Innenpolitische Nachwehen von Durban II

Die Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (FDP/Lib) ist äusserst unzufrieden, dass die Schweiz die Entgleisungen des iranischen Präsidenten an der Antirassismus-Überprüfungskonferenz im Genfer Uno-Palast nicht sofort scharf verurteilt habe. Gegenüber der Zeitung «Le Temps» fand sie deutliche Worte: «Es schockiert, dass die Schweiz den Staat Israel nur erwähnt, um ihn zu kritisieren, und niemals, um ihn zu verteidigen. Ich erwarte anderes von der Schweizer Regierung.» 

Der Genfer SP-Nationalrat Rechtsanwalt Carlo Sommaruga, der sich gerne israelkritisch gibt, sitzt wie Brunschwig Graf in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Er machte der Ökonomin, die ihre jüdische Herkunft auch in diesen Tagen nicht verschweigt, in der gleichen Zeitung vom Mittwoch indirekt, ohne ihren Namen zu nennen, einen Vorwurf, der auch bei grosser Zurückhaltung fatal an antisemitische Klischees erinnert: «Ich stelle fest», behauptete Sommaruga, «dass die pro-israelische Lobby in der FDP/Liberale mächtig vertreten ist. Man spürt dort den Willen, zwischen den Äusserungen eines Staatschefs und dem Schlussdokument eine Verbindung (‹amalgame ›) herzustellen.»

Sommaruga und auch der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, waren laut «Le Temps» nicht schockiert über das Treffen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit dem iranischen Präsidenten. Es sei notwendig gewesen, weil die Schweiz das Gastland der Uno sei und die amerikanischen Interessen in Iran vertrete. Sommaruga: «Es ist sogar wichtig, dass die Schweiz eine klare, bestimmte Sprache gegenüber einem solchen Gesprächspartner spricht.» Und das habe Merz getan, behauptet er.  Der Genfer SVP–Nationalrat Yves Nidegger ist andrer Ansicht. Merz hätte die Einladung Ahmadinejads ablehnen müssen, statt sich mit diesem der internationalen Medienszene zu präsentieren. Oder er hätte schon vor dem Arbeitsessen (dieses Dîner sei den Israeli im Hals stecken geblieben, so «Le Temps») der Schweizer Bevölkerung klar Auskunft geben müssen, welche Ziele er beim Treffen mit dieser kontroversen Person verfolge. Auch die Genfer CVP zeigte sich schockiert, dass die Schweiz die Äusserungen «dieses Herrn» nicht offiziell verurteilt habe.

Für die Nationalräte Leuenberger und Sommaruga ist die israelische Reaktion «unzulässig und deplatziert». Sommaruga: «Wir haben uns von niemandem belehren zu lassen. Vor allem nicht von einem israelischen Aussenministser, der verlauten liess, man müsse die Palästinenser ertränken.»

Martine Brunschwig Graf versteht auch nicht, weshalb Micheline Calmy-Rey bei ihrem Überraschungsauftritt am Dienstagnachmittag das Schlussdokument so hoch gelobt hatte: «Was ist eine solche Resolution wert, wenn sie von Staaten angenommen wird, die am Montag dem iranischen Präsidenten applaudierten?»