«Unsere Iranpolitik folgt klaren Grundsätzen»
TACHLES: Sowohl die Schweiz als auch Israel betonten während der ganzen Debatte rund um das Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad, man wolle trotz der Divergenzen im konkreten Fall das grundlegend freundschaftliche bilaterale Verhältnis nicht in Frage stellen. Tatsache aber bleibt, dass Israel von den Vorgängen in Genf vielleicht mehr getroffen worden ist, als man es offiziell in Jerusalem zugibt. Wie soll es nun weitergehen?
WALTER HAFFNER: Die Schweiz ist ein Freund Israels. Daran ändert auch die jüngste Meinungsverschiedenheit aus unserer Sicht nichts. Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums anlässlich der Rückkehr nach Bern von Ilan Elgar, dem israelischen Botschafter in der Schweiz, verlauten liess, Israel wolle das Treffen von Bundespräsident Merz mit Präsident Ahmadinejad nicht überproportional bewerten, und die Schweiz sei kein «proiranischer Staat». Persönlich und als jemand, der nun über ein Jahr in Israel lebt, kann ich die israelische Empörung über das Treffen in einem gewissen Masse nachvollziehen, insbesondere weil es am Vorabend des offiziellen Holocaust-Gedenktages in Israel stattgefunden hat. Das Treffen aber mit der Appeasement-Politik gegenüber Adolf Hitler zu vergleichen oder der Schweiz vorzuwerfen, wir würden damit unsere moralisch-politischen Werte unseren Wirtschaftsinteressen opfern, geht entschieden zu weit, und wir können solche ungerechtfertigten Vorwürfe nicht akzeptieren.
Was antworten Sie hohen diplomatischen israelischen Kreisen, die nach wie vor voll der Kritik an der Iran-Politik der Eidgenossenschaft sind und echte Gefahren sehen für die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel?
Mir scheint, dass es da ein Verständnisproblem gibt. Die schweizerische Iran-Politik folgt klaren, transparenten Grundsätzen. Sie darf nicht auf wirtschaftliche Aspekte reduziert werden, wie das in unzutreffender Weise ab und zu getan wird. Die schweizerische Aussenpolitik basiert auf Dialog, auch mit schwierigen Partnern. Isolation und Konfrontation sind letzte Mittel. Wir sind für den Dialog. Der Schweiz kommt durch die bald 30 Jahre dauernde Vertretung der amerikanischen Interessen in Iran eine besondere Stellung zu. Wenn wir dieses Mandat erfüllen wollen, müssen wir die Kommunikationskanäle zu Iran offenhalten, und zwar auf allen Ebenen. In einer Zeit, in der die neue US-Administration zudem einen direkten Dialog mit Iran als Option sieht, sind unsere Dienste als Kommunikationskanal besonders gefragt. Ein anderer wichtiger Aspekt ist der Dialog, den wir seit einigen Jahren mit Iran über die Menschenrechte führen. Man mag über die Nützlichkeit solcher Gespräche geteilter Meinung sein, aber wir sind auch hier der Ansicht, dass ein kritischer Dialog mittel- und langfristig mehr bringt als eine blosse Verurteilung. Noch etwas: Dialog – mit welchem Staat oder welchem Repräsentanten auch immer – heisst nie, dass die Schweiz die Ansichten ihrer Gesprächspartner teilt. Im Falle Irans und Ahmadinejads haben wir immer wieder unsere deutliche Kritik an verschiedenen Positionen Irans klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Dies hat zuletzt auch wieder Bundespräsident Merz getan, indem er Ahmadinejad mitteilte, dass seine Holocaust-Leugnung und seine Drohungen gegenüber Israel für die Schweiz völlig inakzeptabel seien.
Was schliesslich die Wahrnehmung unserer legitimen Wirtschaftsinteressen betrifft, so muss daran erinnert werden, dass die Schweiz in ihren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Iran die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Iran verhängten Sanktionen vollumfänglich mitträgt und sie sehr genau beachtet. Die Schweiz hat sich in dieser Beziehung nichts vorzuwerfen, und es ist nicht nachvollziehbar, warum man an unsere diesbezüglichen Aktivitäten andere, vorab moralische Ansprüche stellt, als man dies gegenüber anderen Staaten tut, die mit Iran wirtschaftlich weit enger verflochten sind als die Schweiz. Wir nehmen es sehr ernst, dass sich Israel durch Iran bedroht fühlt. Die Schweiz hat wie Israel und die ganze internationale Gemeinschaft ein grosses Interesse daran, ein nuklear aufgerüstetes Iran zu verhindern. Die Schweiz unterstützt deshalb auch regelmässig internationale Resolutionen, die zu einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten aufrufen. Wir sind überzeugt, dass dies durch Gespräche und Verhandlungen erreichbar ist.
Denken Sie, dass das Treffen Ahmadinejads mit Merz der Eidgenossenschaft wirtschaftlich, politisch oder imagemässig etwas eingebracht hat?
Die Frage scheint mir so nicht richtig gestellt und sie lässt sich auch nicht pauschal beantworten. Es ist offensichtlich, dass das Treffen in Israel heftige Kritik ausgelöst hat. Andererseits hatten die Amerikaner, die – ebenso wie Israels Regierung – im Vorfeld des Treffens informiert worden waren, nichts dagegen einzuwenden. Sie waren im Gegenteil dankbar, dass verschiedene für sie wichtige Themen auf höchster Ebene angesprochen werden konnten. Was das Treffen in den verschiedenen angesprochenen Bereichen gebracht hat, wird sich erst später beurteilen lassen.
Es ist bekannt, dass Sie, Herr Botschafter, die Einbindung Irans in einen regionalen Dialog befürworten. Wie lässt sich das in Einklang bringen mit der in Jerusalem heute vorherrschenden Ansicht, die iranische Nuklearpolitik sei eine Existenzbedrohung für den jüdischen Staat? Mit welchen Argumenten könnte man Israel dazu bewegen, sich an einem solchen Dialog zu beteiligen oder ihn zumindest nicht zu torpedieren? Könnte der Machtwechsel im Weissen Haus einem solchen Dialog vielleicht förderlich sein?
Meine persönliche Meinung ist, dass die Staatengemeinschaft darauf hinarbeiten sollte, Iran in eine regionale Kooperations- und Sicherheitsstruktur für den Nahen Osten einzubinden. Gerade weil sich Israel von Iran bedroht fühlt, sollte dieser Ansatz gesucht werden. Es ist im Übrigen interessant, dass der Besuch des japanischen Aussenministers bei Präsident Ahmadinejad vom letzten Samstag in den hiesigen Medien keine Beachtung fand.
Wenn wir schon vom jüdischen Staat reden: Die Palästinenser wollen nichts wissen vom Wunsche des Premiers Netanyahu, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Wie sieht das aus der Sicht des Diplomaten eines neutralen Staates aus, der gute Beziehungen zu beiden Seiten unterhält? Gefährdet eine Nichtanerkennung die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen, oder andersherum ausgedrückt: Muss das Beharren der Palästinenser bis hinauf zu Präsident Mahmoud Abbas auf dieser Nichtanerkennung nicht stärkstes Misstrauen bei den Israeli auslösen? Muss dieser verbale Schlagabtausch zwischen Jerusalem und Ramallah als eine der Folgen des Amtsantritts der neuen israelischen Regierung gesehen werden?
Es steht mir nicht zu, diese konkrete Forderung von Premier Netanyahu oder die palästinensische Reaktion darauf zu kommentieren. Für mich ist zentral, dass es für das Ziel der Zweistaatenlösung eine gegenseitige Anerkennung der Bedürfnisse und vor allem die Herstellung eines Vertrauens in die guten Absichten der jeweils anderen Seite braucht.
Gibt es aus Bern konkrete Schritte zu vermelden im Bestreben, das Verhältnis zwischen Bern und Jerusalem wieder auf «Normalspur» zu bringen? Welche Reaktionen können Sie eventuell aus Israel in dieser Hinsicht verzeichnen?
Über die diesbezüglichen israelischen Pläne kann ich mich nicht äussern. Was die Schweiz betrifft, so habe ich meinen Gesprächspartnern im Aussenministerium wiederholt mitgeteilt – und Bern hat dieselbe Haltung der israelischen Botschaft in der Schweiz erläutert –, dass wir die Beziehungen wieder «auf die Normalspur» bringen wollen. Dies setzt einen konstanten und konstruktiven Dialog auf allen Ebenen und Seiten voraus. Jerusalem weiss, dass wir zu diesem Dialog jederzeit bereit sind.
Können Sie unseren Lesern etwas über geplante Besuchsaktivitäten zwischen Schweizer und israelischer Prominenz oder über Seminare, Ausstellungen und Austauschprogramme sagen?
Ich verweise auf die Homepage dieser Botschaft, www.eda.admin.ch/telaviv. Dort werden alle Besuche, Seminare und Ausstellungen aufgeführt und sind für Interessierte jederzeit abrufbar.
Hand aufs Herz: Herrscht zwischen der Schweiz und Israel bereits wieder «business as usual»?
Was die Handelsbeziehungen oder die kulturellen Beziehungen angeht, so waren diese nie beeinträchtigt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass «business as usual» in einer Beziehung immer ein Rückschritt ist. Was angestrebt werden sollte, ist gemeinsam die bilateralen Beziehungen zu verbessern.
