NPD – eine Partei schlingert

Das laufen Jahr wird von deutschen Medien und Politikern als «Superwahljahr» bezeichnet, denn in den kommenden Monaten finden zuerst die Europawahlen und dann die Bundestagswahlen statt. Dazu kommen noch Landtagswahlen in vier Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Saarland) sowie Kommunalwahlen in acht Bundesländern.
Wie aber sehen die Erfolgsaussichten rechtsextremer Parteien aus? Weder bei den Europa- noch den Bundestagswahlen ist gemäss vorherrschender Einschätzung damit zu rechnen, dass die beiden grössten Parteien am rechten Rand, die Deutsche Volksunion (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) – Letztere nimmt an den Europawahlen allerdings gar nicht teil –, die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden. Anders sieht es bei den Landtagswahlen aus. Hier haben beide Parteien in den neuen Bundesländern intakte Chancen, in die Landesparlamente einzuziehen. Die DVU tritt – gemäss Absprache unter den beiden Parteien – in Brandenburg an, wo sie bereits im Landtag sitzt. Die NPD hingegen kandidiert im Saarland, in Thüringen und Sachsen. In Sachsen ist die NPD bereits im Parlament vertreten (Wähleranteil 2004: 9,2 Prozent) und erzielte im vergangenen Jahr bei den Kreiswahlen Stimmengewinne. Die Chancen der NPD auf einen Wiedereinzug in Sachsen und auf Einzug in Thüringen stehen sehr gut. Im Saarland erreichte die NPD vor vier Jahren einen Anteil von vier Prozent.

Interne Auseinandersetzungen

Die NPD geht allerdings mit schlechten Karten in die Wahlkämpfe. Die Partei wurde von heftigen internen Auseinandersetzungen durchgeschüttelt. Ein Sonderparteitag Anfang April hat den bisherigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt zwar in seinem Amt bestätigt, doch ein Teil der internen Parteikritiker kokettiert nun offen mit einem Übertritt zur DVU. Deren Chef Matthias Faust freut sich «über jedes neue, kon-struktive Mitglied», will aber den Bündnispartner nicht durch aktive Mitgliederabwerbung brüskieren.
Beim NPD-Sonderparteitag ging der radikalere Flügel als Sieger hervor. Zwar war die Partei bereits seit Jahren offen für die Militanten der Freien Kameradschaften, nun ist dieser nationalsozialistisch orientierte Flügel allerdings auch an der Bundesspitze stärker präsent. Viele Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands sind denn auch einschlägig vorbestraft, beispielsweise wegen Volksverhetzung – seit zwei Wochen auch Voigt selber. Zusammen mit zwei weiteren NPD-Exponenten verurteilte ihn das Berliner Kammergericht zu einer bedingten Gefängnisstrafe. Quittung für eine rassistische Kampagne während der Fussball-WM 2006, als die Partei Plakate veröffentlichte, mit der Aufschrift «Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe. Für eine echte National-Mannschaft!» Der Fussballinternationale Patrick Owomoyela klagte daraufhin, da sich die Kampagne offensichtlich (auch) gegen ihn wandte. Die Verurteilten haben bereits den Weiterzug an die nächste Instanz angekündigt.

In der Kasse der Landespartei klafft ein Loch

Im rechtsextremen Milieu gelten solche Verurteilungen allerdings nicht als ehrenrührig. Die politische Handlungsfreiheit der NPD ist denn auch mehr durch die reduzierten finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt. Allerdings nur auf Bundesebene, nicht aber in Bundesländern wie Sachsen. Die leere Bundeskasse ist einerseits die Folge eines betrügerischen Kassiers, andererseits von staatlichen Rückforderungen eines Teils der Parteienfinanzierung. Der Parteischatzmeister Erwin Kemna, der zu den Vertrauten des NPD-Chefs Udo Voigt gehörte, hatte in den Jahren 2004 bis 2007 über 700 000 Euro veruntreut. Er wurde im vergangenen Herbst zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten auf Bewährung verurteilt.
Doch die Affäre glimmt weiter und setzt damit den NPD-Chef unter Druck. Immer noch ist unklar, wieweit die mangelhaften parteiinternen Kontrollen die Betrügereien erleichtert haben. Vergangene Woche berichtete die «Bild»-Zeitung nun, dass die Partei keine Belege für Ausgaben im Umfang von 150 000 Euro im Jahre 2007 vorweisen kann. Dies habe die NPD in einem Rechenschaftsbericht an die Behörden eingestanden. Bereits Anfang April 2009 erhielt die NPD eine Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von rund
2,5 Millionen Euro, weil die rechtsextremistische Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für 2007 vorgelegt hatte. Die Partei hat selbstverständlich Einspruch erhoben. Wie die Gerichte auch entscheiden werden, die NPD kann zurzeit nur mit halber Kraft Wahlkampf betreiben. Es ist allerdings auch nicht das erste Mal, dass die Partei in Geldnöten steckt. Auch diese Fastpleite werden die Rechtsextremen wohl überstehen, dazu kommt, dass einzelne Landesverbände – wie beispielsweise Sachsen – noch immer über genügend finanzielle Mittel verfügen.