Grosse Zahlen und viele Fragen

Gemäss den Worten von Premier Binyamin Netanyahu und Finanzminister Yuval Steinitz soll der ökonomische Erholungsplan die Wirtschaft «bremsen und gleichzeitig stimulieren». Der Plan basiert auf fünf Hauptpunkten: auf Erhöhung der verfügbaren Kreditmenge, auf Verhinderung von Arbeitslosigkeit, auf vier umfassenden Strukturreformen und auf Steuersenkungen und massiven staatliche Investitionen in die physische Infrastruktur. «Die Wirtschaft gleicht einem Flugzeug im Sturzflug», sagte Netanyahu, «wir müssen den Fall abbremsen und ihr dann einen Stoss aufwärts versetzen.»
In der ersten Phase des Plans wird die Regierung versuchen, den negativen Aspekten der globalen Wirtschaftskrise ein Ende zu bereiten. In der zweiten Phase wird sie danach trachten, die Wirtschaft in eine Position des raschen und anhaltenden Wirtschaftswachstums zu manövrieren. Investoren beurteilten den Plan zunächst positiv, was die Börsenkurse am Tag nach der Veröffentlichung der Einzelheiten um 2,5 Prozent anziehen liess.

Stufenweise Steuersenkung

Der wirtschaftliche Erholungsplan schliesst erhöhte Staatsgarantien zwecks Vermittlung von Krediten von bis zu 20 Milliarden Schekel ein. Von diesen Garantien sind zwölf Milliarden für die Banken vorgesehen, damit sie dem Privatsektor mehr Anleihen anbieten können.
Ein weiterer Schritt ist die Bereitstellung von zwei Milliarden Schekel an Staatsgarantien für Investitionen in den Hightech-Bereich. Zudem wird der Staat Exporteuren Kreditversicherungen in Höhe von sechs Milliarden Schekel zur Verfügung stellen. «Wir haben diese Garantien vereinfacht und sie gleichzeitig erhöht», sagte Finanzminister Steinitz. «Damit werden die Banken mehr Kredite an Geschäfte und Individuen vergeben können. Ich rufe die Banken auf, ihr Kapital zu erhöhen und die Kredite zu expandieren.»
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Planes ist die stufenweise Steuersenkung  zwischen 2009 und 2016. Bei der diesjährigen Senkung handelt es sich um eine eher symbolische Kürzung von einem Prozent, doch von den grösseren Senkungen in den folgenden Jahren werden vor allem Angehörige der Mittelklasse profitieren. Die Gesellschaftssteuer wird von heute 26 auf 18 Prozent im Jahre 2016 fallen, und der höchste marginale Steuersatz für Einzelpersonen wird von heute 46 auf 39 Prozent gesenkt werden.

Kritik am Plan

Netanyahu, der auch Minister für Wirtschaftsstrategie ist, sprach von einer zweigliedrigen Aufgabe der Regierung: «Wir wollen die Arbeitsplätze der Bürger Israels bewahren, und gleichzeitig soll die Wirtschaft mit dem nahenden Ende der Krise wieder anziehen.Wir wollen uns vom Rest der Welt unterscheiden. Wir wollen die Krise mit einem grösseren Anteil an der Weltwirtschaft verlassen.» Dann fügte der Premier hinzu: «Das Hauptproblem der israelischen Wirtschaft liegt darin, dass sie blockiert ist. Die Hindernisse für den Wettbewerb müssen beseitigt werden.» Nicht überall reagierte man positiv auf den Plan. «Netanyahu beweist immer wieder, dass er gut darin ist, leere, inhaltlose Slogans zu vermitteln», liess Kadima, die wichtigste Oppositionspartei, verlauten. «Sein wirtschaftlicher Bluff wurde offengelegt und hat bewiesen, dass die Antwort der Regierung auf die ökonomische Herausforderung nicht seriös ist und nur aus einem Haufen Wörter und einem löchrigen, oberflächlichen Plan besteht, der nichts Neues enthält und der vor allem keinerlei Antwort auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse offeriert.»  
Netanyahu und Steinitz diskutierten an ihrer Präsentation weder das Budget noch die Ausgabenpolitik und beschränkten sich auf den Hinweis, die Diskussionen im Ministerium über dem Haushalt 2009 dauerten an. In einigen Wochen soll eine weitere Pressekonferenz über das Zweijahresbudget 2009/2010 stattfinden. Die geplanten Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit würden, so Netanyahu, durch das neue Budget nicht beeinträchtigt werden. Der vorgelegte Plan enthält zudem weder Interventionen in den Bonds-Markt noch beabsichtigt der Staat, sich in Transaktionen zwischen Kreisen, die Gelder offerieren, und solchen, die sie aufnehmen, einzumischen. Das Finanzministerium wird in anderen Worten den Grosskapitalisten nicht zur Hilfe eilen. Nach Angaben des Finanzministeriums stellt der Plan nur die zentralen Grundsätze dar, und das Kabinett wird den Plan noch diskutieren. Zudem werden in den kommenden Wochen Gespräche mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern stattfinden. Prinzipiell bekam das Volk im ersten Schritt grosse Zahlen und viele Fragen vorgesetzt.