Israelischer Boykott wahrscheinlich

Eine offizielle, definitive israelische Antwort auf den Beschluss des Uno-Menschenrechts¬rates, die angeblich von Israel während der Operation «Gegossenes Blei» im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen durch eine hochkarätige sogenannte Fakten-Findungs-Mission untersuchen zu lassen, liegt noch nicht vor. Die von einem Sprecher des Jerusalemer Aussenministeriums gemachte Äusserung, es handle sich hier weniger um eine «Fakten-Findungs-Mission» als vielmehr um eine «traurige Farce», lässt allerdings den Schluss zu, dass Vertreter und Instanzen der neuen israelischen Mitte-Rechts-Regierung die Mission boykottieren und ihr jede offizielle Kooperation verweigern werden, wie dies bereits früher bei einer von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu geleiteten Fact-Finding-Mission des Rats der Fall gewesen ist. Der israelische Sprecher wiederholte die bekannt kritische Haltung Jerusalems dem Menschenrechtsrat gegenüber, der sich nicht mit Menschenrechten befassen, sondern eher aufgrund einer «politischen Agenda» handeln würde, die von nicht demokratischen Staaten diktiert werde. «Ziel der Kommission», sagte der Sprecher, «ist nicht die Wahrheitsfindung, sondern Israel für angebliche Verbrechen an den Pranger zu stellen, für die der Rat den Staat bereits für schuldig erkannt hat.» Ein pikanter Aspekt ist die Tatsache, dass der Uno-Menschenrechtsrat den bekannten südafrikanischen Richter Richard Goldstone, ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts seines Landes, zum Leiter der Mission ernannt hat. Als Jude gab sich Goldstone – er sitzt im Board of Governors der Hebräischen Universität – «schockiert» über die Ernennung, ist aber überzeugt, dass es ihm gelingen werde, die schwierige Aufgabe «ausgeglichen und unparteiisch» anzugehen. Der Menschenrechtsrat hat übrigens das Mandat an die Kommission so formuliert, dass die aus einer britischen Professorin, einem pakistanischen Anwalt und einem pensionierten irischen Obersten bestehende Gruppe sich auf die palästinensischen Opfer der Auseinandersetzung konzentrieren solle. Richter Goldstone machte aber bereits klar, dass sein Team «alle Verletzungen des internationalen Menschenrechtsgesetzes vor, während und nach dem Konflikt, der am 18. Januar beendet wurde», untersuchen werde.     [ju]