Der lange Kampf um Gerechtigkeit
Während und nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 haben Hunderttausende Juden ihre Heimstätten in der arabischen Welt verlassen. Je nach Land, sozialem Stand oder den Zeitumständen machten sich diese Sephardim oder Misrachim unter ganz unterschiedlichen Umständen auf den Weg. Häufig war antizionistische Empörung ausschlaggebend, die in Teilen der arabischen Welt zu antisemitischen Gesetzen, Praktiken und Angriffen führte. Etwa 260 000 Juden aus der arabischen Welt brachen während und unmittelbar nach dem Unabhängigkeitskrieg nach Israel auf. In den folgenden zwei Jahrzehnten trug die Feindseligkeit, der einige von ihnen in arabischen Ländern ausgesetzt waren, zu einem noch grösseren Exodus bei. Daneben ging diese massive Wanderbewegung auf die Suche nach einem besseren Leben, das Ende der europäischen Kolonialherrschaft und die Ermutigung durch zionistische Organisationen zurück. Bis 1970 hatten 800 000 Juden arabische Länder und Nordafrika verlassen. Die meisten liessen sich in Israel nieder, etliche mussten ihre Habe zurücklassen.
Noch während des Krieges von 1948 brachten verschiedene Kräfte das Schicksal dieser Juden und ihres Eigentums mit dem der palästinensischen Flüchtlinge in Verbindung. Doch auf der Ebene der internationalen Diplomatie geschah dies erst durch die Erklärung Israels vom März 1951, wonach die Entschädigung der Palästinenser untrennbar mit dem Schicksal der aus Irak eingewanderten Juden verbunden sei, deren Eigentum von der Regierung in Bagdad beschlagnahmt worden war. So erklärte der israelische Premier Moshe Sharett am 19. März 1951 vor der Knesset: «Indem sie die Guthaben Zehntausender nach Israel auswandernder Juden eingefroren hat, (…) hat die irakische Regierung eine Rechnung zwischen ihr und der israelischen aufgemacht. Wir haben bereits eine solche offene Rechnung mit der arabischen Welt, nämlich die über die Entschädigung der Araber, die das Territorium Israels verlassen und ihr Eigentum aufgegeben haben. (…) Die Vorgänge in Irak zwingen uns, diese beiden offenen Rechnungen zu verknüpfen. (…) Wir werden das in Irak eingefrorene jüdische Eigentum einbeziehen, wenn wir die Entschädigung der Araber berechnen, die Eigentum in Israel im Stich gelassen haben.»
Jüdische Eigentumsverluste in der arabischen Welt
Dies wurde zum Prinzip der israelischen Haltung: Israel würde Palästinenser in einem gewissen Umfang entschädigen, aber erst nach Abzug der jüdischen Ansprüche gegen arabische Länder. Diese Politik der Verknüpfung war jedoch nur auf Grundlage von Statistiken über jüdische Eigentumsverluste in der arabischen Welt möglich. Die «Registratur für Vermögensansprüche im Ausland» hatte israelische Staatsbürger bereits seit 1949 aufgefordert, Angaben über ihre Verluste in allen Teilen der Welt zu machen. Am 1. August 1952 lagen der Behörde Ansprüche in Höhe von insgesamt 86,9 Millionen US-Dollar speziell gegen arabische Länder vor. Für die Regierung war die geringe öffentliche Beteiligung an der Registrierung enttäuschend. Im Aussenministerium wuchs nun die Sorge, dass die prominent in die Öffentlichkeit getragene Verknüpfung zulasten Israels gehen könnte, wenn die jüdischen Forderungen so deutlich hinter den arabischen zurückblieben. Die Uno-Vermittlungskommission für Palästina hatte im August 1951 eine «globale Schätzung» der Verluste palästinensischer Flüchtlinge vorgelegt, die sich auf 404,6 Millionen Dollar für Grundvermögen und 80,6 Millionen an beweglichem Vermögen belief. Für beide Beträge galt der Wert des Dollars im Jahr 1947.
1950 bis 1951 bot der Zustrom Zehntausender Immigranten aus Irak Israel die Möglichkeit, zahlreiche neue Ansprüche registrieren zu lassen. Dennoch erbrachte eine neue Registrations-Kampagne nach September 1952 bis 1956 nur zusätzliche 20 Millionen Dollar, sodass sich die jüdischen Gesamtforderungen an arabische Staaten und Individuen im Februar 1956 auf 103 Millionen Dollar beliefen. Besonders die Immigration aus Irak liess die Regierung befürchten, dass sich Neubürger, die ihre Verluste registriert hatten, für eine Entschädigung an den von massiven Budgetproblemen geplagten Staat Israel wenden würden. Das Aussenministerium warnte daher im März 1951: «Ein Registrationsprozess könnte unter den Immigranten Illusionen wecken. Daher sollte die für die Registrierung zuständige Stelle nicht als Regierungsbehörde etabliert werden, sondern als unabhängige Einrichtung.» Die Regierung folgte diesem Rat und begab sich damit auf Distanz zu den Rufen der irakischen Juden nach Entschädigung.
Doch erst im Januar 1956 gab die Regierung die Gründung einer «öffentlichen Kommission» für die Registrierung irakisch-jüdischer Vermögensansprüche bekannt. Obwohl die Kommission aus der Politik der Verknüpfung hervorgegangen war, wirkte sich diese negativ auf die Registrierung aus. Die Immigranten durften nur Vermögenskategorien anmelden, für die Israel die Palästinenser entschädigen wollte: Land in Privatbesitz und Bankkonten. Die Kommission liess daher etwa Haushaltsgegenstände jeder Art unberücksichtigt. Nach etwa einem Jahr legte die Kommission einen Zwischenbericht vor, der bis heute nicht veröffentlicht worden ist. Das Ergebnis war nicht ermutigend: Weniger als 4000 der 37 000 aus Irak geflohenen Familien hatten ihre Verluste angemeldet. Dennoch wiederholte die Regierung die Übung im März 1957 für die nach dem Suezkrieg aus Ägypten geflohenen Juden. Insgesamt wurden 3500 Ansprüche angemeldet, aber auch diese Informationen sind bis heute unter Verschluss.
Erst im März 1969 unternahm die Regierung einen neuen Anlauf zur Registrierung. Das entsprechende Amt sammelte bis zu seiner Einstellung 1999 rund 15 000 Dokumente. Das Prinzip der Verknüpfung blieb gleichwohl gültig. Das in den fünfziger Jahren evidente Missverhältnis der Vermögensverluste wurde jedoch nie zu einem realen Problem, da Israeli und Palästinenser bis zum Beginn des Oslo-Prozesses kaum Mühe darauf verwandten, ihre jeweiligen Forderungen konkret vorzutragen.
Jüdische Ansprüche und der Friedensprozess
Mit dem Osloer Abkommen vom 13. September 1993 begannen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) einen Prozess, der zu einem Friedensvertrag führen sollte. Zu den darin zu klärenden, grundlegenden Fragen im Verhältnis beider Seiten gehört nicht zuletzt das Problem der palästinensischen Flüchtlinge. Für Israel war nun endlich die Zeit gekommen, das Prinzip der Verknüpfung in der Realität anzuwenden. So fasste der israelische Unterhändler Zalman Shoval die Position seiner Regierung mit den Worten zusammen: «Israel würde die jüdischen Ansprüche aufgeben, wenn die Palästinenser ihrerseits auf Entschädigung verzichten.»
Der Friedensprozess blieb jedoch schnell hinter dem vorgesehenen Zeitplan zurück und so mussten sich die israelischen Unterhändler erst im September 1999 mit der Entschädigungsproblematik befassen. Sie entdeckten rasch, dass weder die Regierung noch andere Institutionen über vollständige und detaillierte Angaben über jüdische Verluste in der arabischen Welt verfügten. Jüdische Verbände in aller Welt bemühten sich in der Folge, dieses Versäumnis wettzumachen.
In den USA erstellte die American Sephardi Federation (ASF) gemeinsam mit dem israelischen Justizministerium einen Fragebogen und versandte ihn Mitte 1999 an mehr als 75 000 Angehörige von Misrachi-Gemeinden. Die Regierung von Bin¬yamin Netanyahu sah Handlungsbedarf, wollte jedoch Kräften ausserhalb staatlicher Instanzen die Initiative überlassen. So wandte sich Netanyahus Diaspora-Beauftragter Bobby Brown an den ASF-Präsidenten Leon Levy, nachdem er erfahren hatte, dass die Palästinenser in Vorbereitung auf die Friedensverhandlungen Informationen über die Vermögensverluste von 1948 sammelten. Levy erklärte, die Palästinenser seien «den Israeli bei der Berechnung ihrer Verluste weit voraus. Die sind in Ostjerusalem mit alten Telefonbüchern von Haus zu Haus gegangen, um exakt festzustellen, wo vor 1948 Araber gewohnt haben.»
Als Ergebnis der Gespräche mit Brown ging der ASF auf den World Jewish Congress (WJC) zu, der grosse Erfahrung in der Einforderung von jüdischen Ansprüchen aus dem Holocaust gesammelt hatte. ASF und WJC riefen einen neuen Verband ins Leben, das International Committee of Jews from Arab Lands (ICJAL). Dieses startete am 21. Juni 1999 eine neue Registrierungskampagne. Der ICJAL-Vorsitzende Amram Attias erklärte offen, Ziel des Verbandes sei nicht, Forderungen gegen einzelne arabische Staaten zu betreiben. Stattdessen wollte das ICJAL Statistiken erstellen, um palästinensische Forderungen zu parieren: «In den Verhandlungen soll Israel unser Eigentum zurückfordern. Wir haben nichts gegen die Palästinenser, aber die begreifen sich selbst als Teil der arabischen Nation. Sie wurden vertrieben oder haben ihre Heimat verlassen – wie wir. Und so sollte für jedes Haus, das sie fordern, eines von uns verlangt werden.» Ähnlich äusserte sich Netanyahus Sprecher und Planungschef David Bar-Ilan: «Wenn die Frage des arabischen Eigentums aufkommt, dann muss Israel natürlich mit Gegenforderungen kontern, die um unzählige Male grösser sind.» Das ICJAL verteilte weltweit zwischen 1999 und 2002 über 100 000 Fragebögen.
Der WJC hat im Jahr 2000 unabhängig vom ICJAL bei dem mit der Holocaust-Entschädigung vertrauten israelischen Journalisten Itamar Levin einen Bericht über jüdische Vermögensverluste in der arabischen Welt in Auftrag gegeben. Daneben erklärte die World Organization of Jews from Arab Countries (WOJAC), sie verfüge über 10 000 private Vermögensansprüche und beschäftige Anwälte in New York und Tel Aviv, die diesen nachgingen. Der Verband war 1975 von dem in Irak geborenen israelischen Politiker Mordechai Ben Porat gegründet worden. Wie schon in den fünfziger Jahren bediente sich Israel dieser Organisationen, um sich Handlungsfreiheit zu schaffen und eine Distanz zu Juden herzustellen, die auf den Gedanken kommen könnten, von ihrem Staat Entschädigung zu fordern.
Doch während die diversen Registrierungs-Kampagnen anliefen, modifizierte Israel seine Haltung zur Entschädigung: Bei den Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 brachte die israelische Delegation einen internationalen Fonds ins Gespräch, der die Ansprüche beider Seiten befriedigen würde. Die internationale Gemeinschaft sollte neben Israel zu diesem Fonds beitragen, damit dieser Auszahlungen an Individuen – nicht an Regierungen – vornehmen könnte. Palästinensische Flüchtlinge und Israeli aus arabischen Ländern würden sich an diesen Fonds wenden und nicht mehr an Israel oder arabische Staaten. Dieser deutliche Positionswechsel ging eindeutig auf das weiterhin bestehende Missverhältnis zwischen den jüdischen und palästinensischen Verlusten zurück. Itamar Levin zitierte eine «tief mit der Materie vertraute Quelle» in Israel. Demnach hatte das Aussenministerium jüdische Ansprüche untersucht und war zu einem «Missverhältnis von 22:1 zugunsten der Palästinenser gekommen. Das ist ein Problem, denn die Palästinenser können sehr fundierte Ansprüche von mindestens 13 Milliarden Dollar zum Kurs von 1948 nachweisen.»
Ein internationaler Fonds würde Israel finanziell entlasten, allerdings war das eigentliche Problem, nämlich das der palästinensischen Forderung nach einem «Recht auf Rückkehr» der Flüchtlinge, damit noch lange nicht vom Tisch. Die palästinensische Delegation in Camp David lehnte den Fonds ebenso ab wie das Prinzip der Verknüpfung insgesamt. Ein Delegierter riet den Israeli, sich mit ihren Ansprüchen «an die Marokkaner, die Jemeniten und so weiter» zu wenden. Am Ende blieb die Runde in Camp David ergebnislos. Israel und die Palästinenser verhandelten zuletzt im Januar 2001 in Taba substanziell über die Regelung der grundlegenden Konfliktbereiche. In Taba kamen die Flüchtlinge und die Eigentumsverluste ausführlich zur Sprache. Dabei beharrte die PLO-Delegation darauf, dass jüdische Eigentumsverluste kein Gegenstand eines «bilateralen, palästinensisch-israelischen Abkommens» sein können. Es ist bemerkenswert, dass Israel dieser Auffassung nach 50 Jahren seiner Verknüpfungs-Politik nun zustimmte und folgende Sprachregelung anbot: «Obwohl die Entschädigung ehemaliger jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern nicht Teil eines bilateralen israelisch-arabischen Abkommens ist, (…) wollen beide Seiten zusammenarbeiten, um eine angemessene und gerechte Lösung dieser Frage zu erzielen.»
Die Vermögensfrage nach 2001
Trotz dieser Erklärung verschwand die Verknüpfung palästinensischer und jüdischer Vermögensverluste nicht aus der Debatte. Nach Taba wurden Friedensverhandlungen durch die zweite Intifada unterbrochen, aber die Beteiligten bereiteten sich dennoch auf deren Fortsetzung vor. Dabei konzentrierten sich die israelische Regierung und jüdische Organisationen auf zwei Ziele: Neben der Sammlung weiterer Daten über jüdische Verluste begann eine Kampagne, die das Schicksal der palästinensischen und der jüdischen Flüchtlinge gleichsetzen und dadurch die palästinensische Forderung nach einem «Recht auf Rückkehr» neutralisieren sollte.
Das israelische Justizministerium nahm im März 2002 erneut die Registrierung jüdischer Ansprüche gegen arabische Länder auf. Der WJC verlagerte seine Öffentlichkeitsarbeit von den Vermögensfragen auf das Vertreibungsschicksal jüdischer Gemeinden in Nahost und Nordafrika. Kernargument des WJC war die Behauptung, 1948 und danach habe ein unumkehrbarer Austausch jüdischer und arabischer Populationen stattgefunden. Dies stand im Mittelpunkt einer Konferenz der europäischen Abteilung der Organisation Ende 2001 in Paris. Dabei erklärte der WJC: «Die Zeit ist gekommen, den Schleier des Schweigens zu heben, der auf der Geschichte der jüdischen Flüchtlinge liegt. Während die Araber immer deutlicher ihre wahren Absichten bekunden und das ‹Recht auf Rückkehr› für die palästinensischen Araber fordern, ist die Erinnerung daran wichtig, dass es im arabisch-israelischen Konflikt auch andere Opfer gegeben hat. Die vertriebenen Juden sind jedoch keine Flüchtlinge mehr. Sie sind stolze Bürger ihres neuen Landes. Obwohl sie Milliardenwerte an Gemeinde- und Privateigentum zurückliessen (…), verlangt Israel kein ‹Recht auf Rückkehr› für die Juden in arabische Länder. Israel lehnt daher ein ‹Recht auf Rückkehr› für Araber auf sein Territorium ab.»
Im folgenden November hielten der WJC und seine kanadische Abteilung Canadian Jewish Congress (CJC) eine ähnliche Konferenz in Montreal ab. CJC-Präsident Keith Landy brachte deren Ziele auf den Punkt: «Um es ganz krass zu sagen, geht es um ein Verhandlungsinstrument für die Friedensregelung mit den Palästinensern.» Im September 2002 wurde mit Justice for Jews from Arab Countries (JJAC) in New York eine weitere Gruppe gegründet, die Verluste registrierte, vor allem jedoch für die «politische Anerkennung» der jüdischen Flüchtlinge eintrat. Der kanadische JJAC-Funktionär Stanley Urman erklärte wiederholt, seinem Verband ginge es – im Gegensatz zum WJC in den Holocaust-Verhandlungen – «nicht um Geld». Stattdessen wollte der JJAC Israel das Recht überlassen, jüdische Ansprüche in welcher Form auch immer in allfällige Verhandlungen mit den Palästinensern einzubringen. Urman erklärte im Jahr 2007: «Wir stellen keine spezifischen Forderungen, wir wollen Anerkennung für unser Schicksal.»
Der JJAC betreibt seine Kampagne gegen das «Recht auf Rückkehr» der Palästinenser bis heute und spricht ungeachtet der sehr komplexen Geschichte einzelner jüdischer Gemeinden in Nordafrika und Nahost stets von «800 000 Flüchtlingen», die «ethnischen Säuberungen» zum Opfer gefallen seien. Doch nicht alle Misrachim oder Sephardim sind über diese Kampagne glücklich. Kritiker wie der an der Universität Tel Aviv lehrende Soziologe Yehuda Shenhav lehnen es ab, ihre Ansprüche im «Tausch» gegen palästinensische aufzugeben. Shenhav bezeichnet die Idee, die Ansprüche irakischer Juden gegen die der Palästinenser auszurechnen, als «absolut unmoralisch. Israel will seine Rechnung mit den Palästinensern auf Kosten der Misrachim begleichen. Statt die Palästinenser zu entschädigen und den Misrachim zu helfen, zieht Israel einen Trick durch, bei dem beide leer ausgehen. Und wer hat der israelischen Regierung das Recht gegeben, so über das Eigentum der irakischen Juden zu verfügen?»
Ähnlich äussert sich der von tunesischen und iranischen Vorfahren abstammende Aktivist Moshe Karif in Israel: «Warum soll das bescheidene Vermögen meiner Grosseltern jüdischen Weltorganisationen als Entschuldigung dienen, die Palästinenser nicht zu bezahlen? Wer hat dem WJC, dem JJAC oder dem Staat Israel das Recht gegeben, das Eigentum meiner Familie wegzugeben? Aschkenasim und Misrachim sind mit leeren Händen und als Flüchtlinge hierhergekommen. Diejenigen, die ‹Wiedergutmachung› erhielten, konnten sich eine finanzielle Grundlage aufbauen, während die Misrachim bis heute die Unterklasse darstellen. Und jetzt sollen wir auch noch die Palästinenser bezahlen? Wer die Misrachim so gegen die Palästinenser ausspielt, legt eine Menge Arroganz, Chuzpa und Rassismus an den Tag (…).» Ein aus Irak stammender israelischer Offizieller erklärte der israelischen Presse in einem Hintergrundgespräch: «Die Sephardim werden sagen, Israel habe sie ohnehin nie gewollt und sie in Übergangslagern und neuen Städten untergebracht – und jetzt dienen sie als Verhandlungsmasse. Das wird zu einer Explosion führen.» Auch Bobby Brown hat die Brisanz dieser Frage bereits 1999 erkannt: «Wenn die Verknüpfungsstrategie aufgeht und sich die jüdischen und palästinensischen Ansprüche gegenseitig aufheben, muss die israelische Regierung die Immigranten aus arabischen Ländern in irgendeiner Form entschädigen. Darüber wird es eine grosse Debatte geben.» Ungeachtet der langen Kampagne der JJAC brachte Israel die Vermögensansprüche der Misrachim nicht bei der Konferenz in Annapolis vor, mit der die palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen im November 2007 wieder aufgenommen wurden. Premier Ehud Olmert hatte dem JJAC kurz zuvor in einem Brief versichert, es sei zu früh, ihre Anliegen vorzubringen, aber Israel sei entschlossen, «die Rechte der jüdischen Flüchtlinge aus der arabischen Welt einzulösen», wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei.
Der JJAC ist weiterhin aktiv, aber weder die jüdischen noch die palästinensischen Vermögensansprüche sind im Rahmen der Friedensverhandlungen geregelt worden. Inzwischen ist einigen Misrachim die Geduld ausgegangen. Sie lehnen die Verknüpfungsstrategie ebenso ab wie das Argument des «Bevölkerungsaustausches» und stellen direkte Entschädigungsforderungen an arabische Länder. Im September 2005 hat die irakisch-jüdische Organisation Shemesh (Schalom we Schilumim) die israelische Regierung verklagt, um sie zur Aufnahme von Entschädigungsverhandlungen mit der neuen irakischen Regierung zu bewegen. Der Fall liegt immer noch vor Gericht. Nachdem Muammar Ghadhafi im August 2004 erklärt hatte, sein Land sei bereit, ehemalige Juden aus seinem Land zu entschädigen, begann die World Organization of Libyan Jews in Israel anscheinend mit der Entwicklung von Ansprüchen. Zwei rivalisierende Verbände in Italien haben inzwischen direkte Verhandlungen mit Libyen aufgenommen. Mitte 2007 gingen Verwandte eines 1957 vertriebenen ägyptischen Juden vor ein Gericht in seiner alten Heimat, um die Rückgabe eines Hotels in Alexandria einzuklagen, das 1962 verstaatlicht worden war. Bereits 1997 hatte ein in Kanada lebender ägyptischer Jude in den USA nicht gegen den Staat Ägypten, sondern gegen die Firma Coca-Cola geklagt, weil diese zuvor enteignetes Land seiner Familie erworben hatte. Auch dieser Fall wartet auf ein Urteil.
Die Strategie Israels, die Vermögensansprüche seiner Bürger gegen arabische und nordafrikanische Staaten an die Entschädigung und das «Recht auf Rückkehr» der Palästinenser zu binden, hat staatliche Bemühungen oder Anstrengungen der internationalen jüdischen Organisationen blockiert, Misrachim direkt für ihre Verluste und die ihrer Familien zu entschädigen. Daher versuchen diese zunehmend, sich ihr Recht vor amerikanischen, arabischen und israelischen Gerichten zu verschaffen. Es mutet ironisch an, dass zahlreiche Unterstützer Israels den arabischen Staaten vorwerfen, die palästinensischen Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, während die enteigneten Juden aus arabischen Ländern offensichtlich ein vergleichbares Schicksal durch Israel und seine diplomatischen Verbündeten erfahren. ●
Michael Fischbach ist Professor für Geschichte am Randolph-Macon College in Ashland, Virginia. Sein Spezialgebiet sind der Nahost-Konflikt und die damit verbundenen Eigentumsfragen. Er hat zuletzt das Buch «Jewish Property Claims Against Arab Countries» (New York, Columbia University Press, 2008) veröffentlicht.
