Teheran kritisiert Ahmadinejad
Präsident Mahmoud Ahmadinejad wurde nach seiner Rückkehr aus Genf von zahlreichen Anhängern begeistert empfangen. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die offiziellen iranischen Zeitungen und Websites waren überhäuft von heftiger Kritik am Präsidenten, auch seitens der Konservativen. Ein konservatives Mitglied der Kommission für Nationale Sicherheit im Parlament bedauerte Ahmadinejads Präsenz in Genf. Einer Konferenz, an der kein Staatsoberhaupt teilnimmt, sollte ein Präsident besser fernbleiben, statt die scharfe Kritik der Weltöffentlichkeit auf das Land zu lenken. Angesichts der wirtschaftlichen Not bräuchte Iran dringend ausländische Investitionen. Die Zuspitzung der Spannungen auf dem internationalen Parkett sei kontraproduktiv.
Iran erniedrigt
Noch heftiger kritisierten die beiden als Reformer geltenden Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, die am 12. Juni stattfinden, Ahmadinejad. Der aussichtsreichste Reformkandidat, Mir-Hossein Mousavi, beteuerte, die Wiederholung solcher Auftritte gefährde Iran und seine Bürger im Ausland. Der Holocaust sei kein iranisches Problem. Der iranische Premier der achtziger Jahre erwähnte zudem in einem Interview mit der «Times», er sei bereit, Barack Obama zu treffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. In Iran oblägen die strategischen Entscheidungen nicht dem Präsidenten, sondern dem Nationalen Sicherheitsrat (NSR). Sollte er gewählt werden, würde er solche Zuständigkeitsverhältnisse zu ändern versuchen.
Der andere Reformkandidat, Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi, meinte, Ahmadinejad müsse nicht an jeder Konferenz teilehmen, nur um damit zu erreichen, dass die iranische Nation erniedrigt und beleidigt würde. «Was ist das für ein Gerede, dass es den Holocaust nicht gegeben hat?», fragte Karubi bei einer Studentenversammlung. Der NSR hat bereits der Presse untersagt, weitere kritische Nachrichten und Kommentare über die Genfer Konferenz zu veröffentlichen. Tatsächlich hat es Ahmadinejad geschafft, eine Konferenz, in deren Vorbereitung die Uno viel Zeit und Geld investiert hatte, binnen kürzester Zeit zu sprengen.
Kein Beifall der Strasse
Der objektive Beobachter wird eingestehen, dass Israel systematisches Unrecht gegenüber den Palästinensern begeht. Der UN-Gesandte für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Falk, hat Israel vorgeworfen, während des Gaza-Kriegs Kriegsverbrechen begangen zu haben. Auch die israelische Zeitung «Haaretz» veröffentlichte schockierende Berichte aus dem Munde israelischer Soldaten. Die USA und die Europäer haben denn auch keine Einwände gegen Kritik an Israel auf UN-Konferenzen. Doch erwartet man Ausgewogenheit. Internationale Konferenzen dürfen nicht zur einseitigen Verurteilung eines einzigen Landes benutzt werden. Hillary Clinton reagierte nüchtern auf die Ereignisse. Für sie muss, entgegen der Äusserung Binyamin Netanjahus, die Entwicklung hin zu einem palästinensischen Staat Hand in Hand mit der Begrenzung des iranischen Einflusses im Nahen Osten gehen. Wenn Ahmadinejad darauf bedacht war, den Beifall der arabischen Strasse zu gewinnen, muss er sich das Schicksal Gamal Nassers, Jasser Arafats und Saddam Husseins vor Augen führen. Wenn die Genfer Rede für den häuslichen Gebrauch im Vorfeld der Wahlen bestimmt war, dann ist auch dies fehlgeschlagen. Am Montag sagte Ahmadinejad zum ersten Mal dem US-Fernsehsender ABC, Teheran würde, sollten die Palästinenser für ein Friedensabkommen mit Israel stimmten, eine solche Lösung für den Nahen Osten unterstützen. Offenbar hat der Präsident die negativen Folgen seines Genfer Auftritts auch im eigenen Land verspürt. Diese Einsicht, an deren Glaubwürdigkeit Zweifel angebracht ist, könnte für die bevorstehenden Wahlen zu spät sein.
