhindern, die den Hamas- und Fatah-Milizen bis heute unterlegen ist. Für AIPAC und Netanyahu scheint der Palästinakonflikt ohnehin zweitrangig gegenüber dem dringendsten Problem der Region: Auf die Zerstörung Israels eingeschworen, dürfe Iran keinesfalls in den Besitz von Atomwaffen gelangen, so Netanyahu. Bei aller Sorge um die Ambitionen Teherans erscheint dies als zusätzliches Element der Strategie, die Zweistaatenlösung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Eis zu legen.
Die Obama-Regierung hat dieser Strategie auf der AIPAC-Tagung anscheinend hinter verschlossenen Türen eine Absage erteilt. Verschiedenen Berichten zufolge soll Obamas Stabschef Rahm Emanuel auf einer privaten Veranstaltung mit 300 AIPAC-Spendern erklärt haben, Israel stehe unmittelbar vor «dem Augenblick der Wahrheit»: die USA würden Israel nur gegen Iran unterstützen, falls Netanyahu zügig den Pfad zu einer Zweistaatenlösung einschlage. Dies tönt etwas unglaubwürdig, da auch die Obama-Regierung die nuklearen Ambitionen Teherans als enormes Sicherheitsproblem betrachtet. Daran liess auch Vizepräsident Joe Biden bei seiner Rede am letzten Tag des AIPAC-Konvents keinen Zweifel. Er bezeichnete die Verpflichtung Amerikas gegenüber Israels Sicherheit als «nicht verhandelbar, daran ändert sich nichts». Gleichzeitig machte Biden die neue Marschrichtung Washingtons unmissverständlich klar: Israel soll zur Road Map einer Zweistaatenlösung zurückkehren, den Siedlungsbau einstellen und den Palästinensern mehr Bewegungsfreiheit zurückgeben. Viel Applaus bekam er für diese Botschaft nicht.

Obama muss mit Widerstand rechnen

Der Kongress hat deutlich gemacht, dass Obama nicht nur mit Netanyahu in den Clinch gehen muss, falls er die moribunde Road Map wirklich revitalisieren will. Er wird auch sehr viel Energie darauf verwenden müssen, die Kongressabgeordneten zumal seiner eigenen Partei von der Notwendigkeit seiner Strategie zu überzeugen. Dabei dürften die meisten Demokraten im Kongress eher aus Gewohnheit und einem gewissen Opportunismus hinter Israel stehen als aus tiefster Überzeugung: Israel ist seit Mitte der sechziger Jahre der Freund Amerikas in Nahost; der Palästinakonflikt ist so komplex, dass ihn ohnehin kaum ein Politiker versteht, und es führt nur zu unnötigen Problemen mit AIPAC und ihren Verbündeten, wenn man beispielsweise Iran als drittklassige Macht mit einem viertklassigen Militär charakterisiert, die – wie Israel – schwer an nationalen Traumata trägt. Bemerkenswert ist überdies, dass AIPAC den Schwenk Netanyahus weg von der Politik seines Vorgängers Ehud Olmert problemlos mitvollzogen hat. Obwohl auch Olmert Iran als das drängendste Problem Israels und den grossen Marionettenspieler hinter Hamas, Syrien und Hizbollah dargestellt hat, gab sich der Kadima-Premier zumindest öffentlich von der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung überzeugt.